Antrag:

Der Tarif der Landeshauptstadt Kiel für die Reinigung der Schlammkisten auf den Grundstücken vom 17.12.2003 wird mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehoben (Anlage).

Begründung:

Am 02.09.2015 hat der Wirtschaftsausschuss (Drucksachen-Nr.: 0636/2015) dem Vorschlag des Abfallwirtschaftsbetriebes zugestimmt, nur noch städtischen (Inhouse-) Kunden die Reinigung anzubieten. Daher ist der Tarif im vollen Umfang mit Ablauf des 31.12.2015 aufzuheben.

Wesentliche Gründe für die Aufhebung des Tarifes sind u.a.

-          die (mögliche) Umsatzsteuerpflicht für die Abrechnung von Reinigungsleistungen für private Grundstücke,

-          der Mehraufwand aufgrund der Betreuung der Kunden über den Abfallwirtschaftsbetrieb (Mahnwesen, Informationen zum Produkt und Fakturierung)

-          und die dadurch verbundene Preiserhöhung von 68%.

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister