Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das derzeit negative Jahresergebnis in den Jahren bis 2014 um jeweils 5 Mio. Euro reduziert wird.

Bei der Berechnung bleiben Gewerbesteuermehr- oder mindereinnahmen unberücksichtigt, außer, es handelt sich um dauerhafte Veränderungen aufgrund von Neuansiedlungen oder aufgrund des Wegfalls  bisheriger Gewerbesteuerzahler. Abschreibungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

Die konkreten Einsparpotentiale sind im Haushalt 2010 und in den darin dargestellten Folgejahren zu berücksichtigen.

 

Begründung:

 

Der begonnene Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

 

gez. Ratsherr Stefan Kruber                      f.d.R.

         Ratsfrau Sigrid Schröter