Antrag:

Dem Wirtschaftsplan 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebes (ABK) wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2016 weist mit einem Jahresüberschuss von 26 T€ wie in den letzten Jahren ein positives Jahresergebnis auf.

Die geplanten Umsatzerlöse erhöhen sich gegenüber dem Jahresabschluss 2014 um 5 %, gegenüber dem Wirtschaftsplan 2015 um 3 % auf 42.087 T€.

Die Interessenquote, die 25% des gebührenfähigen Aufwandes der Straßenreinigung deckt und aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert wird, ist für 2016 um 121 T€ höher als 2014 im Jahresabschluss festgestellt wurde. Erstmalig entfällt der Zuschuss für nicht veranlagte Frontmeter. Der Wegfall dieser Vergünstigung für Eckgrundstücke und Ein- und Zweifamilienhäuser mit Mehrfachreinigung ist ein Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes.

Der in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthaltene Verlustausgleich für die öffentlichen Toilettenanlagen bleibt mit 321 T€ gegenüber 2014 konstant und steigt um 12 T€ gegenüber dem Plan 2015.

Insgesamt erhöhen sich die Zuweisungen der Landeshauptstadt gegenüber dem ABK von 2015 auf 2016 um 83 T€ auf 4.303 T€, während die Ablieferungen an die Stadt um 73 T€ auf 1.118 T€ sinken.

Die Materialaufwendungen werden sich gegenüber dem Plan 2015 um 155 T€ auf 14.886 T€ verringern. Die Aufwendungen für Streugut und Dieselkraftstoff sind aufgrund günstigerer Marktpreise moderater geplant als 2015.

Die Personalkosten werden gegenüber dem Plan 2015 um 1.020 T€ auf 19.626 T€ steigen. Neben einer 3%igen Tarifsteigerung ab März 2016 wurden eventuelle Mehrkosten für das aus arbeitszeitrechtlichen Gründen anzuwendende Arbeitszeit-Schichtmodell im Winterdienst eingerechnet. Darüber hinaus sind sieben zusätzliche Stellen im operativen Bereich eingeplant.

Im Planungsjahr 2016 werden die Abschreibungen auf das Anlagevermögen gegenüber dem Plan 2015 um 66 T€ auf 3.672 T€ sinken. Während die notwendigen Ersatzinvestitionen des Fuhrparks der Straßenreinigung dort die Abschreibungen weiter ansteigen lässt, verringert sich der Investitionsbedarf für Baumaßnahmen und die EDV-Ausstattung.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden für 2016 in der gleichen Höhe geplant wie im Vorjahr.

Die erwarteten Zinserträge für die Rückstellungen der Deponienachsorge und –rekultivierung wurden für 2016 aufgrund des weiter gesunkenen Zinsniveaus 81 T€ geringer geplant.

Dagegen sind im Planungsjahr 2016 die Zinsaufwendungen für Rückstellungen der Gebü-renüber- und unterschüsse sowie Rückstellungen für Altersteizeit und für Beamtenpensionen den tatsächlichen Zinsaufwendungen von 2014 angepasst und 146 T€ höher angesetzt als im Plan 2015.

Aus der Gebührenausgleichsrückstellung werden den Gebührenzahlern im kommenden Jahr 1.346 T€ aus Gebührenüberschüssen der Vorjahre gut gebracht.

Im Abfallbereich werden 1.314 T€ erstattet. Während für Bioabfall 148 T€ und für Papiersammlung 52 T€ aus Unterdeckungen der Vorjahre gebührenmehrend zu berücksichtigen sind, wird die erforderliche Deckung der Kosten im Restabfallbereich mit 1.514 T€ aus Überschüssen der Vorjahre stark entlastet.

Bei der Straßenreinigung wird im Planungsjahr in der Kalkulation eine Gebührenüberdeckung in Höhe von 32 T€ berücksichtigt.

Die Gebühren für Restabfall, Bioabfall und Papierabfälle je Verrechnungseinheit bleiben in 2016 unverändert Die Straßenreinigungsgebühr wird um 0,03 € auf 0,67 € je Frontmeter angehoben (4,69%).

Zum 31.12.2014 bestand gegenüber den Gebührenzahlern ein Überschuss in Höhe von 5.759 T€. Planmäßig sind im laufenden Jahr 2015 insgesamt 1.307 T€ zur Rückgabe in den Wirtschaftplan eingestellt worden. Im Wirtschaftsplan 2016 werden 1.346 T€ an die Gebührenzahler zurückerstattet. Somit verbleibt ein Gebührenüberschuss zum 31.12.2016 in Höhe von 4.451 T€, der in der darauf folgenden Zeit auszukehren ist.

Weitere Erläuterungen und die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige ergeben sich aus dem Vorbericht in Anlage 1 und den weiteren Anlagen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister