Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Jahresabschluss 2010

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Geschäftliche Mitteilung

Federführend:: Amt für Finanzwirtschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Vorberatung
	Sep 11, 2012	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses	zur Kenntnis genommen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Vorberatung
	Nov 8, 2012	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung	zur Kenntnis genommen	NA

Antrag

Vorbemerkung

Gemäß § 95m Gemeindeordnung (GO) hat die Gemeinde ...zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Mit Vorlage des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 sind, bezogen auf den städtischen Kernhaushalt, zum zweiten Mal alle Stufen eines Haushaltsjahres angefangen von der Planung über den Haushaltsvollzug bis hin zum Abschluss nach den Regeln der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) durchlaufen worden.

In Bezug auf die Haushaltsplanung waren jedoch wie im Haushaltsjahr 2009 mangels geeigneter Grundlagen (insbesondere bewertetes Anlagevermögen, Wertberichtigungen auf Forderungen, Sonderposten) noch nicht alle erforderlichen Daten verfügbar. Zudem gab es teilweise noch keine belastbaren Erfahrungswerte, die als Anhaltspunkte für die Veranschlagung dienen konnten (z. B. bei der Bildung und Auflösung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen). Diese doppischen Effekte haben in Einzelfällen zu erheblichen Plan-Ist-Abweichungen geführt. Diese werden im Folgenden neben den klassischen Effekten gesondert dargestellt.

Jahresergebnis 2010

Die Ergebnisrechnung zum 31.12.2010 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 19,8 Mio. ab.

Gegenüber dem geplanten Fehlbetrag von 84,1 Mio. (einschließlich 7,9 Mio. übertragener Haushaltsermächtigungen aus 2009) bedeutet dies eine erhebliche Verbesserung in Höhe von 64,3 Mio. , gegenüber dem Vorjahr (Fehlbetrag 37,7 Mio. ) eine Verbesserung von 17,9 Mio. .

Die Ertragslage 2010 der Landeshauptstadt Kiel hat sich somit gegenüber dem Vorjahr leicht entspannt. Dies ist in erster Linie auf ein deutlich verbessertes, aber immer noch negatives, Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (-3,0 Mio. ) zurückzuführen.

Der nach wie vor vorhandene, hohe Jahresfehlbetrag von 19,8 Mio. hat seine Ursache vor allem im negativen Finanzergebnis (-15,3 Mio. ), das infolge der hohen, noch weiter steigenden, Schulden und der daraus resultierenden Zinslasten auch künftige Jahresergebnisse negativ beeinflussen wird.

Abweichungsanalyse

Wie aus den folgenden Aufstellungen ersichtlich, haben sich aus dem klassischen Haushalt heraus Verbesserungen in einer Größenordnung von rund 74 Mio. ergeben, wovon rd. 32,5 Mio. auf Ertragsverbesserungen und rd. 41,5 Mio. auf Aufwandsminderungen zurückzuführen sind.

Die saldierten doppischen Effekte führen hingegen zu einer Verschlechterung von rund 10 Mio. , die sich aus Einnahmeverbesserungen von rd. 28 Mio. und Mehraufwendungen von rd. 38 Mio. ergibt.

Zum erleichterten Verständnis sind die wesentlichen Veränderungen beider Gruppen von Abweichungen im Folgenden getrennt dargestellt:

Klassische Haushaltsveränderungen


	Ist 2009	Plan 2010	Ist 2010	Plan-Ist-Abweichung 2010
	Mio.	Mio.	Mio.	Mio.


Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben

Gewerbesteuer	102,8	97,7	103,3	+5,6

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	65,2	59,5	61,7	+2,2

Grundsteuer B	32,6	31,8	32,6	+0,8
Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kommunaler Finanzausgleich (Schlüssel- zuweisungen und Fehlbetragszuweisung) Sonstige Transfererträge Kostenbeiträge, Aufwendungs- und Kostenersatz Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte	115,6 7,7	112,9 5,3	115,1 8,9	+2,2 +3,6
Benutzungsgebühren Die höheren Benutzungsgebühren entstanden hauptsächlich im Bereich des Rettungsdienstes	50,8	47,7	50,6	+2,9


	Ist 2009	Plan 2010	Ist 2010	Plan-Ist-Abweichung 2010
	Mio.	Mio.	Mio.	Mio.

