Der Bauausschuss und der Finanzausschuss wurden im Mai 2011 über das Schwarzdeckenprogramm 2011 einschließlich der Prioritätenliste für die Folgejahre mit einer Geschäftlichen Mitteilung informiert. Teil der Maßnahmenliste für 2011 ist die Erneuerung der Fahrbahndecke im Westring zwischen Eckernförder Straße und Kronshagener Weg. Die Umsetzung soll im Nachgang zur Sanierung der Kanalanlagen der Stadtentwässerung erfolgen.

Die Beendigung der Entwässerungsarbeiten kann jedoch erst gegen Ende November 2011 erfolgen, so dass der Deckeneinbau nicht mehr in diesem Jahr durchgeführt werden kann, sondern

- in Abhängigkeit von der Witterung - möglichst zeitig im Frühjahr 2012 erfolgen soll. Das Ausschreibungsverfahren soll kurzfristig eingeleitet werden.

Im Zusammenhang mit der Deckenerneuerung sollen auch die verkehrlichen Missstände in diesem Abschnitt des Westringes behoben werden. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge verstellen die Straßeneinmündungen, Fuß- und Fahrradverkehre werden dadurch behindert und gefährdet.

Zur Ordnung des ruhenden Verkehrs sowie zur Sicherung der Querungsbereiche des Fuß- und Radverkehrs wird in den Einmündungsbereichen die Bordsteinflucht vorgezogen. Dabei wird selbstverständlich der Kieler Standard zur Barrierefreiheit berücksichtigt. An den mit Lichtsignalanlagen gesicherten Knotenpunkten können durch die Verkürzung der Querungswege zusätzlich die Grünzeiten für alle Verkehrsarten optimiert und insgesamt eine höhere Leistungsfähigkeit erzielt werden.

Die Baukosten dieser zusätzlichen Maßnahmen betragen ca. 200.000,-€. Die Finanzierung der Schwarzdeckenmaßnahme erfolgt, wie bereits in der Geschäftlichen Mitteilung vom Mai 2011 dargestellt, über die Investitionsnummer 5410010057 – Schwarzdeckenprogramm. Die Finanzierung der ergänzenden Maßnahmen soll aus der Investitionsnummer 5410010049 – Sicherung von Gehwegquerungen - erfolgen.

Die vorhandenen Kassenmittel bei der Investitionsnummer 5410010049 – Sicherung von Gehwegquerungen – sind bereits gebunden bzw. verausgabt für diverse Maßnahmen, z. B. an der Olshausenstraße im Bereich der Universität. Deshalb wird eine Aufstockung der Kassenmittel erforderlich. Die Deckung des zusätzlichen Kassenmittelbedarfs soll aus den Kassenmitteln der Investitionsnummer 5440010157 - Grundinstandsetzung Brücke Barkauer Kreuz - erfolgen. Eine Mittelbindung für die insgesamt vorhandenen Kassenmittel ist für dieses Jahr aufgrund der noch durchzuführenden Untersuchungen und Planungen nicht zu erwarten. Die zur Deckung herangezogenen Mittel sind ggf. für die Haushalte 2013ff neu anzumelden.

Der Bauausschuss wie auch der Finanzausschuss sind entsprechend der Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan bei Veränderungen über 100.000,-€ mit einer Geschäftlichen Mitteilung zu unterrichten. Es ergeben sich mit den genannten ergänzenden Maßnahmen im Westring folgende Änderungen in der Durchführung des Haushaltsplanes:

Da im Bereich der ÖPNV-Haltestelle am Kronshagener Weg aufgrund der besonderen Belastung durch die Busse ohnehin aufwendigere Asphaltierungsarbeiten erforderlich sind, wird durch das Amt 83 als ÖPNV-Aufgabenträger ein fahrgastfreundlicher und barrierefreier Ausbau finanziert und im Zusammenhang mit den Arbeiten im Westring durch das Tiefbauamt veranlasst.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Peter Todeskino

Bürgermeister