Antrag:

Die elfte Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

Begründung:

Die vorgelegte Nachtragssatzung enthält im Wesentlichen folgende Änderungen

(die Änderungen des Satzungstextes sind in der Anlage 2 synoptisch dargestellt):

1. Art und Umfang der Streu- und Schneeräumpflicht (§ 7)

Im § 7 Abs. 1b ist die Verwendung von Streusalz in Ausnahmen auch auf Radwegen erlaubt. Im § 7 Abs. 5 Satz 2 ist ein Widerspruch bzgl. der Verwendung von Streusalz auf Radwegen vorhanden. Daher wird der Satz 2 gestrichen.

2. Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr (§ 11)

In Abs. 4 werden die Vergünstigungen für Eckgrundstücke (Reduzierung der Frontmeterlänge bei Einfamilienhäusern) und die Reduzierung der Berechnung der tatsächlichen Reinigungen bei Einfamilienhäusern gestrichen. Die Vergünstigungen sind rechtlich nicht geboten. Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes können die Vergünstigungen nicht mehr beibehalten werden. Andere kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein bieten solche Vergünstigungen durchweg auch nicht an.

In die Gebühr sind kalkulatorische Lohnkosten einberechnet, da der Tarifvertrag zum 31.03.2016 ausläuft. Des Weiteren erhöht sich die Straßenreinigungsgebühr aufgrund der Streichung der oben genannten sozialen Vergünstigungen zu Lasten der Gebührenzahler. Für das nächste Jahr fallen zudem Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Arbeitsgeräten in erheblichem Umfang an. Diese Gründe machen eine Anhebung der Gebühr unumgänglich.

3. Anlage 2 Verzeichnis der Straßen, Wege inkl. Treppen und Plätze gemäß § 5

In der Überschrift wurde der Paragraf korrigiert.

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister