Große Anfrage:

Umsetzung des Konzeptes der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption - Antikorruptionskonzept

Hintergrund

Die LH Kiel hat vor wenigen Wochen aufgrund eines Antrages der Ratsfraktion Direkte Demokratie (Drucksache - 0655/2012 - Offenlegung des Konzepts der LH Kiel zur Korruptionsbekämpfung durch Veröffentlichung auf kiel.de - http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=15171) ihr Antikorruptionskonzept mit neunjähriger Verspätung für die Öffentlichkeit verfügbar online gestellt:  http://www.kiel.de/rathaus/arbeitgeberin_stadt/konzept_ueberarbeitung_endgueltig.pdf

Eine erneute Durchsicht dieses Konzepts ergibt folgende Fragen:

Frage 1

Wie viele Belehrungen und Informationsveranstaltungen sind in den Jahren 2009/2010/2011 durchgeführt worden? Wie viele Mitarbeiter sind damit in den jeweiligen Jahren erreicht worden? Wir erbitten die Darstellung nach Dezernaten.

Frage 2

Wie viele Fortbildungsveranstaltungen unter Berücksichtigung der Mitarbeiterzahl und der Dezernate, aus denen diese kamen, sind 2009/2010/2011 durchgeführt worden?

Frage 3

In welchem Umfang ist der Verpflichtung, das Thema Korruption einmal jährlich in Dienstbesprechungen zu erörtern, in den Jahren 2009/2010/2011 nachgekommen worden?

Frage 4

Wie oft ist Arbeitsgruppe zur Vorbeugung von Korruption in den Jahren 2009/2010/2011 zusammengetreten? Wer waren die Beteiligten?

Frage 5

Listen Sie sämtliche Schlussrechnungen der laut Antikorruptionskonzept darzustellenden Aufträge aus den Jahren 2009/2010/2011 auf, die um mehr als 20 % über der ursprünglichen Auftragssumme liegen.

Frage 6

Laut Konzept entfällt eine gesonderte Darstellung lokaler Stichproben während der Bauausführungen. Stellen Sie anhand eines Beispiels dar, wie genau "die Überwachung  vertragsgerechter Ausführungen eines Auftrages von Dritten laufend durch qualifizierte Mitarbeiter/innen der entsprechenden Fachämter erfolgt".

Frage 7

Die Stadt Kiel hat in ihrem Anti-Korruptionskonzept festgelegt, dass die Ratsversammlung einmal jährlich - spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung - zu berichten hat. Das ist seit drei Jahren nicht erfolgt. Wie lautet die Begründung dafür?

Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann                            
Gez.: Ratsherr Bernd Jenning

F.d.R. Nidda Schweda