Antrag:

Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eingrenzung der Durchgangsverkehre und Sicherung der Fußverkehrsquerungen in der Raiffeisenstraße wird zugestimmt.

Begründung:

Die Verkehrssituation in der Raiffeisenstraße erweist sich in zunehmendem Maße als Problem für den ÖPNV und für querende Fußgänger.

Durch verschiedene Baumaßnahmen im Umfeld in den letzten Jahren (Gablenzbrücke, Stresemannplatz) haben sich autofahrende Verkehrsteilnehmer verstärkt angewöhnt, die Raiffeisenstraße als Querverbindung zwischen Kaistraße und Sophienblatt zu nutzen, ohne in der Raiffeisenstraße selbst ein Ziel zu haben. Zusammen mit der großen Menge von Zielverkehren im Bahnhofs- und ZOB-Bereich führt das zunehmend zu Behinderungen des ÖPNV, der diese Straße als Erschließungsachse des ZOB nutzen muss, aber auch zu Schwierigkeiten für Fußverkehre, die Raiffeisenstraße zwischen Bahnhof und ZOB / Parkhaus ZOB / Hotel Atlantic zu queren. Gesicherte Querungen stehen nur umwegig an den Einmündungen zu Kaistraße und Sophienblatt zur Verfügung.

Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die vielfältigen Verknüpfungen auf engem Raum sind vermehrt Konflikte unter den Verkehrsteilnehmern zu verzeichnen. Zur Verbesserung der Situation schlägt die Verwaltung folgendes vor (vgl. Anlage).

1.      Das Linkseinbiegen von der Raiffeisenstraße in das Sophienblatt und das Rechtsabbiegen vom Sophienblatt in die Raiffeisenstraße werden nur noch für Busse, Taxen und den Radverkehr gestattet.

Durch diese Maßnahme, die alsbald umgesetzt werden soll, werden Kfz-Durchgangsverkehre aus Sophienblatt und Ringstraße zur Kaistraße auf großräumig andere Wege bzw. die Verbindung über Sophienblatt und Stresemannplatz abgedrängt. Entsprechendes gilt für Verkehre aus der Kaistraße Richtung Sophienblatt und Ringstraße.

Zielverkehre können den Bahnhof über die drei Vorfahrten / Parkplätze im Sophienblatt, in der Raiffeisenstraße und in der Kaistraße sowie auch das Parkhaus ZOB nach wie vor gut anfahren. Aus Raiffeisenstraße und Auguste-Viktoria-Straße kann man über Sophienblatt, Stresemannplatz und Kaistraße die Stadtteile gleichfalls ohne größere Umwege erreichen. Erleichtert wird neben dem ÖPNV auch der Radverkehr.

Hinweis: Mit dem anstehenden Abbruch und beabsichtigten Neubau des ZOB kann die zusätzliche Inanspruchnahme der Raiffeisenstraße für Interimshaltestellen zu weitergehenden Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde führen, die im Einzelnen noch nicht benannt werden können.

2.      In der Raiffeisenstraße wird östlich der Einmündung Auguste-Viktoria-Straße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angeordnet.

Mit der Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs in der Raiffeisenstraße durch Herausnahme von Durchgangsverkehren ist ein erster Schritt auch zur Verbesserung der Situation für querende Fußverkehre getan. Eine weitergehende Ordnung der Fußverkehrsströme und Sicherung der Querung zwischen Bahnhof und ZOB / Hotel, die auch vom Beirat für Menschen mit Behinderungen gefordert werden, sind dennoch sinnvoll und notwendig.

Dazu soll die derzeit durch Leitstreifen auf dem Bahnhofsplatz markierte (aber noch nicht hinreichend erkennbare) Querungsstelle näher an die Auguste-Viktoria-Straße herangerückt (Laufrichtung Bahnhof / ZOB) und durch einen Zebrastreifen in der Raiffeisenstraße verdeutlicht und gesichert werden. Die Parkstände an der Raiffeisenstraße sind entsprechend neu zu ordnen und der Leitstreifen auf dem Bahnhofsplatz ist anzupassen. Die Anlage eines Zebrastreifens erfordert auch eine Verengung der Fahrbahn auf 6,50 m im Bereich der Querungsstelle.

Die Verdeutlichung der Querungsstelle dient gleichzeitig der Eingrenzung des Fehlparkens in Raiffeisenstraße und Bahnhofsvorplatz und besserer Orientierung für Fußverkehre in diesem Bereich. Damit wird auch berechtigten Forderungen des Beirates für Menschen mit Behinderungen entsprochen.

Die Umsetzung der Umbauten soll nach Sicherstellung der Finanzierung, möglichst unter Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in 2013 erfolgen.

Der Ortsbeirat Mitte und der Beirat für Menschen mit Behinderungen haben den Maßnahmen zugestimmt.

Peter Todeskino

Bürgermeister