Antrag

Der Oberbürgermeister legt der Selbstverwaltung bis Februar 2016 einen Bericht vor, in dem dargelegt wird, welchen Ist-Zustand und welche Fortschritte die Verwaltung in der Vermeidung von Doppelstrukturen bei städtischen Förderungen von Maßnahmen und Projekten gemacht hat. 

Begründung:

Die Vermeidung von Doppelstrukturen und Doppelförderungen ist innerhalb der Verwaltung seit Längerem ein Thema. So hat z.B. die damalige OB Gaschke in ihrer Rede zum Haushalt 2013 gefordert; „Wir müssen versuchen, Doppelstrukturen zu vermeiden. Wir müssen uns bei jedem existierendem Projekt fragen, ob es seine gewünschte Wirkung tatsächlich erzielt.“

In dem beschlossenen Antrag „Sozialpolitisches Hearing - Beratungsangebote aufeinander abstimmen - nachhaltige Infrastruktur sichern - Transparenz bei der Projektfinanzierung herstellen“ (Drucksache: 0413/2013) wird die Verwaltung beauftragt, „bezogen auf alle Sozialräume Kiels eine Datenbank einzurichten und zu veröffentlichen, in der alle bildungs-, sozial-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Projekte und Maßnahmen sowie Sport- und Kulturangebote mit dem geförderten Zeitraum, der Finanzierungsarchitektur und der Höhe der Förderung über alle Instanzen benannt sowie deren jeweilige Zielsetzung und gemeinsam mit den Beteiligten die Wirkungen der Angebote beschrieben werden.“

Und weiter heißt es in der Begründung des Antrags: „Mit einer öffentlich zugänglichen Datenbank soll eine Grundlage geschaffen werden, auf der Disparitäten bei der Förderung der Sozialräume erkannt, Doppelförderungen vermieden und Evaluationen laufender Maßnahmen in ihrem jeweiligen Kontext ermöglicht werden können.“

Vor diesem Hintergrund ist es für die Selbstverwaltung von Interesse zu erfahren, welche Fortschritte die Verwaltung in der Vermeidung von Doppelstrukturen gemacht hat. 

gez. Hubertus Hencke

Fraktionsvorsitzender

gez. Christina Musculus-Stahnkef. d. R. Peter Helm

stv. FraktionsvorsitzendeFraktionsgeschäftsführer