Antrag:

Die Gemeindestraße Bäckergang wird für den öffentlichen Verkehr eingezogen.

Begründung:

Die Straße Bäckergang gilt als gewidmet gem. § 57 Abs. 3 StrWG und ist als Gemeindestraße eingestuft. Die Straße wurde verkauft. Die Stadt Kiel erhält ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht – Sicherung per Baulast. Der Umbau des Bäckerganges erfolgt durch den Investor.

Die Verhinderung künftiger Abgrenzungsprobleme und die Vermeidung von städtischem Unterhaltungsaufwand sind nur möglich, wenn die Fläche gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG eingezogen wird. Das öffentliche Interesse an einer derartigen Regelung überwiegt gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an einer Widmung. Das Verkehrsinteresse der Allgemeinheit ist durch das

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht in ausreichendem Maße berücksichtigt.

Die Straße muss daher gem. § 8 Abs. 1 StrWG für den öffentlichen Verkehr eingezogen werden.

Ein Lageplan ist beigefügt.

Der Ortsbeirat Mitte hat in der Sitzung am 16.04.2013 zugestimmt.

Peter Todeskino

Bürgermeister