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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Überplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln für Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe gewerblicher Art der Landeshauptstadt Kiel infolge der Betriebsprüfung des Finanzamtes Kiel-Nord für die Jahre 2005 – 2009

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Finanzwirtschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Kenntnisnahme
	Nov 10, 2015	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	Nov 19, 2015	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Zugestimmt wird gem. § 95d Gemeindeordnung der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 924.724,00 EUR für Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe

gewerblicher Art der Landeshauptstadt Kiel an die Landeshauptstadt Kiel.

Teilplan:611Steuern, allgemeine Zulagen und allgemeine Umlagen

Kostenträger:61100101Steuern, allgemeine Zulagen und allgemeine Umlagen

Kostenstelle:60001Allgemeine Finanzwirtschaft

Sachkonto:54410100Gewerbesteuer (Aufwand)

55920000Verzinsung von Steuererstattungen und
Steuernachforderungen

Finanzkonto74410100Gewerbesteuer

75920000Verzinsung von Steuererstattungen und

Steuernachforderungen

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 743.353,00 EUR

Teilplan:611Steuern, allgemeine Zulagen und allgemeine Umlagen

Kostenträger:61100101Steuern, allgemeine Zulagen und allgemeine Umlagen

Kostenstelle:60001Allgemeine Finanzwirtschaft

Sachkonto:40130000Gewerbesteuer (Ertrag)

Finanzkonto60130000Gewerbesteuer

sowie Mehrerträgen aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen in Höhe von

181.371,00 EUR

Teilplan:611Steuern, allgemeine Zulagen und allgemeine Umlagen

Kostenträger:61100101Steuern, allgemeine Zulagen und allgemeine Umlagen

Kostenstelle:60001Allgemeine Finanzwirtschaft

Sachkonto:45650000Verzinsung von Steuernachforderungen

Finanzkonto66920000Verzinsung von Steuernachforderungen

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Das Finanzamt Kiel-Nord hat für die Jahre 2005 bis 2009 bei der Landeshauptstadt Kiel eine Betriebsprüfung durchgeführt, die Ende 2014 abgeschlossen wurde.

Auf Grund der Prüfungsergebnisse hat das Finanzamt für den Prüfungszeitraum und die Folgejahre Gewerbesteuermessbescheide für die Betriebe gewerblicher Art der Landeshauptstadt Kiel erlassen.

Im Jahr 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel für ihre Betriebe gewerblicher Art Gewerbesteuerzahlungen einschließlich Zinsen in Höhe von 924.724,00 EUR zu leisten.

Diese Zahlungen fließen der Landeshauptstadt in gleicher Höhe als Gewerbesteuereinnahmen und Zinserträge zu und stehen damit als Deckungsmöglichkeit zu Verfügung.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat