Antrag:

Der Unterzeichnung des Vertrages über eine gemeinsame Servicestelle Digitalfunk mit den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde zum 01.01.2016 wird zugestimmt.

Die Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland wird derzeit bundesweit vom Analogfunk auf den Digitalfunk umgestellt. Hierzu hat der Bund in Verbindung mit den Ländern ein digitales Funknetz aufgebaut. Die Beschaffung der Endgeräte ist Aufgabe der Kommunen. Die Beschaffung ist in Schleswig-Holstein zentral organisiert und wurde auch durch die Landeshauptstadt Kiel bereits bei der GMSH in Auftrag gegeben. Die Auslieferung der Funkgeräte erfolgt seit September 2015.

Mit der Organisation und dem Betrieb des Funknetzes ist in Schleswig-Holstein eine so genannte „autorisierte Stelle“ beauftragt, die dem Landespolizeiamt angegliedert ist. Die „autorisierte Stelle“ hat auf Verlangen des Bundes zusammen mit den Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein ein Landesbetriebskonzept entworfen und erlassen. Diesem sind die Kreise und kreisfreien Städten für den einwandfreien Betrieb ihrer Endgeräte selbst zuständig. Im Rahmen der Einführung wird deshalb durch die „autorisierten Stelle“ die Einrichtung einer so genannten „Servicestelle für Digitalfunk“ für jeden Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt gefordert.

Da die Aufgaben einer Servicestelle mit den Fragestellungen in der Leitstelle korrespondieren, sowie eine Vielzahl an organisatorischen und finanziellen Synergien gewonnen werden, haben die Verwaltungen der Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön und der Landeshauptstadt Kiel (s.a. DS 0669/2014) im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein Konzept erarbeitet, diese Servicestelle gemeinsam zu betreiben.

Im Kreis Plön erfolgt die Beschlussfassung des Kreistages am 03.12.2015, im Kreis Rendsburg-Eckernförde am 23.11.2015.

Der vorgelegte Vertrag wurde unter Beteiligung und Zustimmung des Rechtsamtes erstellt.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat

Anlage:

Aufgabenbeschreibung Servicestelle

Servicestellenvertrag