Antrag:

a)      Einer wohnbaulichen Entwicklung des Grundstücks Eckernförder Straße 421 – ehemaliges Nahrungsmitteluntersuchungsamt – wird zugestimmt.

b)      Für die betreute Grundschule wird im Gebäude Eckernförder Straße 419 eine zusätzliche Gruppe eingerichtet. Dazu wird die Verwaltungsstelle vom Erdgeschoss in das I. Obergeschoss verlagert. Die Stadtbücherei und die Verwaltungsstelle nutzen dort zwei Räume gemeinsam, die hierdurch freiwerdenden Räume im Erdgeschoss werden der Betreuten Grundschule zur Verfügung gestellt. 

Begründung:

Ehemaliges Laborgebäude:

Das Gebäude Eckernförder Straße 421 wird derzeit mietfrei von der Muthesiusschule genutzt.

Die Stadt übernimmt ausdrücklich keine Bauunterhaltung mehr am oder im Objekt, da hier erheblicher Sanierungsbedarf in mindestens 6-stelliger Höhe besteht. Der Mietvertrag mit der Muthesiusschule wurde bis zum 30.09.2012 verlängert, hierbei wurde eine Kündigungsmöglichkeit von 4 Wochen zum Monatsende bei Verkauf der Liegenschaft in den Vertrag aufgenommen. Die Muthesiusschule war zudem bereits zu Beginn der Nutzung über die Verkaufsabsichten der Stadt informiert.

Prüfauftrag des Ortsbeirates:

Mit Beschluss des Bauausschusses Drs. Nr. 1015/2010 vom 02.12.2010 wurde auf Antrag des Ortsbeirates Suchsdorf an die Verwaltung ein Prüfauftrag zur Zukunft des Gebäudes des Nahrungsmitteluntersuchungsamtes gestellt. Der sehr umfangreiche Fragenkatalog wurde mit dem Hinweis des Bauausschusses versehen, dass die Prüfung grob ausfallen kann.

Tenor der Fragestellungen des Ortsbeirates war, ob und mit welchen Kosten die im „Arbeitskreis zur weiteren Nutzung des Grundstückes Eckernförder Straße 421“ herausgearbeiteten Wünsche und Bedarfe der Suchsdorfer Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Institutionen und Organisationen umsetzbar sind.

Schulbereich und weitere Wünsche:

Zu den Wünschen zählten insbesondere die Erweiterung der Grundschule Suchsdorf bei gleichzeitiger Zusammenlegung der beiden Schulteile, Schaffung größerer Klassenräume und Verbesserung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts. Der Vorschlag des Ortsbeirates zur Realisierung dieser Vorstellungen sieht vor, auf dem Grundstück des ehemaligen Labors einen Anbau an die Schule zu errichten, in dem dann auch die Verwaltungsstelle und die Bücherei Aufnahme finden. Außerdem sollten Räume für 1-2 Krippengruppen sowie ein Bürgerzentrum mit Versammlungs- und Probenräumen sowie einer Gaststätte/Seniorenkaffee entstehen. Zur Refinanzierung könne die Fläche am Nienbrügger Weg, auf der sich z.Zt. ein Teil des Schulareals befindet, sowie ggf. das Grundstück Eckernförder Straße 419, in dem Bücherei und Verwaltungsstelle untergebracht sind, für Wohnungsbau vermarktet und Räume für Wohn- und/oder Gaststättennutzung vermietet werden. Die sich am Nienbrügger Weg befindliche Sporthalle soll bestehen bleiben.

Nach einer Beurteilung des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen ergibt die Untersuchung des Raumprogramms der Schule aktuell und langfristig keinen Raumbedarf.

Im Rahmen der zukünftigen Schulentwicklungs- und KITA-Bedarfsplanung wird das Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen immer wieder überprüfen und anpassen. Sollte sich in nächster Zeit ein erhöhter Bedarf ergeben, wäre eine Berücksichtigung der Bedarfe bei der Vermarktung des Laborgrundstücks evtl. denkbar.

Die Schule hat durch die Nebenstelle am Nienbrügger Weg Räume an zwei Standorten. Die Räume sind dort in einem guten Zustand und der Schulträger sieht keinen Anlass, diese Räume aufzugeben und durch einen Neubau zu ersetzen. Haushaltsmittel stehen dafür auch nicht zur Verfügung.

Die Schule hat zudem Fachräume, die im Standard für Grundschulen (Beschluss der Ratsversammlung BV 0732/2009) nicht vorgesehen sind. Es ist die Entscheidung der Schule, diese zu erhalten und dafür einen entsprechenden Raumbedarf bei Klassenräumen nicht einzufordern.

Wenn man die Vorstellungen des Ortsbeirates realisieren wollte, würden durch den Abriss des Laborgebäudes, Neubau von Klassenräumen, Räumen für die betreute Grundschule, Bürgerzentrum usw. geschätzte Kosten von mindestens 2 - 3 Millionen € entstehen.

Eine Refinanzierung durch die Vermarktung des Schulareals am Nienbrügger Weg wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen, erscheint nicht darstellbar. Nach  Aussage des Stadtplanungsamtes ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche dargestellt ist und auch so genutzt wird. Es handelt sich um einen wichtigen Teil des von West nach Ost verlaufenden Grünzuges, der entsprechend Teil des Landschaftsplanes ist. Eine planungsrechtliche Grundlage für Wohnungsbau ist deshalb nicht gegeben.

Auch eine Refinanzierung der Baukosten durch Miet-/Pachteinnahmen aus der vom Ortsbeirat angeregten Gaststätten – oder Wohnraumvermietung ist nicht abbildbar. Bei investiven Kosten von nur 2 Mio. € wären allein zur Schuldzinsdeckung rd. 100.000 € aufzuwenden, die an Miet-/Pachteinnahmen bei weitem nicht erreichbar erscheinen.

Eine Finanzierung im ÖPP – Modell ist ebenfalls nicht denkbar, da das Gesamtvolumen hierfür zu gering ist und außerdem ÖPP nur ein Finanzierungsweg ist, der letztlich den städtischen Haushalt nicht entlastet.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Ortsbeirat geäußerten Bedarfe im Bereich der Grundschulkapazitäten derzeit nicht bestätigt werden können. Sicherlich wäre eine Verbesserung der räumlichen Situation wünschenswert, dem stehen aber erhebliche investive Kosten gegenüber. Eine Refinanzierung wäre - wenn überhaupt - nur zu einem geringen Teil möglich. Mit einer Vermarktung des Grundstücks Eckernförder Straße 421 würden sich hingegen geschätzte Einnahmen von 300.000 € für die Stadt realisieren lassen.

Betreute Grundschule:

Ein Bedarf besteht bei der betreuten Grundschule. Für zurzeit rd. 30 Grundschulkinder, die bislang nicht versorgt werden können und auf den Wartelisten stehen, wären mindestens zwei weitere Räume erforderlich.

Hier konnte nach Vorabstimmung mit dem Ortsbeirat und in Zusammenarbeit mit dem Bürger- und Ordnungsamt sowie dem Amt für Kultur und Weiterbildung eine Lösung gefunden werden: Die Verwaltungsstelle und die Stadtteilbücherei nutzen zwei Räume im ersten Obergeschoss des Gebäudes Eckernförder Straße 419 künftig gemeinsam. Hierdurch entstehen für beide Nutzer Synergieeffekte, in deren Folge nicht nur die frei werdenden Räumlichkeiten im Erdgeschoss für rd. 30 Plätze der betreuten Grundschule zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch die Verwaltungsstelle mit einer verbesserten EDV-Anbindung auch verbesserte Handlungsmöglichkeiten erhält. Die Stadtteilbücherei profitiert ebenfalls von der zusätzlichen EDV-Ausstattung.

Ein Nachteil ist, dass im 1. OG das Angebot des Bürger- und Ordnungsamtes nicht barrierefrei ist und wie auch bisher organisatorische Maßnahmen und Hausbesuche zur Kompensation durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für den Umzug der Verwaltungsstelle einschl. Herrichtung der Räumlichkeiten im

1. OG belaufen sich auf ca. 10.500 €, die Kosten der Bauarbeiten für die Herrichtung der Räumlichkeiten im Erdbeschoss für die Betreute Grundschule werden auf 12.000,- € geschätzt.

Die Finanzierung ist durch Umschichtung im Rahmen verfügbarer Mittel vorgesehen.

Beteiligung des Ortsbeirats:

Die einzelnen Punkte des Prüfauftrages wurden in einem Gespräch mit den Vertretern des Ortsbeirates Suchsdorf am 21.02.2012 erörtert, der Ortsbeirat hat diese Vorlage vorab zur Kenntnis und Beratung erhalten.

Peter Todeskino

Bürgermeister