Begründung:

Auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Ratsherrn Roick (CDU-Ratsfraktion) hatte die Verwaltung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 14. Sept 2011 einen Sachstandsbericht abgegeben. Dabei ging es um die angelaufenen Verhandlungen zu

einem evtl. Beitritt der Landeshauptstatt Kiel zur „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ der Kreise Plön und Ostholstein sowie der Stadt Neumünster.

Zum aktuellen Sachstand wird nunmehr berichtet:

Die Vorgespräche mit dem Landrat des Kreises Ostholstein und der Geschäftsführung der Ermittlungsgruppe waren mit dem vorläufigen Ergebnis abgeschlossen worden,

dass - vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften – eine Erweiterung des Zuständigkeitsgebietes auf die Landeshauptstadt Kiel vorstellbar sei. Dafür müsste es aber zu einer personellen Aufstockung der Ermittlungsgruppe um eine Planstelle kommen. Da eine kostenneutrale Lösung für diese Erweiterung nicht erkennbar war, wurden weitere Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft Kiel geführt. Ziel war es, dass sich die Landeshauptstadt Kiel und das Kieler Handwerk die entstehenden Personal- und Sachkosten teilen würden.

Von der Kreishandwerkerschaft wurde nun nach interner Beratung mitgeteilt, dass diese Lösung mit einem finanziellen Engagement des Handwerks nicht in Frage käme. Zugleich wurde die Stadt aufgefordert, diese Aufgabe und die damit verbundenen Kosten allein zu übernehmen.

Im Hinblick auf die äußerst schwierige Finanzlage der Stadt ist es nicht möglich, diese freiwillige Aufgabe wahrzunehmen. Selbstverständlich wird die Ordnungsverwaltung auf eingehende Hinweise zur Ausübung von Schwarzarbeit auch weiterhin zeitnah und

angemessen reagieren.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat