Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Jahresabschluss 2012

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksache freigegeben:: 15.05.2014

Drucksachenart:: Geschäftliche Mitteilung

Federführend:: Amt für Finanzwirtschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Kenntnisnahme
	Apr 8, 2014	Sitzung des Finanzausschusses	zur Kenntnis genommen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	May 15, 2014	Sitzung der Ratsversammlung	zur Kenntnis genommen	NA

Antrag

Sachverhalt/Begründung

Am 07.03.2014 sind die Jahresabschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2012 in INFOMA abgeschlossen worden. Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden derzeit erstellt und sollen nach § 44 Abs. 4 GemHVO-Doppik in Kürze dem Innenministerium vorgelegt sowie durch das RPA geprüft werden.

Mit dieser Geschäftlichen Mitteilung wird die Selbstverwaltung vorab über die wichtigsten Ergebnisse informiert.

Jahresergebnis 2012

Die Ergebnisrechnung zum 31.12.2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 84,9 Mio. € ab.

Gegenüber der Planung 2012 (Fehlbedarf 103,9 Mio. €, einschließlich übertragener Reste in Höhe von 15,0 Mio. €) bedeutet dies eine Verbesserung von 19,0 Mio. €, gegenüber dem Vorjahr (Fehlbetrag 50,8 Mio. €) jedoch eine Verschlechterung von 34,1 Mio. €.

Ausschlaggebend für die Verbesserung gegenüber der Planung waren dafür deutlich höhere Erträge (+43,2 Mio. €), die nur teilweise durch höhere ordentliche Aufwendungen (+18,9 Mio. €) sowie höhere Zinszahlungen im Zusammenhang mit Steuererstattungen (+5,6 Mio. €) kompensiert wurden.

Abweichungsanalyse

Die nachfolgende Aufstellung beinhaltet die wichtigsten Veränderungen in komprimierter Form:


	Ist 2011	Plan 2012	Ist 2012	Plan-Ist-Abweichung 2012
	Mio. €	Mio. €	Mio. €	Mio. €


Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben

Gewerbesteuer	112,2	89,0	82,9	-6,1
Zuwendungen und allgemeine Umlagen Fehlbetragszuweisung Konsolidierungshilfe Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung Sonstige Transfererträge Andere sonstige Transfererträge Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte	2,2 0,0 12,3 27,6 1,6	0,0 0,0 10,0 28,8 1,1	1,4 5,0 17,7 27,6 2,2	+1,4 +5,0 +7,7 -1,1 +1,1
Benutzungsgebühren	50,1	51,0	52,5	+1,6
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich Privatrechtliche Leistungsentgelte Mieten, Pachten, Heiz- und Nebenkostenerstattungen Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Diverse	2,5 14,6 14,3 124,6	3,8 13,6 14,4 129,1	6,8 15,8 15,5 131,1	+2,9 +2,2 +1,2 +1,9


Sonstige ordentliche Erträge

Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen	3,5	4,1	16,2	+12,6
Es handelt sich hier insbesondere um Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden sowie bilanzielle Effekte im Zusammenhang mit der Auflösung des Eigenbetriebes Sportboothäfen

Besondere Erträge	13,8	11,6	20,6	+9,0
Die Mehrerträge ergeben sich insbesondere aus der Übernahme des Eigenbetriebes Sportboothäfen in den Kernhaushalt
Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge	13,4	12,8	15,7	+2,9
Insbesondere handelt es sich um höhere Erträge aus der Auflösung von Altersteilzeit- bzw. Pensionsrückstellungen
Aufwendungen
Personalaufwendungen Zuführung zu Beihilferückstellungen Korrektur der bisher zu niedrig angesetzten Bilanzposition Versorgungsaufwendungen	0,9	1,0	5,7	+4,8
Zuführung zu Beihilferückstellungen Korrektur der bisher zu niedrig angesetzten Bilanzposition Sach- und Dienstleistungen	0,4	0,3	2,9	+2,6

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Die hohe Summe übertragener Ermächtigungen in diesem Bereich konnte auch in 2012 kaum abgebaut werden Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	20,9 9,6 26,9	30,4 13,5 29,0	22,4 11,0 26,5	-8,0 -2,5 -2,5
Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Die Abweichung ist auf die relativ schwache Datenbasis zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2012 zurückzuführen Abschreibungen auf Finanzanlagen Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Sozialtransferaufwendungen Die Abweichung beruht vor allem auf nicht ausgeschöpften Mitteln für Bildung und Teilhabe Sonstige ordentliche Aufwendungen	12,6 31,8 1,2 84,5 154,2	16,5 27,4 0,0 88,5 164,8	13,5 37,3 2,9 85,9 162,4	-3,0 +10,0 +2,9 -2,6 -2,4
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen	4,0 19,5 79,9	4,0 24,3 83,1	2,7 22,5 79,5	-1,3 -1,8 -3,6
(fast ausschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU))
Wertveränderungen bei Sachanlagen Es wurden erheblich mehr Grundstücke veräußert als geplant Wertveränderungen beim Umlaufvermögen In dieser Position werden niedergeschlagene, ausgesetzte und erlassene Forderungen erfasst Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten	1,3 0,4 4,5	4,0 2,5 0,0	12,1 10,9 10,1	+8,1 +8,4 +10,1
Es handelt sich hier um die Aufwendungen aus der Zuführung zum Sonderposten für den Gebührenausgleich der Stadtentwässerung

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Verzinsung von Steuererstattungen	4,9	1,5	7,1	+5,6

Eine detailliertere Analyse der Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sowie der Abweichungen zwischen Plan- und Istwerten 2012 werden der Lagebericht und die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung enthalten, die der Ratsversammlung nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zusammen mit dem Schlussbericht des RPA zur Beschlussfassung vorgelegt werden.