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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0913/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfe auf Grundlage des § 16a FAG; hier: Konsolidierungskonzept 2012 bis 2015Änderungsantrag zu TOP 8.3 des Finanzausschusses am 04.12.2012
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 05.12.2012
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Finanzausschuss
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Entscheidung
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Dec 4, 2012
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Antrag
Änderungsantrag:
Die Ziffern 2 und 3 werden durch folgende Ziffer 2 ersetzt:
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Finanzausschusses im Januar 2013 neue Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten, bei denen es sich um Minderausgaben handelt, nicht um Einnahmeerhöhungen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge führen zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger und lassen keinerlei ernsthaften Einsparwillen erkennen.
gez. Ratsherr Stefan Kruber f.d.R.
Fraktionsvorsitzender
