Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel des Innerstädtischen Contractings auch für rentierliche energetische Sanierungsmaßnahmen für Einrichtungen von Freien Trägern zu nutzen.

Begründung:

Gemäß Ratsbeschluss zum „Innerstädtischen Contracting“ Drucksache 0982/1995 sollten aus den Mitteln des „Innerstädtischen Contractings“ bisher ausschließlich Maßnahmen zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude finanziert werden, die sich in weniger als 10 Jahren aufgrund der eingesparten Energiekosten auszahlen.

Von 1997 bis zum Ende es Jahres 2014 wurden insgesamt 107 Intractingvereinbarungen mit städtischen Ämtern, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften abgeschlossen, siehe Drucksache 0263/2015 „Innerstädtisches Contracting Maßnahmen 2010 – 2014“.

Einige kommunale Pflichtaufgaben oder freiwilliger Aufgaben, wie Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe u.a. werden von Freien Träger erbracht, die dafür zum Teil eigene Einrichtungen unterhalten. Insbesondere die Mehrzahl der Kindertageseinrichtungen in Kiel befindet sich in freier Trägerschaft. Für den Betrieb dieser Einrichtungen erhalten die Freien Träger Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel.

Durch die Ausweitung des Einsatzes der Mittel des Innerstädtischen Contractings auch auf Einrichtungen der Freien Träger können rentierliche Maßnahmen umgesetzt werden, Energie und CO2 eingespart und langfristig die Zuwendungen der Stadt Kiel für Strom- und Heizenergiekosten reduziert werden.

Peter Todeskino

Bürgermeister