Antrag:

Antrag:

Dem in der Begründung dargestellten Arbeitsprogramm zur Erstellung des Kleingartenentwicklungskonzeptes für die Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt. Der Haushaltsmittelbedarf in Höhe von 150.000 € für Vergaben der entsprechenden Leistungen werden freigegeben.

Begründung:

Anlass:

Der Siedlungskörper der Landeshauptstadt Kiel wird wesentlich durch die drei grünen Ringe gegliedert, die sich um die Kieler Förde herum legen.

Der Fördering, der Innenstadtring sowie der Landschaftsring sind miteinander über Querverbindungen vernetzt. Diesem Verbundsystem kommen bedeutende gesamtstädtische Aufgaben zu, die in diversen Grundsatzbeschlüssen Berücksichtigung finden, u.a.:

§         Sicherung und Entwicklung des Kieler Freiraumsystems im Bereich der Naherholung und des Biotopverbundes über Kooperation mit dem Umland (Freiräumliches Leitbild Kiel und Umland, 2007, INSEKK, 2010)

§         Erhalt von Luftleitbahnen und von Flächen mit klimatischen Ausgleichsfunktion für dicht besiedelte Gebiete (Landschaftsplan, 1997, INSEKK, 2010)

§         Sicherung und Entwicklung siedlungsbezogener Freiflächen für die Erholung (Landschaftsplan, 1997)

§         Erhalt und Schaffung eines bedarfsdeckenden Kleingartenbestandes (Landschaftsplan, 1997)

§         Ausbau und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume für informelle Bewegungsformen und Sportarten (Gutachten zur Sportentwicklungsplanung, 2012)

Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem in weiten Teilen historisch gewachsenen bzw. seit 1922 als räumliches Planungsziel übernommenen Kleingartengürtel, dem Innenstadtring zwischen der Kernstadt und den äußeren Stadtteilen zu.

Seit Mitte der 50er Jahre hat sich der Kleingartenbestand jedoch kontinuierlich verringert - teilweise durch städtische Überplanungen, teilweise durch eine geringere Nachfrage. Heute verfügt die Landeshauptstadt über geschätzt 12.000 städtische und nicht städtische Kleingärten mit einer Fläche von rund 550 ha im Stadtgebiet.

Dieser Prozess geht einher mit einem gewandelten Selbstverständnis des Kleingartenwesens. Die Naherholung hat an Bedeutung gegenüber der Selbstversorgung zugenommen.

Darüber hinaus wächst der Nutzungs(wandel)druck auf die Kleingärten. Zum einen mangelt es in Kiel an Bauland in zentralen Lagen; zum anderen wächst die Nachfrage an Miteinbeziehung der Kleingartenflächen für andere Nutzungen der Erholung und Freizeit.

Mit dem Antrag zur Erstellung eines Kleingartenentwicklungsplans zu Beginn dieses Jahres (vgl. Drs.-Nr. 0011/2012, 0061/2012) wurde als erster  Schritt ein Arbeitsprogramm von der Verwaltung abgefordert. Neben den fachlichen Anforderungen an ein Konzept (s. Anlage „Leistungsverzeichnis im Entwurf“) steht das Verfahren bzw. die Öffentlichkeitsbeteiligung der Erarbeitung im Vordergrund.

Aufgrund der zuvor beschriebenen gewandelten Rahmenbedingungen und Anforderungen hält es die Verwaltung für unabdingbar, den inhaltlichen Fokus aufzuweiten.

Die wesentlichen Inhalte entsprechen einem klassischen Kleingartenentwicklungskonzept, berücksichtigt werden darüber hinaus jedoch alternative Gartenformen und –modelle einschließlich einer stärkeren Öffnung und Einbindung der Kleingartenanlagen in das übrige Nutzungsgefüge des Innenstadtrings. Dabei ist die Idee des Kleingartenparks weiterzuentwickeln (vgl. Drs.-Nr. 0473/2012). 

