Die Verwaltung hat im Jahr 2006 vorgeschlagen, zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit, des Bauausschusses sowie des Finanzausschusses im Mai/Juni und September/Oktober eines Kalenderjahres jeweils eine Geschäftliche Mitteilung vorzulegen, die auf der Grundlage des Halbjahresberichtes über den Stand des Treuhandvermögens sowie die Projekt- und Kostenentwicklung in den Fördergebieten der „Sozialen Stadt“ berichtet.

Hinsichtlich der Abwicklung bzw. des Verfahrens des Förderprogramms „Soziale Stadt“ wird auf die Geschäftliche Mitteilung, Drs. 0469/2006, verwiesen.

Programmjahr 2014

Wie im Sachstandsbericht 2013 (Drs. 1022/2013) berichtet, wurde für das Programmjahr 2013 kein Antrag auf Fördermittel gestellt, da es das Innenministerium bis zur Vorlage eines Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) abgelehnt hatte, neue Maßnahmen in die Planung aufzunehmen. Inzwischen ist das Integrierte Entwicklungskonzept Kieler Ostufer 2014 – 2018 der Selbstverwaltung und dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein vorlegt worden. Das IEK Ostufer wurde von den Fachausschüssen und der Ratsversammlung als fachübergreifendes Steuerungskonzept für die Weiterentwicklung der Stadtteile auf dem Ostufer und als Grundlage für eine weitere Förderung über das Städtebauförderungsprogamm Soziale Stadt beschlossen (vgl. Drs. 0051/2014). Vom Innenministerium wurde es ebenfalls als Grundlage für eine weitere Förderung akzeptiert.

Das IEK Ostufer sieht eine weitere Förderung der Gesamtmaßnahme Ostufer unter der Prämisse vor, dass das Fördergebiet nach Abschluss des 2. Bauabschnitts Tilsiter Platz auf Gaarden verkleinert wird. Die Handlungsschwerpunkte in Gaarden liegen in der Aufwertung des Gaardener Zentrums mit dem Ziel, dass Gaarden als innerstädtisches Quartier wahrgenommen wird, der besseren Anbindung an die Innenstadt und in der Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

Für die Maßnahme „Ostufer“, perspektivisch „Gaarden“, wurde am 31.01.2014 ein Programmjahresantrag über 1,32 Mio. Euro (3/3) gestellt. Geplant waren ursprünglich 1,8 Mio. Euro. Die restlichen 480.000 Euro werden für die Margen 2015 und 2016 aus dem bereits bewilligten Programmjahr 2012 eingesetzt. Das Innenministerium wurde informiert, dass die Margen 2013 und 2014 aus dem Programmjahr 2012 aufgrund der fehlenden Kofinanzierung im Haushalt zurückgegeben wurden bzw. nicht in Anspruch genommen werden.

Die im IEK Ostufer für Gaarden priorisierten Maßnahmen wurden in den Maßnahmenplan aufgenommen.

Weiterhin sieht das IEK Ostufer ein neues Fördergebiet im Nordosten vor. Der im IEK Ostufer dafür vorgeschlagene Gebietszuschnitt beschränkt sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf Neumühlen-Dietrichsdorf. Für den Wellingdorfer Teil des Gebietes wurde der Schwerpunkt bei der Sozialen Wohnraumförderung gesehen. In diesem Bereich soll der Fokus auf der Entwicklung der Wohnsituation liegen. Es sind mehrere Wohnungsbauprojekte in der Diskussion bzw. bereits in Planung. Außerdem sollen die in dem vom Stadtplanungsamt beauftragten Quartierskonzept „Wohnen mit Kindern in der Stadt“ aufgeführten Vorschläge für das Untersuchungsgebiet weiter verfolgt werden. Derzeit wird mit der zuständigen Abteilung des Innenministeriums das Konzept für ein über die Soziale Wohnraumförderung finanziertes kleinräumiges Quartiersmanagement mit wohnungswirtschaftlichem Schwerpunkt abgestimmt. Es soll die nachbarschaftlichen Kontakte verbessern und die Identifikation mit dem Quartier erhöhen, so dass die hohe Fluktuation nachlässt. Perspektivisch soll es in die Verantwortung der Wohnungswirtschaft übergehen. Sobald das Konzept endgültig abgestimmt ist, wird die Selbstverwaltung informiert. Der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf wurde in Kenntnis gesetzt.

Da das IEK sich auf das gesamte Ostufer bezieht und nicht detailliert städtebauliche Missstände untersucht, fordert das Innenministerium für eine neue Gesamtmaßnahme Neumühlen-Dietrichsdorf ergänzend eine Vorbereitende Untersuchung (VU). Sie soll die städtebaulichen Missstände und Optionen sowie die geeigneten städtebaulichen Instrumente sowie einen endgültigen Zuschnitt des zukünftigen Fördergebiet darlegen.

Die Aufnahme einer Gesamtmaßnahme Neumühlen-Dietrichsdorf wurde zum Programmjahr 2014 fristgerecht am 31.03.2014 beantragt (Termin für neue Maßnahmen). An Fördermitteln wurden 145.000 Euro zum Programmjahr 2014 beantragt. Die Mittel umfassen die Kosten für die VU, für ein Stadtteilmanagement, das nach ihrem Abschluss einsetzen soll, und für einen Sanierungsträger. Die VU kann ausgeschrieben werden, sobald der Bescheid der Investitionsbank Schleswig-Holstein vorliegt. Dies wird voraussichtlich nicht vor September 2014 der Fall sein. Das Verfahren wird parallel vorbereitet. Nach Abschluss der VU werden die Ergebnisse der Selbstverwaltung mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen inkl. des zukünftigen Fördergebietszuschnitts zur Beschlussfassung vorgelegt.

Entwicklung der Projekte

Stadtteilschule Hans-Christian-Andersen-Schule (HCA)

Die sehr aufwendigen Bohrpfahlarbeiten sind abgeschlossen und der Rohbau befindet sich kurz vor dem Abschluss. Die Bauarbeiten für die Hans-Christian-Andersen-Schule befinden sich im zeitlichen Rahmen. Auch der Kostenrahmen für die Neubaumaßnahme konnte bisher eingehalten werden. Die Schule soll im Herbst 2014 bezogen werden (Gesamtkosten 3.994.667 €, davon über Soziale Stadt für die Stadtteilnutzung = 2.344.205 €).

Für den Aufbau und die Koordination der Angebote an der Stadtteilschule sowie das Management wurden vorsorglich Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € für 2014 und 80.000 € ab 2015 angemeldet. Zurzeit werden die Ausschreibung und die Vergabe der Leistung im Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen vorbereitet.

Außenanlagen Hans-Christian-Andersen-Schule

Die Planungen wurden in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren aus Schule und Stadtteil fertiggestellt. Der Antrag mit den Planungsunterlagen wird derzeit vom Gebäudemanagement Schleswig-Holstein geprüft. Die Vorbereitung der Ausschreibung erfolgt parallel, so dass mit Vorlage der Zustimmung zum Mitteleinsatz die Ausschreibung erfolgen und anschließend die Maßnahme begonnen werden kann (Kosten 723.000 €).

Sportpark Gaarden

Zentrale Servicestation

Die Servicestation befindet sich im Ausbaustadium, der Rohbau und die Dachabdichtungsarbeiten sind fertiggestellt, die Hülle ist geschlossen. Die Kosten von 620.000 € konnten nicht gehalten werden, es wurde ein Änderungsantrag eingereicht mit Gesamtkosten vom 698.500 €. Bei zeitnahem Rücklauf des Nachtrages kann das Gebäude im Sommer 2014 übergeben werden.

Erschließung des Zentralen Talraums und der Servicestation

Die Wegeverbindung in den Talraum ist neu gestaltet, der Eingangsbereich zum Park ist damit fertiggestellt und sehr ansprechend gestaltet. Die Anbindung des Servicehauses wird soweit möglich parallel bzw. nach Fertigstellung des Gebäudes ausgeführt werden (Kosten 438.006 €).

Sportflächen im Talraum

Die Sportflächen im Talraum sind hergestellt. Sie wurden im Sommer eingeweiht und werden intensiv genutzt (Kosten 442.500 €). Dem für die Errichtung eines Ballfangzauns notwendigen Änderungsantrag hat das Innenministerium mit Erlass vom 17. April 2014 zugestimmt.

Hangwald-Naturerlebnisraum Dockshöhe

Die Erschließung der Dockshöhe schafft im Rahmen einer naturnahen Gestaltung eine barrierefreie Wegeverbindung vom Sportpark Gaarden nach Ellerbek. Die Zustimmung des Innenministeriums zum Mitteleinsatz liegt seit Ende Februar vor. Die Ausführung wurde beauftragt. Gegenwärtig bereiten weitere (Kriegs)-Altlasten Probleme. Mit dem Beginn der eigentlichen Arbeiten ist im Oktober zu rechnen (Kosten 1,135 Mio. €).

Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide

Die Ratsversammlung hat die Verwaltung mit der Aufstellung eines Beteiligungskonzeptes für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide beauftragt (vgl. Drs. 1154/2013). Die städtische Arbeitsgruppe „Beteiligung“ soll neben dem Büro Soziale Stadt einbezogen werden (Kosten für das Verfahren 50.000 €).

Machbarkeitsstudie Haß-Speicher

Der Haß-Speicher wurde mittlerweile von einem Investor erworben. Er beabsichtigt, dort Appartements für Studierende zu schaffen.

Tilsiter Platz, 2. BA

Die Arbeiten an der Gestaltung des rückwärtigen Teils des Platzes sind aufgenommen worden (Kosten 250.000 €).

Folgekosten

Es wird darauf hingewiesen, dass für den städtischen Haushalt Folgekosten für Pflege und Instandsetzung anfallen, da die Bindungsfrist für die Projekte, die im Rahmen der Sozialen Stadt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren umgesetzt werden, 25 Jahre beträgt. Das Grünflächenamt hat die bisherigen und die zukünftigen Folgekosten für die Maßnahmen in seiner Zuständigkeit, die im letzten Sachstandsbericht aufgeführt waren, exemplarisch errechnet:

Es fällt auf, dass der Pflegeaufwand für Flächen, die gleich bzw. ähnlich genutzt werden wie zuvor (s. o. Schulhof der Hans-Christian-Andersen-Schule), sich wesentlich geringer erhöht als bei Flächen, die durch ihre Umgestaltung einer neuen Nutzung zugeführt werden. Mit den Maßnahmen im Sport- und Begegnungspark Gaarden z.B. werden ehemals durch Zäune und unansehnliche Zwischenräume getrennte Grün- und Sportvereinsflächen zu attraktiven Bewegungs-, Begegnungs- und Erholungsorten in Gaarden. Dies führt zu einer deutlichen Aufwertung der Aufenthaltsqualität des dicht bebauten Stadtteils.

Entwicklung des Treuhandvermögens

Die beigefügte Übersicht gibt Aufschluss über die Entwicklung des Treuhandvermögens. Bezüglich der Kostenansätze in der beigefügten Übersicht ist zu beachten, dass es sich bei den Maßnahmen in Planung um Kostenschätzungen handelt.

Gerwin Stöcken

Stadtrat

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