Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1.              zeitnah eine Evaluierung der insgesamt 28 laufenden Förderprojekte im Rahmen der institutionellen Förderung einzuleiten,

2.              die Ergebnisse bis Sommer 2014 dem Kulturausschuss zuzuleiten und

3.              hierbei Vorschläge für Veränderungen und Einsparungen für den Haushalt 2015 vorzulegen.

Begründung:

Die dramatische Überschuldung des Kieler Haushaltes erfordert konsequente und ambitionierte Einsparbemühungen in allen Bereichen. Auch die Kulturförderung darf hiervon nicht ausgenommen werden.

Es bestehen Einsparpotenziale im Bereich der institutionellen Förderung. Diese bindet derzeit Haushaltmittel in Höhe von 647.000 Euro jährlich. Alle in diesem Rahmen laufenden Förderprojekte müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei müssen zunächst die Überprüfungskriterien festgelegt werden. Vor allem Kosteneffizienz und kultureller Mehrwert der Institutionen sollten systematisch und kritisch geprüft werden. Im Ergebnis wäre dann zu klären, ob die einzelnen Förderungen modifiziert, reduziert oder ganz gestrichen werden können. Es wären auch Umschichtungen denkbar.

Die laufenden Zuwendungen für die Institutionen sind derzeit durch Förderbescheide bis zum 30.06.2015 rechtsverbindlich zugesagt. Eine Neuausrichtung ist folglich erst ab diesem Zeitraum rechtlich möglich. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten daher spätestens Mitte 2014 vorgelegt werden, so dass rechtzeitig vor Aufstellung des Haushaltes für 2015 eine Neuausrichtung der institutionellen Förderung im Kulturausschuss beraten werden kann.

gez. Ratsfrau Erika Diehr                                          f.d.R.