Antrag:

Der Ortsbeirat bittet den Innen- und Umweltausschuss, sicherzustellen, dass die zugesagte Information der Stadtverwaltung gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass bei der Umrüstung der Masten eine moderne, energiesparende und kostengünstige Technik eingesetzt wird. Er bittet den Innen- und Umweltausschuss, bei der Stadtverwaltung eine entsprechende Prüfung anzustoßen und ggf. auf eine Anpassung der bestehenden Verträge hinzuwirken.

Begründung:

Im Rahmen eines 2006 geschlossenen Vertrags werden Anfang 2016 die Straßenlampen und Lichtmasten in Hassee/Vieburg ausgetauscht. Im Ortsbeirat und in mehreren öffentlichen Veranstaltungen haben Anwohner darauf hingewiesen, dass die Art und Weise der Bürgerbeteiligung nicht ausreichend ist und es Zweifel am Sinn der Maßnahme und der Kostenverteilung gibt. Der Ortsbeirat wird sich nicht gegen bestehende Verträge der Stadt positionieren, bedauert jedoch den langen Zeitraum zwischen der Entscheidung und der Umsetzung und die hierdurch entstandene hohe Intransparenz. Innerhalb einer Sitzung des Ortsbeirates im Juni 2015 wurden den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern späteren Antworten auf offene Fragen und Einzelinformationen zugesagt. Es ist, auch für das öffentliche Bild der Stadt Kiel erforderlich, dass solche Informationen dann auch gegeben werden. Dies ist umso wichtiger, wenn die ursprüngliche Beschlussvorbereitung 2007 keine Beteiligung der Ortsbeiräte umfasste und sich die Umsetzung über mehr als sieben Jahre hinzieht.

Im Zusammenhang mit den Sitzungen ist mehrfach der Hinweis formuliert worden, dass die Technik, die die alten Lampen ersetzen soll, nicht mehr den technischen Stand der Zeit darstellt und zu hohe Stromkosten verursachen würde. Der Ortsbeirat kann dies nicht beurteilen, hält es aber für ratsam, dies durch Fachleute der Stadt nach aktuellem technischem Niveau prüfen zu lassen.

gez. Oliver Voigt
Vorsitzender