Das Dezernat für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport (Dezernat IV) informiert die Selbstverwaltung mit dieser Geschäftlichen Mitteilung über die beabsichtigte Reform des Dezernates IV sowie die aufgenommene Prüfung und ggf. Planung der Umsetzung einer Organisationsformänderung der Kinder- und Jugendhilfedienste, der Kindertagesstätten und der offenen Jugendarbeit.

Hintergrund der Reformbestrebungen

Das Dezernat für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport hat sich nach der ersten Dezernatsreform im Jahr 2003 in einem laufenden Reform- und Optimierungsprozess befunden. Ausgangspunkt hierfür waren insbesondere auch der Wille und die Notwendigkeit zur Optimierung von Aufbauorganisation und Prozessabläufen innerhalb des Dezernates, um für alle Bürgerinnen und Bürger eine leistungsfähige soziale Infrastruktur bereitstellen zu können.

Folgende Reformen und Neustrukturierungen wurden durchgeführt:

-          Reduzierung der Ämter von 7 auf 5

-          Zukunftssicherung der Betreuungs- und Pflegedienste GmbH durch Verkauf der Geschäftsanteile zum 01.01.2004

-          Rechtsformänderung des Städtischen Krankenhauses zum 01.01.2004

-          Sozialrechtsreform, Gründung der ARGE, des Jobcenters Kiel ab 01.01.2005

-          Neustrukturierung des 2. Arbeitsmarktes in Kiel, Liquidation der KIBA GmbH ab 01.01.2005

-          Ausgliederung des Jugendaufbauwerkes ab 01.01.2006; Überführung an die Norddeutsche Diakonie

-          Neukonzeption der Bäderlandschaft in Kiel durch Überführung der Bäder ab 01.10.2006 in eine GmbH und Verpachtung des Eiderbades Hammer und des Seebades Düsternbrook.

Es ist eine permanente Aufgabe der Sozialverwaltung, an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete flexible soziale Dienstleistungen bereitzustellen. Dazu gehören eine flexible Kindertagesbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z. B. in den Abendstunden) ebenso, wie die ambulanten Unterstützungsleistungen – für Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen – in den Sozialräumen vor Ort (Sozialraumorientierung). Wesentliche Arbeitsschwerpunkte bilden hierbei die Planungs- und Steuerungsprozesse sowie die Organisation von vielfältigen Beteiligungsprozessen.

Im Sinne des Ansatzes zum Auf- und Ausbau von kommunalen „Präventionsketten“ (vgl. Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., ISS) geht das Dezernat IV seit Jahren aktiv den Weg, mit Hilfe struktureller Optimierungsprozesse und systematischem ressort-, arbeitsfeld- und professionsübergreifendem Handeln, insbesondere Kinder und Jugendliche von der Geburt bis zum erfolgreichen Eintritt in die Berufstätigkeit zu fördern und Familien entsprechend zu unterstützen. Dies entspricht auch den aktuell bundesweit geführten fachpolitischen Diskussionen zu ganzheitlichen Bildungsprozessen von der Geburt bis zum Eintritt in das Berufsleben.

Bildung ist hierbei der Schlüssel für persönliche Lebenschancen, gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven. In gelingende Bildungsprozesse zu investieren, eröffnet neue Perspektiven für die Menschen und schafft neue Blickwinkel für die sich veränderte Gesellschaft sowie die öffentlichen Haushalte.

Alle jungen Menschen, die im Schulsystem scheitern oder nach dem Schulbesuch keine Anschlussperspektive für die berufliche Bildung erhalten, sind potentiell gefährdet, dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Dies ist auch wegen der demographischen Herausforderungen und den daraus resultierenden langfristigen Kostenfolgen nicht akzeptabel. Daher müssen alle Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche darauf ausgerichtet werden, die individuellen Bildungsprozesse zu unterstützen und ggf. dort zu intervenieren, wo sich Bildungsbrüche andeuten.

Insbesondere mit den Frühen Hilfen in den Sozialräumen Neumühlen/Dietrichsdorf, Mettenhof und Gaarden sowie dem Regionalen Übergangsmanagement (RÜM) wurden hier in Kiel im Sinne des Ansatzes kommunaler Präventionsketten bereits vorbildhaft Netzwerke aufgebaut.

