Anfang 2015 wurden Wirtschaftsausschuss und Ratsversammlung über die Ergebnisse der Bedarfserhebung zu „Transnationalen EU-Projekten“ sowie über die nächsten im Zusammenhang damit stehenden Schritte informiert (Drs. 0013/2015). Die Aufgaben bzgl. europäischer Fördermittel im Rahmen nationaler Programme, wie etwa das Landesprogramm Wirtschaft, die parallel dazu erfüllt werden, wurden damals nicht thematisiert, und sind auch jetzt nicht Gegenstand der Geschäftlichen Mitteilung.

Im Folgenden wird der aktuelle Sachstand im Hinblick auf Transnationale EU-Projekte resümiert:

• Auf der Basis der Geschäftlichen Mitteilung Anfang 2015 wurden die befragten Organisationseinheiten über das Ergebnis der Bedarfserhebung informiert.
• Um die Möglichkeit interner Angebote zur Auffrischung bzw. Weiterentwicklung von Englischkenntnissen von Mitarbeitenden zu erörtern, wird der Kontakt zum zuständigen Fortbildungsreferat (Personal- und Organisationsamt) aufgenommen, sobald sich ein quantitativ relevanter Bedarf abzeichnet. Dies ist bislang nicht der Fall.
• Es wurde geprüft, ob sich einige Projektideen im Rahmen von INTERREG 5A Deutschland – Dänemark sowie INTERREG 5B Ostsee eignen für eine niedrigschwellige Projektbeteiligung der Landeshauptstadt Kiel bzw. städtischer Gesellschaften. Das Ergebnis wird weiter unten dargestellt. Dabei wurde das Thema „Bürgerbeteiligung“ besonders berücksichtigt.
• Es gibt seit März einen turnusmäßigen Austausch mit dem INTERREG 5A-Sekretariat (einmal im Quartal).

Die INTERREG-Förderprogramme

Die Europäische Union fördert seit mehr als zwei Jahrzehnten im Rahmen von INTERREG länderübergreifende, interregionale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede in Europa beitragen. INTERREG-Projekte bieten dabei den Regionen in Europa die Möglichkeit, aktuelle Themen und Herausforderungen – die immer weniger an den nationalen Grenzen Halt machen – zu erörtern und gemeinsam Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Damit sind die INTERREG Förderprogramme wichtige Instrumente zur Umsetzung der Ziele der Landesregierung im Bereich der Ostsee- und Nordseekooperation. Dies gilt besonders für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark.

Rückblick auf das INTERREG 4A-Programm Deutschland-Dänemark (2007-2013)

Im Rahmen des Programms wurden insgesamt 73 Projekte bewilligt, von denen 35 Projekte mit Kieler Partnern bzw. in Kiel ansässigen Partnern realisiert wurden; dies entspricht einer Beteiligung von nahezu 50% (vgl. INTERREG 4A-Jahresbericht 2014).

Beteiligt waren unter anderem:

-          die Landeshauptstadt Kiel / Tiefbauamt, Abteilung Verkehr

-          die Kiel Region GmbH

-          die Wissenschaftszentrum Kiel GmbH (auch Leadpartner)

-          die Fachhochschule Kiel (auch Leadpartner)

-          das Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel (auch Leadpartner)

-          die Muthesius Kunsthochschule

-          die CAU mit diversen Instituten (auch Leadpartner)

-          das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften/IPN (auch Leadpartner)

-          das IQSH

-          der UKSH, Campus Kiel (auch Leadpartner)

-          die AOK Schleswig-Holstein/Kiel

-          die Krebsgesellschaft Schleswig-Holstein/Kiel

-          die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein/Kiel

-          die WTSH GmbH

Die Projekte mit Kieler Beteiligung wurden mit insgesamt rund 25 Mio. EURO aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

In der Priorität 1 – „Stärkung und Konsolidierung der regionalen wissensbasierten Wirtschaft“ wurden 22 von insgesamt 33 Projekten mit Kieler Beteiligung realisiert; die Fördersumme betrug rund 14,5 Mio. EURO. Hier hat sich – unter anderen – die Wissenschaftszentrum GmbH als Lead- und Projektpartner beteiligt.

In der Priorität 2 – „Entwicklung der Rahmenbedingungen des Gebiets“ wurden 10 von insgesamt 17 Projekten mit Kieler Beteiligung umgesetzt; die Förderung betrug rund 8,8 Mio. EURO. Als Projektpartner beteiligt waren – unter anderen – das Tiefbauamt der Landeshauptstadt Kiel und die Kiel Region GmbH.

