Frage 1:

Welche Vorteile sieht die Verwaltung in dieser Maßnahme?

Antwort:

Durch die Darstellung der tatsächlichen Kosten kann den Nutzerinnen und Nutzern dargelegt werden, welche Kosten für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistung tatsächlich entstehen. Dadurch wird der eigentliche finanzielle Aufwand und damit der Zuschussbedarf der Leistung deutlich.

Frage 2:

Welche Nachteile sieht die Verwaltung in dieser Maßnahme bzw. mit welchen Kosten wer zu rechnen?

Antwort:

Die Maßnahme hätte keine benennbaren „Nachteile“, jedoch muss kritisch hinterfragt werden, welche Wirkungen erreicht werden können. Dazu seien hier nur zwei Aspekte genannt: 1. Die tatsächlichen Kosten werden nur den Nutzerinnen und Nutzern der Leistung bekannt. Ziel muss es aber sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Differenz von Entgelten/Gebühren zum Aufwand transparent zu machen. 2. Die tatsächlichen Kosten werden nur in den Fällen dargestellt, in denen Entgelte und Gebühren anfallen. Überwiegend sind davon kulturelle und sportliche Angebote betroffen, die so in den Fokus gerückt werden. Tatsächlich verursacht aber jede kommunale Leistung einen Aufwand, der nicht durch Erträge gedeckt wird. Auch die Benutzung von Straßen, die Vorhaltung von Feuerwehr und Rettungsdiensten, der Betrieb von Schulen, die Einrichtung von Stellen für Schulsozialpädagogik etc. etc. verursacht einen solchen – nicht gedeckten – Aufwand.

Die Berechnung des „Netto-Betrages“ dürfte verwaltungsseitig einen derzeit nicht bezifferbaren Mehraufwand bedeuten, zumal globale Zuschüsse (wie zum Beispiel der FAG), nicht problemlos auf die einzelnen Leistungen umgerechnet werden können.

Die technischen Möglichkeiten des Druckes auf Eintrittskarten und die zusätzlichen Kosten müssen noch geprüft werden.

Frage 3:

Wie beurteilt die Verwaltung diese Maßnahme in der Abwägung von Vor- und Nachteilen und sieht sie darin ein für Kiel angebrachtes Instrument zur Sensibilisierung des Kostenbewusstseins – auch mit Blick auf die Einführung des Bürgerhaushalts?

Antwort:

Die Arbeit einer kommunalen Verwaltung ist die Arbeit einer Organisation, die dem Gemeinwohl dient und von der Gemeinschaft finanziert wird. Eine Kommune erzielt keinen Profit, sie deckt ihren Aufwand in der Regel auch nicht durch die für eine Leistung direkt geforderten Entgelte oder Gebühren.

Es ist das Ziel der Landeshauptstadt Kiel künftig – gerade im Rahmen von Bürgerhaushalten – den Haushalt transparenter und öffentlicher zu machen und bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein für die Kosten der städtischen Leistungen zu erzeugen.

Der Aufdruck des Zuschussbedarfs auf Eintrittskarten wäre dabei eine denkbare Variante.

Die Landeshauptstadt Kiel wird diese Möglichkeit im Rahmen der Umsetzung des Bürgerhaushaltes prüfen.