Antrag:

1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Beteiligungskonzeptes für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur „Umgestaltung Bushaltestelle Rungholtplatz“.

2. Eine Entscheidung des OBR für eine Alternative des Stadtplanungsamtes wird erst nach dieser erweiterten Bürgerbeteiligung erfolgen.

Begründung:

In Suchsdorf werden die im OBR am 11.6.2013 vorgestellten Alternativen des Stadtplanungsamtes zur Umgestaltung der Bushaltestelle des Rungholtplatzes sehr kontrovers diskutiert. Gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger wird eine derartige Maßnahme nicht ohne weiteres durchzusetzen sein. Daher sollte die Transparenz der Entscheidungsfindung an erster Stelle stehen. Aus Sicht des OBR ist daher eine umfangreiche und offene Bürgerbeteiligung über die Sitzungen des OBR hinaus unbedingt erforderlich.  Die guten Erfahrungen des OBR aus der Vergangenheit zur Gestaltung des neuen Wohngebiets „Suchsdorf an der Au“ sollten dafür eine Grundlage sein.

Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung der Bushaltestelle Rungholtplatz als Grundlage für eine Umsetzungsbeschlussvorlage der Selbstverwaltung.

Das zu erstellende Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Bushaltestelle muss über den gesamten Beteiligungsprozesses hinweg zwischen dem Ortsbeirat Suchsdorf, den Akteuren vor Ort und den Fraktionen der Ratsversammlung und kommuniziert und abgestimmt werden.

Die voraussichtlichen Kosten für die Öffentlichkeitsbeteiligung im dialogischen Verfahren müssen noch ermittelt werden.

gez. Reinhard Warnecke

Ortsbeiratsvorsitzender