Das Tiefbauamt beteiligte sich an dem Projekt „Radeln ohne Grenzen“. Ziel war es, gemeinsam mit Flensburg und den dänischen Kommunen Middelfart (als Leadpartner), Svendborg, Kolding und Esbjerg, den Radverkehr in der Region Süddänemark Schleswig K.E.R.N. zu fördern. Mit Hilfe des Projektes gelang es, die Fahrradverkehrsförderung positiv und als ganzheitliches Bild für Gesundheitsförderung und Umweltpolitik zu etablieren.

In der Priorität 3 – „Zusammenarbeit im Alltag und funktionale Integration in der Region“ wurden drei von 22 Projekten mit Kieler Beteiligung durchgeführt, Die EFRE-Förderung für diese drei Projekte, an denen neben der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein/Kiel auch die Fachhochschule Kiel (als Leadpartner) und die Christian-Albrechts-Universität (als Projektpartner) beteiligt waren, betrug insgesamt ca. 2,1 Mio. EURO.

INTERREG 5A Deutschland-Dänemark (2014-2020)

In dieser Förderperiode wird das deutsch-dänische Programm Wachstum und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Ausbildung und Kultur in den jeweiligen Fördergebieten mit grenzüberschreitenden Projekten unterstützen.

Die Förderung ist in diesen vier Bereichen möglich: Grenzüberschreitende Innovation; Nachhaltige Entwicklung; Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung; Funktionelle Zusammenarbeit.

Das Beantragungsverfahren ist einstufig, d.h. zu den Antragsfristen (zwei bis dreimal jährlich, nächster Termin: 20.1.2016) reichen die potentiellen Projektträger (Leadpartner) ihren Antrag ein, über den der INTERREG-Ausschuss entscheidet. Die Sitzungen finden in der Regel zwei bis dreimal jährlich statt.

Bei INTERREG 5A-Projekten werden drei Partnerrollen unterschieden:

• Der Leadpartner trägt die inhaltliche, organisatorische und finanzielle Gesamtverantwortung für das Projekt.
• Die Kooperationspartner sind vollwertige Projektpartner mit finanzieller und inhaltlicher Eigenbeteiligung.
• Die Netzwerkpartner gehen keine finanziellen Verpflichtungen und projektbezogenen Verantwortlichkeiten ein, profitieren aber von den Projektergebnissen und können wiederum ihr Know-how und ihre Interessen einspeisen; d. h. sie erhalten keine Fördermittel und tragen selber die Reisekosten, die zumeist für regionale Austauschtreffen anfallen.

Programmpartner sind in Schleswig-Holstein die Kreise: Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein und Plön sowie die Städte: Kiel, Flensburg, Neumünster und Lübeck; auf dänischer Seite: die Regionen Seeland und Syddanmark.

Der INTERREG-Ausschuss besteht aus 34 Mitgliedern. Vorsitzender auf deutscher Seite ist gegenwärtig der Oberbürgermeister der Stadt Flensburg Simon Faber (der Vorsitz rotiert).

Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa stellt die Prüfbehörde. Die Verwaltungsbehörde ist bei der IB.SH angesiedelt, das Sekretariat (Projektberatung) in Kruså.

Für das Programm stehen Fördermittel in Höhe von 90 Mio. EURO zur Verfügung.

Der Fördersatz liegt bei 60 % oder 75 %, abhängig vom Projektinhalt. Für private Unternehmen gelten besondere Regeln.

Die Ratsversammlung hat am 20.03.2014 dem Deutsch-Dänischen INTERREG 5A-Programm für die Förderperiode 2014-2020 und damit einer Kofinanzierung der Landeshauptstadt Kiel von rund 516.000 Euro – verteilt auf 9,5 Jahre für die Administration (Verwaltungsbehörde, Sekretariat und Prüfbehörde) zugestimmt (Drs. 0158/2014). Der Kofinanzierungsanteil der Stadt hat sich seit 2014 konkretisiert und beträgt nun insgesamt rund 453.000 Euro, also ca. 63.000 Euro weniger (auf 9,5 Jahre gerechnet: ca. 6.700 Euro p.a.) als zunächst geplant.

Am 25.03.2015 hat sich der INTERREG-Ausschuss konstituiert. In der Sitzung im Juni 2015 wurden neun Projekte in den Bereichen: Clusterbildung, Gesundheit, Bildung und Ausbildung sowie Kultur genehmigt und damit 12 Mio. EURO an Fördermitteln zur Verfügung gestellt (s. Anlage). Von den 17 Projektanträgen aus zwei Antragsrunden (Januar und Februar 2015) wurden dem Ausschuss – neben den genehmigten neun Projekten – drei Projekte mit Mittelreservierung, vier Projekte zur Zurückweisung und ein Projekt zur Ablehnung vorgelegt.

An den eingereichten 17 Projekten sind insgesamt 107 Partner und 148 Netzwerkpartner aus der gesamten Programmregion beteiligt. Die Verteilung der Partner auf deutscher und dänischer Seite ist ausgeglichen, es kommen jedoch insgesamt etwas mehr Partner aus dem Westteil der Programmregion als aus dem Ostteil.  

Die nächste Sitzung des INTERREG-Ausschusses findet am 16.12.2015 in Vejle (DK) statt. Hier soll voraussichtlich über 25 Projektanträge entschieden werden.

Geplante INTERREG 5A-Projekte mit Beteiligung der LH Kiel bzw. von städtischen Gesellschaften

InProReg: Innovative Production Region; Beteiligung der KiWi GmbH sowie der Kiel Region GmbH als vollwertige Projektpartner

In dem Projekt werden sich deutsche und dänische Partner mit der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Produktion und die Anwendung moderner Produktionstechnologien auseinandersetzen.

Der Leadpartner UdviklingsRåd Sønderjylland (DK) hat den Antrag am 15.09.2015 eingereicht, eine Entscheidung wird voraussichtlich in der Ausschusssitzung im Dezember 2016 getroffen. Das Projekt ist mit einer Laufzeit von drei Jahren geplant.

SPICE: Students Powering Innovations in Collaboration with Enterprises; Beteiligung der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH als vollwertiger Projektpartner

Das Projekt fokussiert die Themen: Förderung von Entre- und Intrapreneurship, Innovationsförderung in KMU sowie Fachkräftemangel – und legt dabei besonderen Wert auf „Womans Entrepreneurship“ und „Green Entrepreneurship“.

Leadpartner wird das IDEA Entrepreneurship Centre, Syddansk Universitet (DK) sein. Der Antrag wurde vom deutsch-dänischen INTERREG 5A-Ausschuss am 25. Juni 2015 grundsätzlich bei geringen Änderungserfordernissen genehmigt. Der überarbeitete Antrag für das Projekt, das mit einer Laufzeit von 36 Monaten geplant ist, soll im Oktober in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen werden.

REACT: Nordeuropas bestes Ressort für modernen und aktiven Küstentourismus; Beteiligung der Kiel-Marketing GmbH als vollwertiger Projektpartner voraussichtlich ab 2016

Im Mittelpunkt stehen die Nutzung der Potenziale, die sich aus der einzigartigen Lage der Region zwischen Ostsee und Nordsee durch Förderung von Aktivurlaub und maritimem Tourismus ergeben.

Leadpartner ist Naturturisme I/S (DK). Der Antrag wurde vom deutsch-dänischen INTERREG 5A-Ausschuss am 25. Juni 2015 grundsätzlich genehmigt, die Mittel wurden reserviert und die Abgabe des zu überarbeitenden Antrags auf den 15.10.2015 verlängert. Voraussichtlich im Dezember 2015 wird über eine Förderung für das dreijährige Projekt entschieden.

HANC 2: Healthy Ageing Network of Competence in Southern Denmark - Northern Schleswig-Holstein. Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel, Amt für Soziale Dienste, gemeinsam mit der Karl-Heinz-Howe-Simon-Fiedler-Stiftung als vollwertiger Projektpartner voraussichtlich ab 2016

Während das INTERREG 4A-Forschungsprojekt HANC 1 den Schwerpunkt hatte, ein tatkräftiges Netzwerk in Bezug auf Forschungsergebnisse und die Entwicklung neuer Lösungen für „ein aktives Altern in einer gesunden Region“ zu schaffen, zielt HANC 2 auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Plattform, die Reduzierung von Funktionsbeeinträchtigungen und die „Steigerung der gesunden Lebensjahre in den Regionen mittels Innovationen für ältere Menschen (Etablierung von Living Labs, Cluster für Healthy Aging)“ ab.

