Antrag:

Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen in einem insgesamt begrenzten Gesamtvolumen von 300.000 € werden aus den Ergebnishaushaltsmitteln 2013 bzw. 2014 - Konto 52111001- Unterhaltung der Gebäude - nutzerbedingte Verbesserungen „Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im städtischen Zuständigkeitsbereich“ realisiert.

Begründung:

Seit dem Haushaltsbeschluss 2008 werden alljährlich 150.000 € für Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im städtischen Zuständigkeitsbereich zur Verfügung gestellt.

In den Haushaltsjahren 2011/2012 wurden diese Maßnahmen erstmalig für 2 Jahre zusammengefasst, um den Verfahrensaufwand zu begrenzen. Diese Verfahrensweise wurde für die Jahre 2013/2014 übernommen.

Für die Jahre 2013/2014 wurden Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von rd. 300.000 € aus der umfangreichen Prioritätenliste aller Maßnahmen entwickelt bzw. aufgrund aktueller Erkenntnisse mit der verwaltungsinternen städtischen Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Ansprechstelle „Barrierefreies Bauen“ vorgeschlagen (vgl. Anlage).

Die betroffenen Beiräte für Menschen mit Behinderung bzw. für Seniorinnen und Senioren haben den Maßnahmenvorschlägen zugestimmt. Die Ortsbeiräte wurden über die vorgesehenen Maßnahmen informiert.

Mit der Beschlussvorlage 0230/2013 ist der Verwaltung ein Instrument zur flexibleren Handhabung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an die Hand gegeben worden. Sollte es zu Änderungen innerhalb dieser Maßnahmenliste kommen, werden der Bauausschuss und der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zur Zustimmung beteiligt.

Peter Todeskino
Bürgermeister