So gelingt es, insbesondere Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien umfassend zu fördern und bei den Übergängen in Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Erstmals wird mit dem „Sozialraumbericht 2011 Gaarden“ zudem eine dezernatsübergreifende und partizipativ angelegte Sozialraumplanung vorgelegt und der Verwaltung als künftiges Handlungs- und Planungsinstrument dienen. Aktuell wurde der Selbstverwaltung das Konzept zur Organisation der Kooperation in der Bildungsregion Kiel sowie der Organisation eines Bildungsbüros vorgelegt (Drs. 0187/2012).

Grundsätzlich geht es um die fachliche Weiterentwicklung der unterschiedlichen Ansätze zu einer integrierten Strategie. Solche strukturellen Optimierungsprozesse und systematische Vorgehensweisen können auch in Kiel helfen, Bildungsabbrüche und die daraus resultierenden Folgen zu vermeiden. Ein solches integriertes und präventives Handeln geht zudem davon aus, dass positive Effekte auf die nachgelagerten Sicherungssysteme (Kostenreduzierung SGB II, III, XII) erzielt werden können.

Zur Gewährleistung einer leistungsfähigen und fiskalisch verantwortungsvoll handelnden Sozialverwaltung müssen jedoch sowohl die Prozesse als auch die Aufbauorganisation unter Einbeziehung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse permanent auf Optimierungs- und Weiterentwicklungspotentiale geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund strebt das Dezernat für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport unter anderem Folgendes an:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfedienste, der Kindertagesstätten sowie der Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (Wirtschaftlichkeit, Ergebnisverantwortung, Stärkung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, Flexibisierung, Förderung der fachlichen und betriebswirtschaftlichen Weiterentwicklung). Es ist daher zu prüfen, welche organisatorischen Veränderungen hierfür erforderlich sind.
  
  Die Landeshauptstadt Kiel ist ein Anbieter neben vielen frei gemeinnützigen und privaten Trägern. Eine Vergleichbarkeit der Finanzierungsbedingungen ist im Markt der Sozialwirtschaft anzustreben (z. B. Umstellung der Kita-Finanzierung).
   
• Prüfung und ggf. Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation im Dezernat IV,
  d. h., sinnvolle und zweckmäßige/e Zuordnung/Zusammenführung von Tätigkeiten, Arbeitsbereichen (beispielsweise Optimierung der Abstimmung aller Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe).
   
• Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Sozialverwaltung durch die Veränderung von Strukturen, Verfahren und Prozessen (Effektivität) sowie die Verbesserung der Arbeitssituation und Sicherstellung des effektiven Einsatzes von Personal und Finanzen.

Oberbürgermeister Torsten Albig wurden diese Überlegungen im September 2011 vorgestellt. Es wurde mit dem Oberbürgermeister vereinbart, im ersten Schritt die bereits vorhandenen Unterlagen zur Veränderung der Organisationsform der Kinder- und Jugendhilfedienste sowie der Kindertageseinrichtungen und Jugend- und Mädchentreffs zu sichten, Daten zu aktualisieren, auf Umsetzbarkeit zu überprüfen und eine Bewertung zu Vor- und Nachteilen möglicher Organisationsveränderungen vorzunehmen (Vorstudie).

Die vorhandenen Ergebnisse interner und externer Untersuchungen werden bei den Reformbestrebungen einbezogen.

Im Jahr 2006 wurde der Bericht von PricewaterhouseCoopers (PwC) „Untersuchung zur Optimierung des Systems der Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt Kiel“ vorgestellt.

Im Jahr 2007 gab es eine interne Untersuchung, inwieweit Bereiche der Abteilung „Kinder- und Jugendhilfedienste“ des Amtes für Familie und Soziales in eine andere Rechtsform übertragen bzw. ausgelagert werden könnten.

In den Jahren 2007 und 2008 wurde eine Organisationsuntersuchung des Dezernates IV von PwC in Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz/Landau durchgeführt. Der Bericht befasst sich u. a. mit der Auslagerung der Kindertagesstätten, der Mädchen- und Jugendeinrichtungen und des städtischen Kinder- und Jugendhilfedienstes.

Ergebnis der Vorstudie

Die vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Vorstudie widmet sich vorrangig der Fragestellung, ob die im PwC-Bericht im Jahre 2006 erhobenen Zahlen und getroffenen Aussagen auch heute noch aktuell sind und eine weitere Auseinandersetzung mit der Fragestellung einer Organisationsformänderung für den Bereich der Kindertagesstätten incl. der Mädchen- und Jugendtreffs und der Kinder- und Jugendhilfedienste zulässt.