Für das Amt für Soziale Dienste ist die Durchführung präventiver Hausbesuche in den Stadtteilen des Kieler Ostufers und Suchsdorf unter Berücksichtigung der sozialen Dimension von besonderer Relevanz.

Leadpartner ist die Syddansk Universitet (DK). Das Projekt ist mit einer Laufzeit von 3 Jahren geplant. Der Antrag soll im Januar 2016 eingereicht werden. Eine Entscheidung durch den INTERREG-Ausschuss wird voraussichtlich im Mai 2016 getroffen.

Beteiligungsanfragen

2014 und 2015 haben die Landeshauptstadt Kiel einige Anfragen zu einer Projektbeteiligung erreicht. Meist kamen die Anfragen direkt vom jeweiligen potentiellen Leadpartner.

In der Regel wurden die fachlich zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, bisweilen auch außerhalb der Stadtverwaltung identifiziert, und die jeweilige Anfrage an diese zur fachlichen Einschätzung weiter geleitet. Bislang kam es zu keiner Projektbeteiligung über diesen Weg einerseits aufgrund fehlender Ressourcen, andererseits wegen inhaltlich anders gelagerter Prioritätensetzung.

INTERREG 5B Ostseeraum (2014-2020)

Ziel des Programms ist es, durch integrierte territoriale Entwicklung und Zusammenarbeit den Ostseeraum innovativer, besser erreichbar und nachhaltiger zu gestalten. Es sollen Wachstum gefördert und die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Soziales verknüpft werden. Mit Hilfe integrierter Ansätze und unter Einbeziehung relevanter Akteure sollen regionale Kompetenz und Wissen aufgebaut und Verbindungen zu entsprechenden Politiken nationaler und regionaler Institutionen hergestellt werden. Die Förderung ist im Wesentlichen möglich in den Bereichen: Innovation, Effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie Nachhaltiger Transport.

Die Beantragung von Fördermitteln für Projekte erfolgt in der Förderperiode 2014-2020 in einem zweistufigen Antragsverfahren:

• In der ersten Stufe wird das Projektinteresse mit einer „Concept Note“ bekundet, die Ziele, Vorgehen und Ergebnisse des zu beantragenden Projektes ebenso umreißt, wie die Partnerstruktur des Projektes und geplante Budgetansätze.
• Die INTERREG-Steuerungsgruppe entscheidet darüber, ob eine Concept Note ein pro­grammkonformes Förderprojekt verspricht und daher für die 2. Stufe des Vollantrages zugelassen wird.
• In der zweiten Stufe werden vollständige Anträge gestellt, über deren Förderung wiederum die Steuerungsgruppe entscheidet.

Bei INTERREG 5B-Projekten werden drei Partnerrollen unterschieden:

• Der Leadpartner trägt die inhaltliche, organisatorische und finanzielle Gesamtverantwortung für das Projekt.
• Die Kooperationspartner sind vollwertige Projektpartner mit finanzieller und inhaltlicher Eigenbeteiligung.
• Die assoziierten Partner gehen keine finanziellen Verpflichtungen und projektbezogenen Verantwortlichkeiten ein, profitieren aber von den Projektergebnissen und können wiederum ihr Know-how und ihre Interessen einspeisen; d. h. sie erhalten keine Fördermittel und tragen selber die Reisekosten, die zumeist für regionale Austauschtreffen anfallen.

Für den 1. Projektaufruf / „Call“ endete die Frist zur Abgabe der Concept Note am 02.02.2015. Es wurden 282 Concept Notes eingereicht, von denen wiederum 81 zur Abgabe eines Vollantrages eingeladen wurden. Die Frist zur Abgabe eines Vollantrages endete am 14.07.2015.

78 Vollanträge wurden eingereicht. Darunter befinden sich zwei, an denen sich die Landeshauptstadt Kiel als assoziierte Partnerin, und einer, an dem sich die KiWi als Kooperationspartnerin beteiligen möchte:

TENTacle: Capitalizing on TEN-T core network corridors for prosperity, growth and cohesion;

Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel als assoziierte Partnerin

TENTacle bezieht sich auf die Korridore der TransEuropäischen (Verkehrs)Netze mit dem Ziel, die Fähigkeit der dort ansässigen Akteure zu verbessern, den Wohlstand, das nachhaltige Wachstum und die territoriale Kohäsion, die durch die Korridore im Ostseeraum entstehen können, zu ernten. Methodisch soll dies u. a. initiiert werden durch Fallstudien, die sich auf verschiedene Regionen des Ostseeraumes beziehen.

