Antrag:

1. Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Parken der Landeshauptstadt Kiel

wird festgestellt; es betragen:

      die Bilanzsumme5.959.836,04 EUR

die Summe Erträge1.473.699,60 EUR

die Summe der Aufwendungen   935.012,49 EUR

der Jahresüberschuss   538.687,11 EUR

Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2. Die Revisions- und Treuhand Kommanditgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft in Kiel wird zur Jahresabschlussprüfung 2014 als Prüfer bestellt.

Begründung:

Zu 1.

Der Jahresabschluss 2014 ist gemäß §§ 19 ff EigVO aufgestellt und schließt mit einem Überschuss von 538.687,11 EUR ab.

Im Wirtschaftsjahr 2014 wurde das Parkhaus ZOB letztmalig genutzt, in 2015 erfolgte der Abriss. Der Jahresabschluss soll auf neue Rechnung vorgetragen und zur Finanzierung des Neubaues genutzt werden.

Das Jahresabschlussgespräch fand am 15.10.2015 statt. Zu dem Termin wurden die Ratsfraktionen, das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, der Landes-rechnungshof sowie die städtischen Ämter (Rechnungsprüfungsamt, Amt für Finanzwirtschaft, Eigenbetrieb Beteiligungen) eingeladen. Bei dem Abschlussgespräch konnten alle Fragen beantwortet werden.

Der Jahresabschlussbericht liegt als Anlage bei.

Zu 2.

Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes ist in 2016 zu prüfen. Hierfür ist dem Landesrechnungshof ein Abschlussprüfer vorzuschlagen, der vom Landesrechnungshof mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt wird.

Die Revisions- und Treuhand KG hat die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, die Gesellschaft kennt die Strukturen und gewährleistet eine intensive und wirtschaftliche Prüfung des Eigenbetriebes. Für 2015 wäre es die vierte Prüfung, ein Wechsel der Prüfungsgesellschaft wird vom Landesrechnungshof erst nach sechs Jahren empfohlen.

Peter Todeskino

Bürgermeister