Antrag:

1. Die Landeshauptstadt Kiel, der Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Kreis Plön erstellen gemeinsam ein Regionales Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept für die Kiel Region.

2. Der Planungsdialog Kiel Region, in dem die Landeshauptstadt und die beiden Kreise vertreten sind, betreut die inhaltliche Ausgestaltung des Konzeptes in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Gutachter und der Landesplanung. Die organisatorische Federführung bei der Vergabe des Konzeptes an einen externen Gutachter liegt bei der Landeshauptstadt Kiel (Stadtplanungsamt) und die Projektträgerschaft bei der KiWi.

3. Die Vergabekosten teilen sich die drei Gebietskörperschaften zu gleichen Anteilen.

Begründung:

Anlass / Sachverhalt

Die Anlässe für die Konzepterstellung sind:

1. Bedarf des REK-Projektes „Planungsdialog Kiel Region“ an einer Konzeptgrundlage für die weitere Kooperation.
2. Neuaufstellung des Regionalplans II – dazu erforderlicher konzeptioneller Vorschlag aus der Region.

Ausgangslage

Im Ergebnis des REK-Prozesses der Jahre 2011 bis 2013 standen u.a. die Entwicklungsziele gem. Punkt 4.C.1 des Endberichts:

C 3. - Identifizierung von branchen- und flächenbezogenen Zukunftspotentialen und Organisation einer aktiven Angebotsstrategie.

C 4. - Gemeinsame Entwicklung bedarfsgerechter und strategischer Gewerbeflächen­angebote

a) Flächenangebote sind nach regionalen Branchen und Clustern zu entwickeln.

b) Suchräume sind anhand regionaler und lokaler Planungen zu definieren (unter Einbe­ziehung der betroffenen Gemeinden).

C 5. - Aufbau und Etablierung eines dauerhaften Planungs-, Nachfrage- und Ansiedlungs­dialogs.

Der Planungsdialog Kiel Region hat sich mittlerweile als gemeinsame Struktur der Raum­planer und Wirtschaftsförderer der Region im Sinne des Entwicklungszieles C 5. heraus­gebildet. Seine Bestätigung in Form von Beschlüssen der Kreise und der Landeshauptstadt steht noch aus. Für die weitere Arbeit ist eine konzeptionelle Grundlage in Form eines räumlichen und qualitativen Konzeptes zur Entwicklung des Wirtschaftsraums Kiel Region erforderlich. Dies ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaftsförderung u.a. im Sinne der Bestandspflege und Neuansiedlung in der Region.

Im gleichen Zeitraum, in dem die REK-Ziele formuliert und abgestimmt wurden, begannen die Vorbereitungen für die Neuaufstellung des Regionalplans II. Eine wesentliche Aussage des neuen Regionalplans soll die Darlegung landesplanerisch relevanter Gewerbeflächen­potentiale sein. Die Region hat nun die Möglichkeit, einen Vorschlag zur zukünftigen Gewerbeflächen­entwicklung zu entwickeln, als Beitrag im Aufstellungsverfahren des Regional­plans.

Problemstellung

Das Regionale Entwicklungskonzept (REK) und seine Ergebnisse sollen der wirtschaftlichen Entwicklung der Kiel Region dienen. Zur weiteren Verfolgung der Ziele des REK und für einen konzeptionellen Vorschlag der Region zur Regionalplanung sind Planungs- und Konzept­grundlagen erforderlich.

Zunächst bestand die Überlegung, einen Beitrag zur Gewerbeflächenentwicklung ausschließlich aus den während des REK-Prozesses erstellten Grundlagen zu generieren. Nach weiterer Überlegung besteht nun sowohl seitens des Landes, als auch bei den Teilneh­mern am Planungsdialog die Auffassung, dass dies nicht ausreichen würde. Als sinnvoll erachtet wird eine Konkretisierung der REK-Ergebnisse in Form eines Entwicklungs­konzeptes für bedeutsame Gewerbeflächen in der Kiel Region.

Sowohl für den konzeptionellen Vorschlag zum Regionalplan II, als auch für ein Konzept des gemeinsamen Planungsdialogs besteht unmittelbarer Bedarf, der nicht mit vorhandenen Unterlagen gedeckt werden kann.

Die  Ausarbeitung eines Konzeptes wie oben beschrieben, erfordert planerische und koordinierende Leistungen in erheblichem Umfang. Diese können nicht in den Planungs­abteilungen der Teilnehmer am Planungsdialog geleistet werden.

Lösungsvorschlag

Die Erstellung des Gewerbeflächen-Entwicklungskonzeptes als Beitrag zur Wirtschafts­förderung in der Kiel Region wird als Auftrag an einen externen Gutachter vergeben.

Während des Treffens für den Planungsraum II am 30.1.2014 bei der Landesplanung und während der Sitzung des Planungsdialogs am 31.1.2014 wurde besprochen, den Vorschlag für ein Arbeitsprogramm/eine mögliche Gliederung für ein Gewerbe­flächen-Entwicklungskonzept zunächst auf Arbeitsebene (Landesplanung/Planungsraum) vorabzustimmen. Der Planungsdialog der Kiel Region erklärte sich bereit, diese Abstimmung durchzuführen und Planungspartner der Landesplanung im weiteren Verfahren zu sein, wenn dies in den einzelnen Dienststellen und Trägern befürwortet wird.

Der in der Folgezeit auf Arbeitsebene abgestimmte Entwurf einer inhaltlichen Gliederung für ein Regionales Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept in der Kiel Region liegt mittlerweile vor (siehe Anhang).