Nicht betrachtet werden private Hausgärten bzw. Gärten die einer Wohneinheit nach Wohneigentumsgesetz zugeordnet sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die Qualität des Konzeptes wie auch die Steigerung der Umsetzungschancen kann nur durch eine intensive Beteiligung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und interessierter Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

Die Adressaten des Konzeptes sind im Wesentlichen:

a)      Lenkungsgruppe

Sie besteht aus den kleingartenpolitischen Sprechern der Ratsfraktionen, Vertretern des Kreisverbandes der Kleingärtner, des Beirates für Naturschutz und des Sports sowie der Verwaltung. Die Lenkungsgruppe hat die Aufgabe, während der gesamten Laufzeit des Projektes die Erarbeitung des Konzeptes kritisch zu begleiten und die (Zwischen-)Ergebnisse zu diskutieren.

b)      Ortsbeiräte

Aufgrund der Bedeutung des Kleingartenwesens für die Kieler Stadtteilentwicklung sollen die Ortsbeiräte in Form von Sammelveranstaltungen, organisiert nach den Bereichen Nord, West, Süd und Ost, in die Diskussion eingebunden werden. Aufgrund des personellen Aufwandes können innerhalb des Prozesses keine gesonderten Einzelpräsentationen in den Ortsbeiräten erfolgen.

c)      Kleingärtnerinnen und Kleingärtner / Kleingartenvereine

Der Hauptadressat des Konzeptes sind natürlich die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Es muss jedoch klar sein, dass nicht alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Form von Vereinen organisiert sind und die Information über Aushänge in Schaukästen nicht alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erreicht. Dies erschwert die Informationsübermittlung von zum Beispiel Veranstaltungsterminen. Daher wird auf www.kiel.de eine gesonderte Rubrik zu dem Konzept eröffnet, die entsprechende Meldungen vorhalten wird.

d)      Interessierte Öffentlichkeit

Neben dem organisierten, klassischen Kleingartenwesen sind in den vergangenen Jahren vermehrt einzelne Initiativen wie z.B. „Urban Gardening“ entstanden, die nicht zwangsläufig in Form von festen (Dach-)Organisationen in Erscheinung treten. Ebenso sind Belange der Freizeit und Erholung im weiteren Sinne wie z.B. Sport betroffen. Um diesen Interessierten ebenso eine Plattform zur Mitgestaltung des Themas zu geben, sind öffentliche Veranstaltungen geplant.

Prozess / Planverfahren

Am Prozess beteiligt ist neben einem extern zu beauftragenden Büro die Projektgruppe, bestehend aus: Mitgliedern der Verwaltung (Ämter 61 (Federführung), 60, 67).

Die Dauer des Verfahrens wird aufgrund von Erfahrungen bei der Erarbeitung anderer gesamtstädtischer Fachkonzepte auf zwei Jahre – ausgehend vom Zeitpunkt der Vergabe - geschätzt.

Kosten:

Die Kosten können mit 150.000 € derzeit nur grob geschätzt werden. Der Wert wurde auf der Grundlage einer Umfrage bei größeren Kommunen, die in den vergangenen Jahren ein ähnliches Konzept mit entsprechender externer Mitbearbeitung erstellen ließen, hergeleitet.

Haushaltsmittel sind für das Jahr 2012 nicht geplant gewesen, für das Jahr 2013 aber angemeldet. Mit der erforderlichen Preisumfrage kann nach Genehmigung des Haushalts voraussichtlich zur Mitte des nächsten Jahres begonnen werden.

Personalbedarf:

Die Erarbeitung des Kleingartenentwicklungskonzeptes bewirkt eine erhebliche Bindung an zeitlichen und finanziellen Ressourcen. Vor dem Vorliegen eines feinabgestimmten Leistungsverzeichnisses ist der zusätzliche Personalbedarf nicht genau zu beziffern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber von einem Bedarf an 2-3 Vollzeitkräften auf zwei Jahre auszugehen, der durch vorhandenes Personal unter Zurückstellung anderer Aufgaben gedeckt wird.

Hinweis:

Der Kreisverband der Kleingärtner hat diese Vorlage zur Abstimmung erhalten und begrüßt.

Peter Todeskino

Bürgermeister