Die Vorstudie zu diesen Fragestellungen wurde inzwischen durch die Abteilung „Zentrale Organisationsaufgaben“ des Personal- und Organisationsamtes abgeschlossen. Im Ergebnis stellt die Vorstudie fest, dass die untersuchten Bereiche sich tendenziell so entwickelt haben, wie sie im Jahre 2006 beschrieben und wie die Weiterentwicklung prognostiziert wurde. Die im Rahmen des PwC-Berichtes zugrunde gelegten Zahlen (Anzahl der Kinder, Einrichtungen, Plätze und Kosten) sind auch heute in der Tendenz noch aktuell.

Im Bereich der Kindertagesstätten erfolgen Ausgabesteigerungen und auch Steigerungen der Platzkosten insbesondere durch den Ausbau der Versorgung der unter 3-jährigen Kinder.

Durch den Abgleich der im PwC-Bericht zugrunde gelegten Kosten und den jetzt im Haushalt geplanten Erträgen und Aufwendungen lässt sich die Feststellung treffen, dass diese Zahlen fast unverändert geblieben sind und das im Bericht beschriebene Einsparpotenzial (z. B. im Verwaltungsbereich in Höhe von 785.000,00 €) unverändert vorhanden ist.

Der PwC-Bericht benennt als geeignete Form für den Betrieb der Kindertagesstätten die Rechtsform „Eigenbetrieb“. Die Kinder- und Jugendhilfedienste und die städtischen Einrichtungen der offenen Mädchen- und Jugendarbeit können in den Eigenbetrieb mit eingebunden werden.

Der kommunale Eigenbetrieb verfügt nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist städtisches Sondervermögen, das wirtschaftlich und organisatorisch selbstständig geführt wird. Durch die geschlossene haushaltsrechtliche Darstellung mit eigenem Wirtschafts-, Stellen-, Finanz- und Erfolgsplan wird der Mitteleinsatz transparent und im Markt der Sozialwirtschaft gegenüber den anderen Trägern offengelegt.

Im Ergebnis der Vorstudie wird weiterhin festgestellt, dass eine genauere Prüfung einer Organisationsformänderung der Kindertagesstätten, Jugend- und Mädchentreffs und Kinder- und Jugendhilfedienste im Rahmen einer Hauptstudie vorgenommen werden sollte.

Auftrag für die Hauptstudie

Teilprojekt 1 – Prüfung und ggf. Planung der Umsetzung einer Organisationsformänderung der Kinder- und Jugendhilfedienste, der Kindertagesstätten und der offenen Jugendarbeit

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorstudie wurde mit dem Oberbürgermeister im Januar 2012 vereinbart, in einer Hauptstudie die abschließende Prüfung und ggf. Planung der Umsetzung einer Organisationsformänderung für die Kinder- und Jugendhilfedienste, Kindertagesstätten und die offene Jugendarbeit vorzunehmen.

Es handelt sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess.

Die fachlichen Gesichtspunkte zur Organisation ganzheitlicher Bildungsprozesse sollen bei der nun anstehenden Hauptstudie zur Prüfung einer Organisationsformänderung in der Diskussion über Optimierungs- und Weiterentwicklungspotentiale führend sein.

Zur Erarbeitung der Hauptstudie wurden eine Lenkungs- und eine Projektgruppe eingerichtet. In der Lenkungs- und Projektgruppe sind sowohl Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Familie und Soziales und des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, des Personal- und Organisationsamtes, des Amtes für Finanzwirtschaft als auch die Personalvertretung, d. h., des Gesamtpersonalrates, des Personalrates der Inneren Verwaltung, die Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie die Gleichstellungsbeauftragte vertreten.

In einer gemeinsamen Auftaktsitzung mit dem Oberbürgermeister am 07.02.2012 wurden der Auftrag zur Hauptstudie und die Projektstruktur mit den Mitgliedern der Lenkungs- und Projektgruppe erörtert. Oberbürgermeister Torsten Albig hat betont, dass die Organisation gelingender Bildungsübergänge und –prozesse im Fokus des anstehenden Prozesses stehen muss.