Für die Landeshauptstadt Kiel und die Region ist die Fallstudie „Fehmarnbelt-Querung“ interessant. Bei dieser Fallstudie geht es  darum, die Akteure, die bislang kaum bzw. nur indirekt in den Entwicklungs- und Gestaltungsprozess der Fehmarnbelt-Querung involviert waren, stärker hierfür zu sensibilisieren und ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten zu stärken.

Schwerpunkte sollen logistische bzw. transport- und mobilitätsbezogene sowie regionalwirtschaftliche Potenziale sein, die mit der  Fehmarnbelt-Querung verbunden sein könnten und die es zu heben gilt.

Leadpartner ist die Region Blekinge (S). Kooperationspartnerin, die für die Stadt relevant ist, ist die Hafen Hamburg Marketing e. V. Als assoziierte Partnerinnen wollen sich auch die Kiel Region GmbH und die Seehafen Kiel GmbH& Co. KG beteiligen. Das Projekt ist mit einer Laufzeit von drei Jahren geplant.

SEMPRE: Social Empowerment in Rural Areas; Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel als assoziierte Partnerin

Ziel des Projektes ist ein verbessertes Angebot sozialer Dienstleistungen in ländlichen Gebieten durch die Förderung der Handlungskompetenzen von Akteuren im sozialen Sektor, um so ein Empowerment von benachteiligten Gruppen zu erreichen. Dies bedeutet eine stärkere Einbeziehung marginalisierter Gruppen in die Erarbeitung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen.

Für die Landeshauptstadt Kiel ist der Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung marginalisierter Gruppen von Interesse. Daher wird sich die „Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung“ im Pressereferat am Erfahrungsaustausch im Rahmen dieses Projektes beteiligen.

Leadpartner ist das Diakonische Werk Schleswig-Holstein, das auch für die Stadt relevant ist. Das Projekt ist mit einer Laufzeit von drei Jahren geplant.

EmpInno: Empowering for Innovation and Growth in Medium-Sized Cities and Regions; Beteiligung der KiWi GmbH als Kooperationspartnerin

EmpInno will die Durchführung und Verbesserung der Forschung und Innovationsstrategien für eine kluge Spezialisierung (RIS3) in mittelgroßen Städten und Gebieten im Ostseeraum fördern. Es nutzt den transnationalen Wert gegenseitigen Lernens und gemeinsamen Netzwerkens in gemeinsamen Prioritätsbereichen. RIS3 Spezialisten werden Unternehmen und andere Innovationsakteure mobilisieren durch Vernetzung und Kommunikation sowie die Arbeit an konkreten Projektideen.

Leadpartner ist die Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH. Das Projekt ist mit einer Laufzeit von drei Jahren geplant.

Beteiligungsanfragen

Im Zuge des 1. Calls haben die Landeshauptstadt Kiel diverse Anfragen zur Beteiligung im Rahmen eines INTERREG 5B-Projektes erreicht. Meist wurden die Anfragen über die UBC (Union of the Baltic Cities) vermittelt, manchmal über die IB (Investitionsbank Schleswig-Holstein) und manchmal über das Europaministerium des Landes Schleswig-Holstein.

In der Regel wurden die fachlich zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, bisweilen auch außerhalb der Stadtverwaltung identifiziert, und die jeweilige Anfrage an diese zur fachlichen Einschätzung weiter geleitet. Bislang kam es zu keiner Projektbeteiligung über diesen Weg einerseits aufgrund fehlender Ressourcen, andererseits wegen inhaltlich anders gelagerter Prioritätensetzung.

Beteiligungsanfragen Im Rahmen anderer europäischer Förderprogramme

Vereinzelt erreichen die Landeshauptstadt Kiel auch Beteiligungsanfragen im Hinblick auf andere transnationale europäische Förderprogramme. Hierbei kann es sich um Programme des ESF (Europäischer Sozialfonds) oder das INTERREG 5C-Programm handeln – letzteres bezieht sich auf die europaweite interregionale Zusammenarbeit.

Auch hier wurden in der Regel die fachlich zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, bisweilen auch außerhalb der Stadtverwaltung identifiziert, und die jeweilige Anfrage an diese zur fachlichen Einschätzung weiter geleitet. Auch hier kam es bislang zu keiner Projektbeteiligung aus den oben bereits genannten Gründen.

Peter Todeskino

Bürgermeister