Antrag:

Dem Wirtschaftsplan 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2013 weist mit einem Jahresüberschuss von 210.000 € wie in den letzten Jahren ein positiv geplantes Jahresergebnis aus.

Die Umsatzerlöse des Betriebes erhöhen sich gegenüber dem Jahresabschluss 2011 im Wesentlichen aufgrund von gestiegenen Erlösen in der Straßenreinigung. Zum Einen steigen die Gebühreneinnahmen durch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr zum 01.01.2012, zum Anderen ist zum 01.01.2012 die Aufgabe der Reinigung der Grünflächen im Kieler Stadtgebiet auf den ABK übertragen worden. Beides wirkt sich auch auf den Wirtschaftsplan 2013 aus. Die Steigerung gegenüber dem Wirtschaftsplan 2012 kann insbesondere durch eine höhere
Gewinnbeteiligung aus den Überschüssen der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG erreicht werden.

Die Interessenquote, die 25% des gebührenfähigen Aufwandes der Straßenreinigung deckt und aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren ist, zuzüglich des Zuschusses für nicht veranlagte Frontmeter, steigt gegenüber dem Planansatz von 2012 um 88 T€ auf 2.933 T€. In 2013 ist eine anteilige Gewinnausschüttung der Müllverbrennungsanlage Kiel GmbH & Co. KG über den Eigenbetrieb Beteiligungen der LHK an den ABK in Höhe von 857 T€ eingeplant. Der in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthaltene Verlustausgleich für die öffentlichen Toilettenanlagen erhöht sich um 15 T€ auf 340 T€.

Die Materialaufwendungen erhöhen sich um 143 T€ gegenüber dem Plan 2012. Die Steigerung begründet sich im Wesentlichen durch höhere Verbrennungskosten für Restabfall und Sperrmüll und höhere Beschaffungskosten für Kraftstoff.

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Plan 2012 um 46 T€. Die Erhöhung ist durch eine tarifliche Anpassung in Höhe von 1,4% zum 01.01.2013 und nochmals 1,4% zum 01.08.2013 begründet. In 2013 sind Personalkosten für 45 befristet eingestellte Mitarbeiter (5,5 Monate) mit einer Wochenarbeitszeit von 4,0 Stunden eingeplant, die im Auftrag der Immobilienwirtschaft den Winterdienst an Kieler Schulen und Kindertageseinrichtungen übernehmen.

Die Abschreibungen steigen gegenüber dem Wirtschaftsplan 2012 um 144 T€. Die Steigerung ist begründet durch die Erneuerung des Fuhrparks in der Straßenreinigung sowie der Erneuerung von Hard- und Software in der allgemeinen Verwaltung.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 143 T€. Diese Veränderung ist auf zusätzliche Kosten für die Reparatur und Instandhaltung von Bauten
sowie diversen kleineren Kostensteigerungen im üblichen Rahmen zurückzuführen.

Aufgrund des insgesamt niedrigeren Zinsniveaus sinken die Zinseinnahmen um 35 T€ gegenüber dem Plan 2012. Die hohen Zinseinnahmen in 2011 sind auf die einmalige Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung zurückzuführen.

Die Zinsaufwendungen steigen gegenüber dem Wirtschaftsplan 2012 an, wobei zwischen Zinsaufwendungen für Verbindlichkeiten und zinsähnlichen Aufwendungen unterschieden werden muss. Die Zinsaufwendungen für Verbindlichkeiten sinken gegenüber dem Vorjahr um 36 T€ aufgrund des niedrigen Zinsniveaus. Die zinsähnlichen Aufwendungen steigen wegen der erstmalig in der Planung berücksichtigten Abzinsung der langfristigen Rückstellungen (Pensionsrückstellung, Deponierückstellung) um 430 T€.

Aus der Gebührenausgleichsrückstellung werden den Gebührenzahlern 1.409 T€ gutgeschrieben. In den Gebührenbedarfsberechnungen Restabfall, Bioabfall und Papier sind Überschüsse in Höhe von 1.103 T€, im Bereich Straßenreinigung 306 T€ eingestellt.

Die Gebühren für die Papierentsorgung, die Bioabfallentsorgung und die Straßenreinigung bleiben stabil. Die Gebühr für die Restabfallentsorgung sinkt um 1,26% zum 01.01.2013.

Zum 31.12.2011 bestand gegenüber den Gebührenzahlern ein Überschuss in Höhe von
6.080 T€. Planmäßig sind in 2012 1.196 T€ Überschüsse eingestellt worden, in 2013 werden
1.409 T€ Überschüsse eingestellt, so dass zum 31.12.2013 ein Überschuss in Höhe von
3.475 T€ besteht.

              Straßenreinigung              Abfallwirtschaft

Gebührenüberschuss per 31.12.2011                            384 T€                            5.696 T€

Eingestellt in die Kalkulationen 2012                            -78 T€                            -1.118 T€

Eingestellt in die Kalkulationen 2013                             -306 T€                                              -1.103 T€             

Gebührenüberschuss per 31.12.2013                            0 T€                            3.475 T€

Weitere Erläuterungen und die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige
ergeben sich aus dem Vorbericht in Anlage 1 und den weiteren Anlagen.

In Vertretung

Wolfgang Röttgers

Stadtrat

Anlagen:

1              Vorbericht für den Wirtschaftsplan 2013

1a              Zusammenstellung des Wirtschaftsplanes 2013

1b              Erfolgsplan

1c              Vermögensplan

1d              Stellenübersicht
1e              Stellenübersicht Erläuterungen

1f              Organigramm              

1g               Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

2              Erfolgsübersicht

3              Finanzplan

Finanzielle Auswirkungen:

Diese Beschlussvorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Auszahlungen im Teilfinanzplan für Investitionen

Die Investitionskosten und der städtische Eigenanteil an diesen verteilen sich wie folgt:

Die Investitionskosten sind im Teilfinanzplan veranschlagt:

(Bitte entsprechend ein X vor „ja“ oder „nein“ setzen.)

Wenn „nein“, Deckung (Verzicht auf welche geplante Maßnahme) angeben:

Aufwendungen im Teilergebnisplan (pro Jahr)

1) Die Kapitalkosten sind mit dem Amt für Finanzwirtschaft abzustimmen.

Die Folgekosten sind im Teilergebnisplan veranschlagt:

(Bitte entsprechend ein X vor „ja“ oder „nein“ setzen.)

Wenn „nein“, Deckung angeben:

Durch die Maßnahme entstehen folgende Erträge u. Einzahlungen (für Investitionen):