Kleine Anfrage:

Vorbemerkung

Am 1. September 2012 startete die KfW das neue Förderprogramm „Barrierearme Stadt“, über das Kommunen, kommunale Unternehmen und soziale Organisationen zinsverbilligte Darlehen für Investitionen zur Barriere verringernden Umgestaltung der kommunalen Infrastruktur beantragen können.

Hierzu stelle ich folgende Kleine Anfrage:

1. Wie beurteilt die Verwaltung eine Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel an dem Programm?

2. Welche Vorteile oder Nachteile würden sich für die Landeshauptstadt Kiel ergeben, wenn sie sich an dem Programm beteiligte und welche Projekte könnten ggf. frühzeitiger umgesetzt werden, sofern entsprechende Beschlüsse gefasst werden?

3. Sind neben Beschlüssen für den Haushalt 2013 ff. weitere Beschlüsse der Selbstverwaltung notwendig, damit die Landeshauptstadt Kiel von dem Projekt partizipieren kann? Wenn ja, welche?

gez. Ratsherr Sönke Lintzen                                           f.d.R.