Antrag:

Vor dem Hintergrund des bis mindestens 2021 geplanten Weiterbetriebes des von der Landeshauptstadt Kiel nur ca. 80 Km entfernten Atomkraftwerkes Brokdorf  prüft die Verwaltung die Vorkehrungen für den Fall eines kerntechnischen Unfalls mit radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung und legt bis Februar 2013 einen entsprechenden Bericht vor.

Drängende Fragen, die durch diesen Bericht geklärt werden sollen, sind wie folgt:

1. Welche Vorkehrungen hat die Landeshauptstadt Kiel nach bisheriger Planung – auch im gemeinsamen Wirken mit entsprechenden Maßnahmen seitens Land oder Bund – für den Fall eines kerntechnischen Unfalls mit radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung getroffen? Wer ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen konkret verantwortlich und wie ist die Vertretung konkret geregelt?

2. Sind aufgrund der Ergebnisse im April 2012 veröffentlichte Studie „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs-SW-11/12) Anpassungen der Notfallvorkehrungen umgesetzt worden oder ist dieses geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

3. Was wären mögliche und wahrscheinliche Handlungsempfehlung für die Bevölkerung in Kiel im Falle eines mit Freisetzung von Radionuklide verbundenen kerntechnischen Unfalls im AKW Brokdorf, insbesondere der INES-Stufe 7? Bitte nach INES-Stufen aufschlüsseln.

(Die folgenden Fragen beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das genannte Szenario eines kerntechnischen Unfalls mit Freisetzung von Radionuklide der INES-Stufe 7.)

4. Ist die Verteilung von Jodtabletten geplant? Wo und von wem würden diese Jodtabletten für welchen Personenkreis verteilt werden? Ist die Landeshauptstadt Kiel mit ausreichenden Mengen an Jodtabletten bevorratet bzw. durch wen ist ggf. eine rechtzeitige Versorgung der Bevölkerung Kiels mit Jodtabletten wie sichergestellt?

5. Wie viele Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Qualifikation stünden für eine strahlenmedizinische Versorgung in Kiel zur Verfügung? Welche Vorkehrungsmaßnahmen haben die Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen in der Landeshauptstadt Kiel getroffen, um im Falle eines kerntechnischen Unfalls (wie in Frage 3 genannt) den notwendigen Schutz von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten?

6. Wie würde im Schulbetrieb der Rücktransport von Schülerinnen und Schülern wohin durch wen gewährleistet werden? Wie würde der Rücktransport von Kindern aus Kindertagesstätten, Horten, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen durch wen wohin gewährleistet werden?

7. Gibt es Pläne für die Evakuierung der Bevölkerung? Wohin würde die Bevölkerung durch wen wie evakuiert werden? Ist eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung sichergestellt (wenn nein, warum nicht?)? Ist geplant, eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung auf bestimmte Personenkreise zu beschränken (wenn ja, auf welche?)? Sollte keinerlei Evakuierung vorgesehen sein, welche Schutzmaßnahmen sind für die Bevölkerung Kiels gegen die Auswirkungen einer länger andauernden Exposition durch Radionuklide geplant?

Begründung:

Durch die im April 2012 veröffentlichte Studie „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs-SW-11/12) wurde festgestellt, dass die notwendige Umsetzung von bisher geplanten Notfallschutzmaßnahmen sehr schnell an Grenzen stoßen würde, die Bevölkerung den Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls, insbesondere der INES-Stufe 7, schutzlos ausgeliefert wäre. Ebenso zeigt die benannte Studie, dass für viele der dort untersuchten Unfallszenarien eine Ausweitung von Notfallschutzmaßnahmen auf größere Gebiete als in der bisherigen Planung vorgesehen nötig werden kann.

Die Landeshauptstadt Kiel ist nur 80 Kilometer von dem Atomkraftwerk Brokdorf entfernt.

Im Falle eines kerntechnischen Unfalls wäre Kiel unmittelbar von den direkten Folgen betroffen. Die oben genannte Studie bietet den Arbeitsauftrag die Notfallschutzmaßnahmen intensiv zu hinterfragen.

gez. Florian Jansen                                                                                   f.d.R. Marco Höne

        Fraktionsvorsitzender