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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Neufassung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Abfallwirtschaftsbetrieb

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Wirtschaftsausschuss	Vorberatung
	Nov 4, 2015	Sitzung des Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Nov 19, 2015	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Neufassung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die vorgelegte Betriebssatzung besteht seit 1996 und muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) nach 20 Jahren neu beschlossen werden.

Die Neufassung enthält folgende Änderung gegenüber der gegenwärtigen Fassung (Die Änderungen des Satzungstextes sind in der Anlage 2 synoptisch dargestellt):

1. Inkrafttreten (§ 9)

Die Betriebssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister