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In der Sitzung des Bauausschusses am 02.05.2013 wurde unter TOP 7.2 die Beschlussvorlage „Fortschreibung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes 2007“ (Drucksache: 0267/2013) behandelt. Die Vorlage wurde vertagt, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, eine erläuternde Geschäftliche Mitteilung vorzulegen. In der Geschäftlichen Mitteilung soll dargelegt werden, inwieweit Aussagen der Oberbürgermeisterin in der Sitzung vom 25.04.2013 zur Wohnsituation in Kiel im Einklang mit dem Konzept stehen. Die Oberbürgermeisterin hatte in der Ratssitzung unter dem TOP „Mitteilungen der Oberbürgermeisterin“ folgende Ausführungen zum Thema „Wohnen“ gemacht:

?         Wir haben in Kiel keine allgemeine Wohnungsnot

?         Es werden in den kommenden Jahren durch Zuzüge, vor allem junger Menschen - besonders Auszubildende und Studierende - etwa 10.000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Durch den Bevölkerungsanstieg und durch den demographischen Wandel fehlt es vor allem an kleineren Wohnungen. Der Trend zur Versingelung hält an.

?         In der Folge ziehen die Preise auf dem Wohnungsmarkt an - im Durchschnitt moderat - bei Neuvermietungen stark. Dieser Trend ist deutschlandweit zu beobachten.

?         Mit dem Verkauf der KWG hat die Stadt ein Instrument aus der Hand gegeben, um selbst Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Es hilft aber nicht, diese Entscheidung bis in alle Ewigkeit zu beklagen.

?         Einige meinen, die Gründung einer eigenen Wohnbaugenossenschaft der Stadt Kiel sei der einzig richtige Weg. Eine solche Gesellschaft ist kein Selbstzweck. Solange sozialer Wohnungsbau auch von privaten Genossenschaften und anderen Unternehmen der Wohnungswirtschaft betrieben wird, brauchen wir kein eigenes städtisches Unternehmen, sondern erst, wenn das nicht funktioniert.

?         Wir müssen als Stadt gute Bedingungen für Neubau schaffen und eine Strategie für Bestandsverbesserungen finden. Für das letztgenannte Ziel könnte eine eigene städtische Gesellschaft nützlich sein, weil wenige private Investoren Interesse an der Aufwertung von Schrott-Immobilien haben, aber wir können Häuser auch nicht wegwerfen.

?         Beim Land stehen 35 Mio. € aus der sozialen Wohnraumförderung bereit, die bis 2014 abgerufen sein müssen. Um das zu schaffen brauchen wir Investoren und die Investoren brauchen Flächen.

?         Die Stimmung bei den Investoren ist zurzeit sehr gut, sie spüren, dass die Stadt sich auf das Thema Wohnungsneubau konzentriert. Flächen allerdings sind knapp. Um deutlich zu machen, dass wir handeln und nicht reden, haben Stadtplanungsamt, Immobilienwirtschaft und das Amt für Wohnen und Grundsicherung fünf Flächen im Eigentum der Stadt identifiziert, die kurzfristig bebaubar sind, und zwar in Projensdorf, Suchsdorf, Elmschenhagen, Hassee und Dietrichsdorf.

?         Die Ortsbeiräte und die zuständigen Ausschüsse der Ratsversammlung befassen sich derzeit mit diesen Flächen. Es gibt erste positive Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten.

?         Selbstverständlich wird es auch Widerstände geben. Es ist vollkommen legitim, und nachvollziehbar, dass bereits Etablierte ihre Interessen vertreten. Die verschiedenen Gremien der Politik sind genau dafür da um die unterschiedlichen legitimen Interessen zu behandeln. Aber die Stadt muss vor allem die Interessen derjenigen im Blick behalten, die noch nicht etabliert sind, die noch eine Wohnung suchen. Und dann müssen wir Kompromisse finden.

?         Dabei geht es selbstverständlich um gute, inklusionsfähige und engergieeffiziente Architektur, die auch andere Nutzungsprofile in der Zukunft möglich macht, zu bezahlbaren Preisen.

?         Es gibt keine Einwände, wenn gleichzeitig auch hochpreisiger Neubau erstellt wird. Er braucht nur keine spezielle öffentliche Förderung.

?         Im Bemühen um bezahlbaren Wohnraum brauchen wir eine Steuerungsmöglichkeit. So unterliegen die fünf (städtischen) Flächen Vergabeverfahren; es wird dabei aber nicht in erster Linie um den zu erlösenden Preis für die Stadt gehen, sondern vor allem um den langfristigen Nutzen für die Quartiere. Deshalb werden soziale, energetische und inklusive Kriterien angelegt. 30% der Flächen sollen z.B. sozialem Wohnungsbau vorbehalten sein. Solche Kriterien sollen künftig für alle Flächenvergaben gelten.

?         Es werden Stimmen laut, die den daraus möglicherweise resultierenden Einnahmeverlust bei der Stadt hinterfragen. Damit haben sie selbstverständlich recht. Wir können es uns als Stadt aber nicht leisten, nur auf kurzfristige Erlöse zu schauen. Wir müssen vernünftig auf den langfristigen Nutzen achten. Lebenswerte und stabile Quartiere entstehen nur, wenn durch vernünftige Planung gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies ist deutlich günstiger als eine eigene Wohnungsgesellschaft als Steuerungsinstrument neu aufzubauen. Es ist aber allemal günstiger als die sozialen Kosten für Quartiere, die in Schieflage geraten.

Diese Äußerungen und Wertungen der Oberbürgermeisterin ergeben sich zum großen Teil aus der Fortschreibung des Wohnungsmarktkonzeptes bzw. befinden sich im Einklang mit dessen Aussagen.

Adolf-Martin Möller

Stadtrat