Die Leitungskräfte der Kinder- und Jugendhilfedienste sowie der der Kindertageseinrichtungen und Jugend- und Mädchentreffs wurden vom Dezernenten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport in einer gemeinsamen Dienstbesprechung am 21.02.2012 über die Projektstruktur und das weitere Vorgehen informiert.

Die Planung und Gestaltung der weiteren Informations- und Mitwirkungsprozesse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates IV wird im folgenden Verfahren im Rahmen der Projektarbeit gemeinsam von den Mitgliedern der Lenkungs- und Projektgruppe erfolgen.

Es ist beabsichtigt, die Prüfung und die sich daran anschließende Bewertung für oder gegen eine Organisationsformänderung der Kinder- und Jugendhilfedienste, der Kindertageseinrichtungen und der Jugend- und Mädchentreffs bis zum Herbst 2012 abzuschließen.

Teilprojekt 2: Neustrukturierung der Aufbauorganisation und Optimierung der Ablauforganisation im Dezernat IV (Ämterneustrukturierung)

Mit dem Oberbürgermeister wurde vereinbart, dass die Prüfung und ggf. Planung einer grundlegenden Ämterreform erst im Anschluss und in Abhängigkeit von den Ergebnissen des Teilprojektes 1 – also frühestens ab Herbst 2012 – erfolgen wird.

Im Kern wird die Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation im Dezernat IV verfolgt, beispielsweise die Optimierung der Abstimmung aller Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dies beinhaltet u. a. die sinnvolle und zweckmäßige Zuordnung sowie das Zusammenführen von Tätigkeiten und Arbeitsbereichen (Prozessoptimierung, Schnittstellenoptimierung, Weiterentwicklung der Organisationsstruktur).

Ziel ist eine Neustrukturierung des Dezernates IV zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit durch die Veränderung von Strukturen, Verfahren und Prozessen (Effektivität) sowie die Verbesserung der Arbeitssituation (z. B. durch reduzierte Schnittstellenprobleme). Parallel laufende Prozesse in der Verwaltung, wie beispielsweise das vom Oberbürgermeister vorgelegte Konzept „Verwaltung 2020“, die Bemühungen zu interkommunaler Zusammenarbeit und die Umsetzung eines neuen IT-Konzeptes müssen dabei Berücksichtigung finden.

Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates IV

Die Neustrukturierung des Dezernates für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport bedarf eines geplanten Handelns und einer systematischen Steuerung. In dem Veränderungsprozess sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend zu informieren und bei der Erarbeitung bestimmter Fragestellungen einzubeziehen.

Daher muss ein großes Augenmerk auf die Planung und Gestaltung der Mitwirkungsprozesse im Dezernat IV gerichtet werden.

Der Dezernent für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport hat daher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Dezernats mit Schreiben vom 07.10.2011 frühzeitig über die vorhandenen Ideen und Schritte zur Umsetzung einer Dezernatsreform informiert und ihnen damit die Möglichkeit zur Diskussion über auftretende Fragestellungen und Ideen mit ihren Leitungskräften gegeben.

Die Leitungskräfte der Kinder- und Jugendhilfedienste sowie der der Kindertageseinrichtungen und Jugend- und Mädchentreffs wurden zudem in einer gemeinsamen Dienstbesprechung am 21.02.2012 über die Projektstruktur des Teilprojektes 1 und das weitere Vorgehen informiert.

Im Anschluss daran wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates IV über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen mit Schreiben vom 21.02.2012 erneut vom Dezernenten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport in Kenntnis gesetzt.

Die Planung und Gestaltung der weiteren Informations- und Mitwirkungsprozesse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates IV wird im folgenden Verfahren im Rahmen der Projektarbeit gemeinsam von den Mitgliedern der Lenkungs- und Projektgruppe erfolgen.

Über das Ergebnis der Prüfung und die sich daran anschließende Bewertung für oder gegen eine Organisationsformänderung der Kinder- und Jugendhilfedienste, der Kindertageseinrichtungen und Jugend- und Mädchentreffs wird die Selbstverwaltung im Herbst des Jahres 2012 mit einer entsprechenden Vorlage informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt können auch Aussagen zum Beginn des Teilprojekts 2 (Ämterneustrukturierung) getroffen werden.

Adolf-Martin Möller

Stadtrat