Antrag:

Der Schaffung von 255 zusätzlichen Plätzen für Schulkindbetreuung an der Grundschule Suchsdorf auf der Basis der Kita-Bedarfsplanung wird zugestimmt.

Die Immobilienwirtschaft wird beauftragt, das Konzept zur Zusammenfassung aller Schulkindbetreuungsgruppen im Gebäude Eckernförder Straße 419 weiter zu entwickeln und dazu eine Verlagerung der jetzigen Nutzungen (Verwaltungsstelle, Kinder- und Jugendärztlicher Dienst, Stadtteilbücherei) in geeignete, verkehrsgünstige und publikumsgerechte Räumlichkeiten vorzusehen. Für die Verlagerung der bisherigen Nutzungen ist eine Bedarfsprüfung durch die Fachbereiche vorzunehmen, das bisher genutzte Raumprogramm darf nicht überschritten werden.

Begründung:

In der Beschlussvorlage „Prüfauftrag zur Zukunft des Gebäudes des Nahrungsmitteluntersuchungsamtes“, Drs. 0951/2011 wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zukünftigen Schulentwicklungs- und KITA-Bedarfsplanung das Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen die Bedarfe immer wieder überprüft und anpasst, so dass sich zukünftig auch ein höherer Bedarf an Betreuungsplätzen ergeben kann. Eine Möglichkeit, diesen Bedarf zu decken, wäre eine Berücksichtigung bei der Vermarktung des Laborgrundstücks.

Der Immobilienwirtschaft liegt nun ein Auftrag des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen vor, zusätzliche Kapazitäten für die Schulkindbetreuung zu schaffen und sobald wie möglich die bisherige Container-Unterbringung abzulösen. Aufgenommen und konkretisiert wird der Vorschlag, das Gebäude Eckernförder Straße 419 insgesamt nur noch für die Schulkindbetreuung zu nutzen. Entsprechend müsste die  Verlagerung der derzeitigen Nutzungen im Gebäude Eckernförder Straße 419 in andere Liegenschaften im Stadtteil erfolgen. Ein Teil des direkt neben der Grundschule Suchsdorf befindlichen Gebäudes wird bereits jetzt durch die Betreute Grundschule genutzt. Um den absehbaren Bedarf für Schulkindbetreuung an diesem Schulstandort decken zu können, wird das gesamte Gebäude benötigt.

Den Bedarf beschreibt das Sozialdezernat wie folgt: Die Grundschule Suchsdorf hat ca. 450 Schüler. In der Kita-Bedarfsplanung 2012/2013 ist eine Versorgungsquote von 70% der Grundschüler sowie eine Verortung der Schulkindbetreuung an die Schulen beschlossen worden. Somit sind für die Grundschule Suchsdorf 315 Plätze vorzuhalten. Zurzeit werden insgesamt 80 Kinder betreut (60 in drei Klassenräumen und 20 in einem angemieteten Container). Die Containernutzung ist nur eine Notlösung und auf Dauer für die Unterbringung von Schulkindern nicht geeignet;  folglich sind insgesamt zusätzliche Räumlichkeiten für 255 Kinder zu schaffen.

Das Gebäude Eckernförder Straße 419 bietet mit rd. 988 m² Bruttogeschossfläche hierfür ausreichend Platz.

Für die Verlagerung der dortigen Nutzungen (Stadtteilbücherei, Kinder- und Jugendärztlicher Dienst sowie die Verwaltungsstelle) wären zunächst die Raumbedarfe zu ermitteln. Danach sind geeignete Räumlichkeiten anzumieten – der Ortsbeirat präferiert hier eine Bereicherung des Rungholtplatzes. Sofern dies nicht erfolgreich ist, müsste geprüft werden, ob eine eigene Lösung durch Neubau denkbar ist. Alternativ könnte auch bei einem Verkauf des Grundstücks Eckernförder Straße 421 und anschließender Neubebauung Raum für die Verlagerung der Nutzungen geschaffen werden. Die Stadt müsste nach dem Muster der Sozialzentren Saarbrückenstraße und Mettenhof einen entsprechenden langfristigen Mietvertrag gleich im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses mit dem Investor vereinbaren. Hierbei kann dann auch die barrierefreie Ausgestaltung des Gebäudes und der Zuwegungen berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrkosten entstehen durch die zusätzlichen Kapazitäten in der Schulkindbetreuung. Die Übernahme der internen Mieten und Betriebskosten für das Gebäude Eckernförder Straße 419 in Höhe von rd. 65.000 € jährlich würde durch das Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen entsprechend der Nutzung erfolgen. Das Sozialdezernat wird diese zusätzlichen Kosten bei den Haushaltsanmeldungen entsprechend berücksichtigen. Die Kosten für die Anmietung des Containers von 14.394,24 €/Jahr können künftig eingespart werden.

Beteiligung des Ortsbeirats:

Der Ortsbeirat hat diese Vorlage über die Geschäftsführung vorab zur Kenntnis erhalten.

Peter Todeskino                               Adolf-Martin Möller

Bürgermeister                                  Stadtrat