Antrag:

Wir berichten zum Sachgebiet Kleingärten folgende Sachstände:

1.      Gemeinnützigkeitsprüfung beim Kreisverband der Kleingärtner in Kiel e.V.

Die Prüfung der Jahre 2007 bis 2009 konnte noch nicht abgeschlossen werden. Inzwischen liegen nach einigen Nacharbeiten aktualisierte, vom Steuerberater zertifizierte Jahresabschlüsse vor. Diese wurden vom Kreisverband auch dem Finanzamt im Hinblick auf die dortige Gemeinnützigkeitsprüfung vorgelegt, eine Antwort dazu steht noch aus.
Wie bereits mitgeteilt wurden inzwischen die „Privatentnahmen“ im Werte von 4.476,26.€[1] erstattet.
Um die Gemeinnützigkeitsprüfung 2007 bis 2009 abschließen zu können, fehlen die endgültigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes und eine Stellungnahme des Finanzamtes. Der Kreisverband hat nunmehr zugesagt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 15.8.2013 durchzuführen.

Von dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung werden Beschlüsse erwartet über

1.1.  die Anerkennung der korrigierten Jahresabschlüsse 2007 bis 2009 und eine Bestätigung der Entlastungsbeschlüsse gegenüber dem (damaligen) Vorstand.

1.2.  eine nachträgliche Sanktionierung von Leistungen an Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit der Gewährung von Aufwendungsersatz im Werte von 25.220,74 €.

1.3.  eine Satzungsänderung zur Bereinigung von Differenzen zum Satzungstext, der im Vereinsregister vorliegt (betrifft Einladungsfristen).

Nach Vorlage der Beschlüsse und Auswertung werden wir abschließend berichten.

Hinsichtlich der Tätigkeitserfüllung durch den Kreisverband (weiterer Prüfpunkt neben der Kassen- und Rechnungsprüfung) besteht mit diesem Einigkeit, dass die Zusammenarbeit des Kreisverbandes mit den Kleingartenvereinen (klare Vertragsregelung [Zwischen- oder Unterpachtverträge], gegenseitige Verantwortungs- und Tätigkeitszuordnung einschließlich Kostenverrechnung, Regelungen zu Ablösezahlungen/Kündigungsentschädigungen, Unterstützungsleistung des Verbandes für die Vereine) für die Zukunft neu und verbindlich gestaltet werden müssen. Derzeit sind nur wenige Vereinbarungen verfügbar.

Außerdem ist verabredet, dass neue, einheitliche Musterverträge für die Einzelpachtverträge festgelegt werden.

Bis zum Jahresende 2013 sollen neue, einheitliche Grundlagen entwickelt werden. Eine Beschlussfassung ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung 2014 vorgesehen.

2.      Gemeinnützigkeitsprüfung bei den Kleingartenvereinen
Seit 2010 sind wir dabei, die Gemeinnützigkeitsprüfung neu aufzubauen und sukzessive durchzuführen. Von den 23 Vereinen sind die meisten bereits geprüft bzw. die Prüfung läuft noch. In diesem Zusammenhang finden auch Begehungen der insgesamt 248 Kleingartenanlagen/Koppeln statt, eine sehr zeitaufwändige Angelegenheit.
Nach anfänglicher Skepsis beteiligen sich die Vereine aktiv und sachgerecht an dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe. Im Zusammenwirken mit dem Kreisverband versuchen wir, in gravierenden Fällen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu verwirklichen und den Verband und die Vereine zu unterstützen.

Zum Jahresende 2013 werden wir zusammengefasst über die Erkenntnisse berichten.

 

3.      Neugestaltung Generalpachtvertrag, Dienstleistungsvertrag und Gartenordnung
Für alle Elemente liegen mit dem Vorstand ausverhandelte Texte vor, die den Grundsatzbeschlüssen der Ratsversammlung entsprechen. Der Kreisverband legt diese Entwürfe in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15.8.2013 zur Zustimmung vor.
Danach werden wir – voraussichtlich im Oktober 2013 – die Endfassung der Selbstverwaltung zur Beschlussfassung vorlegen.

Peter Todeskino

Bürgermeister