Kleine Anfrage:

1. Wann hat die Verwaltung im Zeitraum der letzten 10 Jahre beim Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. Freistellungsbescheide des Finanzamtes zur Körperschafts- und Gewerbesteuer angefordert und für welche Jahre/Zeiträume liegen der Verwaltung entsprechende Freistellungsbescheide des Finanzamtes vor (Bitte der Antwort Bescheidkopien beifügen)?

2. Wann hat die Verwaltung im Zeitraum der letzten 10 Jahre beim Kreisverband öffentlich-rechtliche Gemeinnützigkeitsprüfungen zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit durchgeführt und zu welchen Ergebnissen haben die Prüfungen geführt?

3. Warum hat die Verwaltung nicht die nach den Erkenntnissen und Bewertungen der Kleingartenberichte 2010 und 2011 festgestellten und dokumentierten Differenzen, z.B. beim Umfang der erteilten Firmenaufträge, bei der Höhe der Ausgaben für Sanierungsleistungen und beim Verbleib oder Ausgleich der sich aus den jährlichen Pachteinnahmen ergebenden Überschüsse und/oder Fehlbeträge, erforderlichen Prüfverfahren nach § 22 des Generalpachtvertrages zur Klärung und Feststellung der gemeinnützigen Verwendung der eingenommenen Pachteinnahmen eingeleitet und durchgeführt?

gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer                                          f.d.R.