Antrag:

Die Ratsversammlung bekräftigt ihr Bestreben, den Öffentlichen Personennahverkehr schnellstmöglich barrierefrei im Sinne des „Universellen Designs“ zu gestalten. Sie dankt der Verwaltung für die bereits erfolgten engagierten Umsetzungen und die starke Berücksichtigung dieses Aspekts im 4. Regionalen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Kiel.

Die im neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geforderte vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 ist daher ein richtiges Ziel. Wenn der Gesetzgeber jedoch auf diesem Wege die Kommunen in die Pflicht nimmt, muss er sich auch an der Finanzierung beteiligen.

Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, über die kommunalen Verbände auf Bundes- und Landesebene eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe einzufordern.

Begründung:

Zur Begründung wird auf die Geschäftliche Mitteilung „Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit im Kieler ÖPNV bis zum 01.01.2022“ (Drucksache 0890/2015) verwiesen.

gez. Ratsherr Achim Heinrichsf.d.R.

gez. Ratsherr Benjamin Raschke

gez. Ratsherr Thomas Wehner

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Lutz Oschmannf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda

gez. Ratsherr Sven Seele

SSW-Ratsfraktion