Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Polizeidirektion und der Frauenberatungs- und Fachstelle bei sexueller Gewalt des Frauennotruf Kiel e.V. einen Bericht zu erarbeiten, der eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen, unter besonderer Berücksichtigung

-                  der Silvesternacht 2015/2016,

-                  der „Kieler Woche 2015“,

-                  größerer Volksfeste wie dem Kieler Weihnachtsmarkt 2015 und dem Kieler Umschlag 2015 und

-                  sportlicher und kultureller Großveranstaltungen (z.B. Fußballspiele im Holsteinstadion oder Konzerte in der Sparkassenarena) im Verlauf des Jahres 2015,

im Hinblick auf

-                  drohende und verübte Übergriffe auf Frauen sowie

-                  Raub- und Diebstahlsdelikte im öffentlichen Raum, insbesondere in auffällig-typisierter Form („Antanzen“),

enthalten soll. Der Bericht soll dem Innen- und Umweltausschuss als Polizeibeirat vorgelegt werden.

Begründung:

Die öffentliche Berichterstattung über zahlreiche und gewaltsame Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016, die die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen der Begehung von Sexualstraftaten sowie weiterer Gewaltdelikte und Eigentumsdelikte zur Folge haben, und ähnliche Ereignisse in anderen Großstädten haben Bestürzung und Beunruhigung bei vielen Menschen ausgelöst. Deshalb soll in einem Bericht offen gelegt werden, wie die zuständigen Behörden – die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Mitte – die konkrete Lage in der Landeshauptstadt Kiel in Bezug auf drohende oder verübte Übergriffe auf Frauen sowie auf bestimmte, auffällige Formen der Raub- und Diebstahlsdelikte („Antanzen“) einschätzen in der Silvesternacht 2015/2016, während der „Kieler Woche 2015“, zu größeren Volksfesten wie dem Kieler Weihnachtsmarkt 2015 oder dem Kieler Umschlag 2015 und zu sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen (z.B. Fußballspiele im Holsteinstadion oder Konzerte in der Sparkassenarena) im Verlauf des Jahres 2015. Die polizeiliche Kriminalstatistik für Kiel erfasst für das Jahr 2014 einen leichten Rückgang der bekannt gewordenen Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2014: 160; 2013: 163; 2012: 166) und eine gestiegene, überdurchschnittliche Aufklärungsquote von 78% (gegenüber 69% in 2012). Auch die Gesamtzahl der sog. „Rohheitsdelikte“ wie Raub und Körperverletzungsdelikte ist seit mehreren Jahren durchgängig rückläufig (2008: 4.027; 2014: 3.399). Diese statistischen Zahlen sollen durch eine aktuelle Einschätzung zu Tathergängen und zur Sicherheitslage sowie zur Betreuung und Versorgung von Opfern ergänzt werden.

Der Polizeibeirat hat für eine enge Verbindung und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der Polizei Sorge zu tragen und die Polizei bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der Polizei in Schleswig-Holstein (Polizeiorganisationsgesetz - POG) vom 12.11.2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.10.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 404)). Der Bericht ist deshalb dem Innen- und Umweltausschuss als Polizeibeirat (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel) vorzulegen.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

gez. Ratsfrau Ingrid Lietzow

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dagmar Hirdesf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion