Antrag:

1.)     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Stellenplan ab sofort auch eine Liste vorzulegen, aus der ersichtlich ist, welche der Stellen unbesetzt, nur teilweise besetzt oder abweichend von der vorgesehenen Besoldungsgruppe besetzt sind.

2.)     Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, bezüglich der Neueinrichtung von Stellen mit der Begründung der Unabweisbarkeit im Stellenplan 2010 alle so begründet neu eingerichteten Stellen auf ihre real vorliegende Unabweisbarkeit hin zu prüfen. Beginnend spätestens mit dem Haushalt 2011 sind alle mit dem Argument der Unabweisbarkeit begründeten Stellen vorab vom Rechnungsprüfungsamt auf das Vorliegen von Unabweisbarkeit hin zu prüfen.     

Begründung:

Die o.g. Maßnahmen sollen mehr Wahrheit und Klarheit im Stellenplan bewirken.

gez. Ratsherr Michael Frey               f.d.R.