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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0792/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Heizpilze abschalten!
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 8, 2012
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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Nov 27, 2012
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Antrag
Antrag:
1. Die Verwaltung führt im gesamten Stadtgebiet eine Erhebung durch, ob und wie durch die örtliche Gastronomie sogenannte Heizpilze eingesetzt werden. Dabei soll insbesondere
- Art (gasbetrieben oder elektrisch),
- Einsatzhäufigkeit im Jahresverlauf,
- durchschnittliche tägliche/monatliche Brenndauer der Heizpilze sowie
- durchschnittlicher täglicher/monatlicher Schadstoffausstoß
je gastronomischer Einrichtung erhoben werden. Über die Ergebnisse der Erhebung ist im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung bis Februar 2013 dem Innen- und Umweltausschuss zu berichten.
2. Die Stadt Kiel startet eine Informationskampange über die klimaschädliche Verwendung von gasbetriebenen Wärmestrahlern und fordert im Kontext die Gastronomie in Kiel auf, freiwillig auf selbige zu verzichten.
3. Ein Jahr nach Start der Kampagne soll eine Überprüfung stattfinden, in wie weit die Nutzung von gasbetriebenen Wärmestrahlern zurück gegangen ist. Dieser Bericht ist der Ratsversammlung vorzulegen.
4. Zusätzlich prüft die Verwaltung, ob und wie es rechtlich möglich ist, innerhalb des Stadtgebietes die Aufstellung und Nutzung von (gasbetriebenen) Heizpilzen zu untersagen. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob ein Verbot ohne das Auslösen von Schadensersatzansprüchen möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Innen- und Umweltausschuss im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung bis Februar 2013 vorzulegen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Nutzung offenen Feuers im Freien zum Beispiel in Form von Heizpilzen ist eine besonders ineffiziente Nutzung fossiler Brennstoffe. Mit einer handelsüblichen 11-Kilogramm-Propangasflasche kann ein Heizstrahler zehn Stunden lang bei voller Leistung betrieben werden. Je Flasche werden dabei 33 Kilogramm Kohlendioxid ausgestoßen. Das entspricht dem Ausstoß einer Autofahrt von 25 Kilometern. Aufs Jahr gerechnet wären das zwei Tonnen CO2, der Kohlendioxid-Ausstoß eines Mittelklassewagens. In den Zeiten des Klimawandels muss man zur Einsicht kommen, dass eine derartige Heizung des öffentlichen Raums nicht zielführend ist.
Ein Verbot dieser Umweltsünder war in Berlin (Verbot in 5 von 12 Bezirken), Hamburg (Schanzenviertel) sowie Köln und Hannover auf kommunaler Ebene möglich. Die Klimaschutzstadt Kiel sollte hier gegebenenfalls nachziehen.
gez. Ratsherr Stefan Rudau f.d.R. Marco Höne