Kostenerstattungen und Kostenumlagen Ausgleichs- und Erstattungsbeträge für Kosten der Sozialhilfe	64,7	68,0	73,8	+5,8

Sonstige ordentliche Erträge

Verzinsung von Steuernachforderungen	6,4	1,8	3,4	+1,6

Erträge aus der Veräußerung von Grund-	7,5	0,2	5,4	+5,2
stücken und Gebäuden
Die Erträge waren ursprünglich als
investive Einzahlungen in der Finanz-
Rechnung geplant, sind jedoch als
Erträge in der Ergebnisrechnung
auszuweisen, denen auf der Aufwand-
Seite der Abgang von Restbuchwerten
gegenübersteht

Umsatzsteuerpflichtige Erlöse	5,0	3,2	5,6	+2,4

Aufwendungen
Personal- und Versorgungsaufwendungen Dienstaufwendungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Versorgungsaufwendungen	129,5 19,4 20,8	140,5 20,7 21,8	133,6 20,1 20,9	-6,9 -0,6 -0,9
Sach- und Dienstleistungen

Gebäudeunterhaltung Die hier vorhandenen Personalkapazitäten wurden in 2010 vorrangig zur Abarbeitung des Konjunkturprogramm II eingesetzt, sodass nicht alle geplanten Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten. Die ohnehin schon hohe Summe übertragener Ermächtigungen in diesem Bereich stieg somit nochmals um rd. 3,3 Mio. auf nunmehr rd. 7,9 Mio. an Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	17,9 10,0	26,3 11,7	16,7 8,8	-9,6 -2,9

Mieten Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Die Verbesserungen entfielen zur Hälfte auf Zuschüsse für Kindertagesstätten freier Träger Sonstige ordentliche Aufwendungen	3,6 63,1	4,9 81,4	3,8 74,1	-1,1 -7,3

Leistungen für Unterkunft und Heizung	75,1	78,6	69,5	-9,1
(KdU)
Abgänge Restbuchwerte veräußerter
Grundstücke und Gebäude siehe Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden	3,0	-	2,4	+2,4

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Zinsaufwendungen	15,7	20,8	15,5	-5,3
Das anhaltend günstige Zinsniveau
und die geringere Aufnahme von
Kassenkrediten und langfristigen
Investitionskrediten führen zu der
Verbesserung

· Doppische Veränderungen


	Ist 2009	Plan 2010	Ist 2010	Plan-Ist-Abweichung 2010
	Mio.	Mio.	Mio.	Mio.


Erträge

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Auflösung von Sonderposten aus	12,7	-	10,4	+10,4
Zuweisungen und Zuschüssen

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge	2,8	-	2,8	+2,8


Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich	-	-	0,8	+0,8
Sonstige ordentliche Erträge

Auflösung von passiven Rechnungs-	2,4	-	2,6	+2,6
Abgrenzungsposten für erhaltene
(weitergeleitete) Zuwendungen

Zuschreibungen zum Anlagevermögen	1,8	-	4,9	+4,9
Erträge aus der Auflösung/Herabsetzung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen	8,1	8,0	14,0	+6,0

Aufwendungen

Personalaufwendungen Zuführungen zu Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen Sonstige ordentliche Aufwendungen	22,1	13,3	16,9	+3,6

Sonderposten für Gebührenausgleich	2,5	-	5,1	+5,1
Gebührenüberschüsse der Stadtent-
wässerung müssen ergebniswirksam
in den Sonderposten für Gebühren-
ausgleich eingestellt werden

Bilanzielle Abschreibungen	54,0	13,7	43,0	+29,3

davon
Sonderabschreibungen auf Finanzanlagen Auflösung des Eigenbetriebes Maritimes Science Center	-	-	2,1	+2,1
Wertberichtigungen auf Umlaufvermögen	9,2	-	1,7	+1,7


	Ist 2009	Plan 2010	Ist 2010	Plan-Ist-Abweichung 2010
	Mio.	Mio.	Mio.	Mio.


Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen Abschreibungen auf Sachanlagen bis zur Umstellung auf die Doppik wurden nur Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen der sog. kostenrechnenden Einrichtungen vorgenommen. Ab 2009 sind Abschreibungen auf das gesamte Anlagevermögen vorzunehmen. Die Planung 2010 basierte mangels Datengrundlage noch auf den kameralen Zahlen	9,3 28,0	- 13,7	9,5 29,6	+9,5 +15,9

Hinweis:

Die vorstehend beschriebenen Abweichungen beruhen ausschließlich auf der Gegenüberstellung von Plan- und Istwerten der Ergebnisrechnung des Jahres 2010.

Eine Analyse der Abweichungen zu den Vorjahreswerten sowie einige wichtige Kennzahlen zum Jahresabschluss enthalten der Lagebericht und die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung des beigefügten Jahresabschlusses, auf den insoweit verwiesen wird.

Die nächsten Schritte

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht wurden dem Innenministerium am 11.07.2012 nach § 44 Abs. 4 GemHVO-Doppik vorgelegt und werden zurzeit durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft.

2. Nach Abschluss der Prüfung legt der Oberbürgermeister den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Schlussbericht des RPA der Ratsversammlung zur Beschlussfassung gemäß § 95n GO vor.

3. Die Ratsversammlung beschließt über die Behandlung des Jahresfehlbetrages.

Ziel der Verwaltung ist es, den Jahresabschluss 2011 im ersten Halbjahr 2013 vorzulegen und sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses in den Folgejahren sukzessive den gesetzlichen Fristen (Vorlage bei der Kommunalaufsicht am 01.05. eines jeden Jahres) anzunähern.