Mit der abgestimmten Gliederung werden Inhalt und Zielsetzung des Gewerbeflächen­entwicklungs-Konzeptes ersichtlich. Zudem ist das Papier eine Grundlage dafür, über die Beteiligung an den Kosten für die externe Beauftragung des Konzeptes zu entscheiden. Die Landesplanung hat angeboten, eine finanzielle Unterstützung für Gutachtenkosten zu prüfen, mit dem Ziel, die mit dem REK Kiel-Region angestoßenen Abstimmungsprozesse zur gewerblichen Flächenentwicklung so weiterzuentwickeln, dass ein konzeptioneller Vorschlag aus der Region für die Regionalplanung entsteht. Darüber hinaus gehender Finanzierungs­bedarf wäre von der Region zu tragen.

Kosten

Die Kosten für ein gutachterlich erstelltes Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Kiel Region werden auf 50.000 bis 60.000 Euro brutto geschätzt. Innerhalb dieser Summe er­scheint eine den Zielsetzungen entsprechende Ausarbeitung möglich.

Die Landesplanung Schleswig-Holstein hat, vorbehaltliche näherer Abstimmung, eine Förde­rung in Höhe von ca. 10.000 € in Aussicht gestellt. Die Erhöhung dieses Anteils auf die Höhe der anderen Projektteilnehmer wird angestrebt. Für die Aufteilung des Restbetrages von ca. 45.000 € wird vorgeschlagen diesen unter den drei beteiligten Teilregionen zu dritteln. Das heißt, ein Betrag von jeweils 15.000 € pro Kreis und der Landeshauptstadt.

Formale Trägerschaft / Struktur

Die Kieler Wirtschaftsförderung KiWi würde die die formale Projektträgerschaft übernehmen, welche für den Erhalt der Landesförderung gegeben sein muss. Zudem würde die KiWi zusammen mit dem Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel im Sinne einer Organisations­leitung für das Projekt eintreten. Die inhaltliche und fachliche Leitung und Betreu­ung für das Entwicklungskonzept geschieht durch den Planungsdialog der Kiel Region als gemeinsame Arbeitsgruppe der Planungsstellen und Wirtschaftsförderer aller drei Gebietskörper­schaften.

Anhang:

Entwurf eines Arbeitsprogramms / einer inhaltlichen Gliederung für ein

Regionales Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept in der Kiel Region.

Ausgangslage

Festlegung des Untersuchungsraums / Gebietliche Gliederung / Teilregionale Interessenlagen / fehlende zusammenhängende Betrachtung / Betrachtung der Schnitt­stellen zu anderen regionalen Wirtschaftsräumen

Planerischer Vorlauf der Regionalentwicklung in der Kiel Region

KERN / REK-Prozess

Zielbeschreibung

Funktion eines Regionalen Konzeptes, Selbstverständnis und Bedarf der Kielregion in Sachen abgestimmter Flächenentwicklung, Stichwort „Gemeinsamer Wirtschaftsraum“

qualitativer und quantitativer Flächenbedarf

Entwicklungsziele: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, überregionale Wahrnehmung, Profilierung von Standorten, Szenarien für sich ergänzende Angebote

Planerische Rahmenbedingungen, Gutachten, Strategien, Konzepte

Sektorale Aussagen des LEP / Regionalplan II / Landesentwicklungsstrategie zur GE-Flächenentwicklung

Bezug zu einzelnen Zielen und Grundsätzen, u.a. Entwicklungsachsen / Zentrale Orte

Kommunale Planungshoheit

Bestehende Fachplanungen, die sich zum Einbezug in das Konzept eignen, Benennung nicht mehr geeigneter Ansätze und Unterlagen

Zusammenspiel mit anderen regionalen Planungsansätzen, Verkehr / Potentialanalyse B 202

Unterlagen, die bei der Gutachtenerstellung berücksichtigt werden

Ermittlung des qualitativen und quantitativen Bedarfs an Gewerbeflächen im Unter-suchungsraum Kiel Region

Suchräume für GE-Gebiete mit regionaler Bedeutung in der Kielregion

Evtl. sich orientierend am Konzeptpapier der FAG Flächenentwicklung vom 05.09.2012

Herausbildung von Raumprofilen für Teilgebiete der Kiel Region

Weiterentwicklung und Definition der Kriterien für regional bedeutsame GE-Flächen auf Grund­lage des Abschlussprotokolls der FAG Regionale Flächenentwicklung

Eingangskriterien zur Flächenbetrachtung

Lage / Größe / Vorprägung / Erschließung / Priorität / Zusammenspiel mit dem Profil des Such­raums

Erfassung des status quo der vorhandenen regionalbedeutsamen GE-Flächen

Benennung regional bedeutsamer Potentialflächen

Flächen-Steckbriefe

Sonderstandorte

Bislang Konversionsgelände Lütjenburg und Hohenweststedt „Böternhofen“,

evtl. Ergänzung um weitere bestehende Brachen.

Konzeptaussagen

Leitbild Wirtschaftsraum Kiel Region / Leitbilder Teilräume

Leitbild überregionale Einordnung

Handlungsansätze, gebiets- oder suchraumbezogen, mittel-, langfristig

Handlungsansätze, strukturorientiert (Raumprofile, Organisationsmuster), mittel-, langfristig

Handlungsansätze, regionales Zusammenwirken im Gewerbeflächenangebot

Peter Todeskino

Bürgermeister