Antrag:

Dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 14.10.2015 zur Ergänzung des Vertrages vom 29.01.2013 über die Konsolidierungshilfen nach § 16 a FAG wird zugestimmt.

Begründung:

Am 29.01.2013 hat die Landeshauptstadt Kiel mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen (Drs. 0074/2013). In dieser wurden Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes für den Zeitraum bis 2015 (Phase I) vereinbart. Der Vertrag sieht vor, dass für den Zeitraum von 2016 bis 2018 (Phase II) weitere Maßnahmen zur Erreichung des städtischen Eigenanteils in einem Ergänzungsvertrag geregelt werden.

Mit Beschluss vom 11.06.2015 (Drs. 0440/2015) hat die Ratsversammlung den noch nicht umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen a) „Einführung Übernachtungssteuer / Tourismusabgabe“ und b) „Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 430% auf 450% ab 2017“ als Grundlage für das weitere Verfahren zum Konsolidierungskonzept 2016 bis 2018 die Zustimmung erteilt. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem 01.01.2017 auf 450% wurde bereits am 15.10.2015 beschlossen (Drs. 0815/2015).

Ein Abstimmungsgespräch mit dem Innenministerium war entbehrlich, da es zu den städtischen Unterlagen der zweiten Konsolidierungsphase keinen Klärungsbedarf gab. Die Anlage „Übersicht über die umgesetzten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und die im Zeitraum 2016-2018 vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ wurde insoweit 1:1 als Anlage für den Ergänzungsvertrag übernommen. Am 14.10.2015 ist der Vertrag von Innenminister Stefan Studt und Stadtrat Wolfgang Röttgers unterzeichnet worden. Wirksam wird der Vertrag jedoch nur, wenn die Ratsversammlung ihm innerhalb von drei Monaten nach Vertragsunterzeichnung zustimmt. Um entsprechende Zustimmung der Ratsversammlung wird daher gebeten.

W o l f g a n g  R ö t t g e r s

Stadtrat