Antrag:

Die Ratsversammlung wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen,auf eine europäische Ausschreibung für die Vergabe eines nachfolgenden Stadtteilbüros auf 3 Jahre mit Mitteln in Höhe von 400.000,00 € zu verzichten. Stattdessen ist die Verwaltung aufzufordern, das seit dem Jahre 2000 bestehende Stadtteilbüro nach Auslaufen des Städtebauförderungsprogrammes Soziale Stadt in die kommunale Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel zu übernehmen und hierfür die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung:

Der derzeitige Betrieb des Stadtteilbüros durch eine privatwirtschaftliche Institution ist durch die Vorgaben des Städtebauförderungsprogrammes Soziale Stadt fest reglementiert. Bei einer europäischen externen Vergabe eines nachfolgenden Stadtteilbüros ohne Reglementierung, das Gelder auch aus der Privatwirtschaft für soziale Zwecke akquiriert, ist eine absolute Unabhängigkeit nicht zu gewährleisten.

Das derzeitige Stadtteilbüro hat sich nach über 10 Jahren bei der Investition in sozialen Groß- und Kleinprojekten bewährt. Bei einer Übernahme des derzeitigen Stadtteilbüros in die kommunale Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel ist somit eine effektive Arbeit und eine Unabhängigkeit zu gewährleisten.