Antrag:

Nach der Beendigung der Bewerbung um die Olympischen und paraolympischen Spiele 2024 hat die Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft die Auflösung der Gesellschaft zum 1. März 2016 beschlossen. Infolge dessen ist es erforderlich, den Gesellschaftsvertrag für die Zwecke der Liquidation anzupassen und zu verschlanken.

Der Vertreter bzw. die Vertreterin der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH wird angewiesen, dem geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

Begründung:

Die wesentlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages betreffen die Organe der Bewerbungsgesellschaft. Nach der Beendigung der Bewerbung werden weder ein Aufsichtsrat noch ein Kuratorium in der bevorstehenden Liquidationsphase benötigt. Infolgedessen werden die §§ 9 bis 12, in denen die Zusammensetzung, die Innere Ordnung, die Beschlussfassung sowie die Aufgaben des Aufsichtsrates bestimmt sind, gestrichen. Die Auflösung des Aufsichtsrates und der Verlust des entsprechenden Mandates sind für die Landeshauptstadt Kiel nicht nachteilig, da die Aufgaben des Aufsichtsrates künftig von der Gesellschafterversammlung wahrgenommen werden.

Des Weiteren wird der § 18 (Kuratorium) sowie mehrere §§ mit Bezügen zum Aufsichtsrat gestrichen. Mehrere weitere Änderungen sind redaktioneller Art.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister