Vorbemerkung:

Der in der Sondersitzung am 19.12.2013 beschlossene Haushalt der Landeshauptstadt Kiel für 2014 wurde nur unter der Bedingung genehmigt, dass rund 7,5 Mio. Euro weniger investiert werden. Die führt zu der Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Da der Neubau des ZOB-Komplexes aber unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung steht, könne nach Mitteilung des Eigenbetriebs mit dem Abriss frühestens im September 2014 begonnen werden, nachdem der Nachtragshaushalt genehmigt worden ist. Weitere Verzögerungen bis 2015 seien möglich.

Die Problematik verschärft sich zudem dadurch, dass, wie bei shz.de am 21. Mai zu lesen war, der Betrieb des alten Parkhauses aus statischen Gründen spätestens mit Ablauf des Jahres 2014 ende.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

1.      Weshalb hat die Verwaltung die Selbstverwaltung während der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht auf die mögliche Verzögerung des Abrisses des ZOB hingewiesen?

2.      Verursachen die Verzögerungen zusätzliche Kosten bzw. Einnahmeausfälle? Wenn ja wodurch und in welcher Höhe?

3.      Was passiert prognostisch verkehrlich, wenn der Abriss erst 2015 erfolgt, der Parkplatz aber im Dezember 2014 mit den 242 Parkplätzen nicht mehr benutzt werden kann?

gez. Hubertus Hencke                                                                                     f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Fraktionsgeschäftsführer