Antrag:

1. Der Norddeutschen Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (NGEG) wird der Rathausplatz zur Entwicklung eines privat finanzierten Projektes zum unterirdischen Parken ggf. mit Umgestaltung der Platzoberfläche für den Zeitraum von einem Jahr an die Hand gegeben.
2. Die NGEG wird verpflichtet, die Öffentlichkeit zu beteiligen und den Ortsbeirat Mitte regelmäßig einzubeziehen. Öffentliche wie private Nutzungs- und Gestaltungsansprüche an dem Rathausplatz sind zu berücksichtigen.
3. Die Durchführung des Vorhabens bedarf der weiteren Zustimmung. Aus der Anhandgabe kann kein Anspruch auf die Projektdurchführung abgeleitet werden.
4. Für das Bauvorhaben ist vor der Realisierung auf Kosten der NGEG ein internationaler Architektenwettbewerb auszuloben, wenn das Projekt eine Neugestaltung des Platzes erfordert. Der erste Preisträger ist mit der weiteren Planung zu beauftragen.

Begründung:

Die NGEG hat mit Schreiben vom 26.11.2015 das Interesse bekundet, ein Projekt zum unterirdischen Parken unter dem Rathausplatz entwickeln zu wollen.

Bereits im Jahre 2006 - Drs. 0011/2006 - hatte der Rat eine entsprechende Anhandgabe beschlossen. Die damalige Projektentwicklung kam nicht zum Tragen. Die Idee wurde aber im Zuge der Projektierung der Rathausgalerie unmittelbar danach wieder aufgegriffen. Seinerzeit hat die Planung einer zweigeschossigen Tiefgarage mit der Verwaltung die grundsätzliche Durchführbarkeit gezeigt.

Aus Sicht der Verwaltung hätte der Bau einer Tiefgarage für die Kieler Innenstadt vor allem folgende Vorteile:

1. Sicherstellung der Erreichbarkeit der Altstadt und mittleren Innenstadt durch neuen Parkraum zur Kompensation dort wegfallender Parkplätze (Projekte Alte Feuerwache und Schlossquartier).
2. Direkte Anbindung von Opernhaus, Rathaus und Rathausplatz an ein größeres Parkplatzangebot.
3. Bessere Ausnutzbarkeit des Rathausplatzes für öffentliche Veranstaltungen, Märkte und Messen.
4. Verbesserte Verknüpfung des Rathausplatzes mit den Einrichtungen der mittleren Innenstadt und damit Stärkung innerstädtischer Gewerbebetriebe.

Da die Prüfung der bautechnischen und wirtschaftlichen Machbarkeit des Projektes mit erheblichem Aufwand verbunden ist, soll dem Projektentwickler zunächst exklusiv für die Dauer eines Jahres die Möglichkeit gegeben werden, das Projekt zu konkretisieren und die Realisierbarkeit zu prüfen.

Falls mit dem Bau einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz die Platzoberfläche in vollem Umfang aufgenommen werden müsste, stellt sich mit dem Tiefgaragenprojekt auch die Frage der künftigen Oberflächengestaltung und Nutzung des Platzes.

• Die Platzoberfläche und die Stufenanlagen im nördlichen Bereich werden von den Schaustellern und den Besuchern oft kritisiert. Trotz inzwischen eingefügter Leitstreifen ist der Rathausplatz eine deutliche Barriere im Fußwegesystem. Die wünschenswerte Intensivierung der Nutzung des Rathausplatzes erfordert ggf. die Berücksichtigung weiter gehender Ansprüche an die Flächengestaltung.
• Die Einbauten im Rathausplatz behindern dessen Nutzung für Veranstaltungen im hohen Maße. Regelmäßig müssen Einbauten vorübergehend beseitigt werden. Die nutzbare Fläche ist ebenso eingeschränkt wie der Aufbau der Veranstaltungsinfrastruktur selbst.
• Die derzeitige Anhebung des Platzes auf der Seite des Kleinen Kiels schließt den Veranstaltungs-/Versammlungsraum zum Kleinen Kiel ab. Eine Öffnung zum Kleinen Kiel mit Blick auf das Wasser wäre ggf. wünschenswert.

Neben den aufgeführten Anforderungen sind die Veränderungen zu berücksichtigen, die sich mit Realisierung des Projektes „Umgestaltung Holstenbrücke / Kleiner Kiel Kanal“ verkehrlich und baulich aus der Verlegung der Bushaltestellen aus der Holstenbrücke ergeben. In der Rathausstraße entstehen beidseitig in Höhe Rathausplatz jeweils eine Bushaltestelle mit Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Diese Bushaltestelle ist aufgrund der einzuhaltenden Entfernungen zur Holstenstraße / zur Altstadt und verkehrlichen Rahmenbedingungen in ihrer Lage und Ausdehnung nicht disponabel.

Die NGEG soll mit dem Tiefgaragenprojekt auch die o.g. Aspekte in die Untersuchungen einbeziehen.

Peter Todeskino

Bürgermeister