Antrag:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin gegenüber der Nah.SH  dafür einzusetzen, dass im Jahr 2016 eine Kundenerhebung in Bussen und Bahnen durchgeführt wird mit dem Ziel, Erkenntnisse bezüglich des Nutzerverhaltens eines landesweites Seniorenticketes als neuen Bestandteil des SH-Tarifs zu gewinnen und dieses abhängig davon auch einzuführen.

2. Für den Fall, dass eine solche Kundenerhebung im Personennahverkehr von Schleswig-Holstein nicht erfolgt, wird der Oberbürgermeister gebeten, im Herbst 2016 der Ratsversammlung die probeweise Einführung eines Seniorentickets in Kiel oder im Bereich des VRK unter folgenden Rahmenbedingungen zur Beschlussfassung vorzulegen:

- zweijähriger Probezeitraum: Januar 2017 bis Dezember 2018

- berechtigte Personen im Alter ab 65 Jahren

- 25% Rabatt auf das Monatsticket Preisstufe II im Jahresabo

- Nutzungszeitraum 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr und 19:00 Uhr bis 6.00 Uhr an Werktagen, keine Beschränkungen an Sonn- und Feiertagen

3. Der Rabatt für Seniorinnen und Senioren soll sich im Sinne eines Solidarmodells selbst finanzieren, sodass kein Zuschuss der Stadt notwendig ist. Zwingende Voraussetzung für die Fortführung des Seniorentickets über den Probezeitraum hinaus ist daher die Refinanzierung des Rabatts durch den Verkauf entsprechend vieler zusätzlicher Seniorentickets.

Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters soll daher eine automatische Einstellung des Seniorentickets vorsehen, sofern sich im Probezeitraum herausstellt, dass die Fortführung eines städtischen Zuschusses bedarf.

Begründung:

Situation:

Aus sozial- und verkehrspolitischer Sicht ist die Gewährleistung von Mobilität älterer Menschen durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besonders erstrebenswert. Zum einen ist gerade die Mobilität im Alter eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, zum anderen ist es aus diversen Gründen von Vorteil, dass ältere Menschen den ÖPNV nutzen.

Mobilität im Alter ist zugleich auch eine wichtige Voraussetzung, damit das Altwerden in der eigenen Wohnung bzw. im vertrauten Stadtteil gelingen kann. Die deutliche Steigerung der Armutsgefährdungsquote unter Personen ab 65 Jahren in den letzten Jahren (2015: 15,2%, seit 2006 viermal so schnell gewachsen wie in der Gesamtbevölkerung) macht deutlich, dass es neben der Gruppe der Bezieher_innen von Grundsicherung im Alter (2011: 2,6%, 2014: 3,1%) sowie der Einkommensarmen Älteren (2011: 4,2%) eine große Gruppe gibt, der ein günstiges Mobilitätsangebot helfen kann.

Grundlagen und Vorgeschichte:

Das Altenparlament von Schleswig-Holstein, sowie die Beiräte für Seniorinnen und Senioren aus Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde fordern die Einführung eines Seniorentickets, um die Mobilität älterer Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen.

Nach der Zustimmung der Kieler Ratsversammlung zu der entsprechenden Drs 0164/2014 und der Kenntnisnahme der GM Drs 0729/2014 wurde auf eine landesweite Lösung im Rahmen des SH-Tarifs gesetzt. Trotz intensiver Bemühungen des Eigenbetriebs Beteiligung gegenüber den Verkehrsbetrieben im SH-Tarif und der Bestellerseite konnten bislang auf der Landesebene keine Schritte hin zu einem Seniorenticket eingeleitet werden.

Ziel:

Mit einem Seniorenticket im Sinne eines Solidarmodells soll erreicht werden, dass mehr Senior_innen als bisher den ÖPNV nutzen. Der Stadt sollen keine Mehrkosten entstehen.

Verfahren:

Sollte es trotz weiterer Bemühungen der Kieler Seite erfolglos bleiben und zum Ende des Jahres 2016 wird kein landesweit einheitliches Seniorenticket eingeführt, wird probeweise ein Seniorenticket in Kiel  eingeführt.

Im Probezeitraum soll sich herausstellen, ob sich das Seniorenticket im Sinne eines Solidarmodells selbst finanzieren kann. Falls nicht soll das Angebot nach dem Probezeitraum automatisch auslaufen.

Kosten:

Aufgrund der Festlegung der Gruppe der Berechtigten anhand eines einzigen, leicht prüfbaren Kriteriums (Alter) ist nicht mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen.

Im Falle der probeweisen Einführung eines Seniorentickets soll sich dieses wie beschrieben selbst tragen.

Gemäß Drucksache 0729/2014 rechnet die Verwaltung – unter den Voraussetzungen, dass eine komplette Nichtnutzung ausgeschlossen, 50% der bisherigen Nutzer_innen über 65 Jahren wechseln vom Jahresabo zum Seniorenticket und keine Neukund_innen geworben werden können – mit jährlichen Mindereinnahmen von 200.000 €. Diese müssten entsprechend des Beschlusses lediglich im Probezeitraum, also 2017 und 2018, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Kiel ausgeglichen werden.

Gez. Ratsherr Achim Heinrichs, SPD-Ratsfraktion

Gez. Ratsherr Lutz Oschmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gez. Ratsherr Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion