Antrag:

1.            Die Zusammenarbeit der drei Großkläranlagenbetreiber azv Südholstein, Entsorgungsbetriebe Lübeck und die Stadtentwässerung Kiel zur zukünftigen thermischen Klärschlammverwertung in Schleswig-Holstein als Kommunale Verbundlösung soll fortgesetzt werden. Weiteren kommunalen Kläranlagenbetreibern soll ein Beitritt zu dieser Klärschlammkooperation bei Interesse ermöglicht werden.

2.            Der Standort der Müllverbrennung Kiel (MVK) soll neben den bisherigen drei in die engere Wahl genommenen Standorten als weiterer möglicher Standort in die Untersuchung mit einbezogen werden.
 

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, sich für mindestens zwei Standorte für Anlagen zur thermischen Verwertung des Klärschlamms in Schleswig-Holstein einzusetzen.
 

4.            Der Leistungsumfang für Projektphase II wird auf rd. 330.000 € festgeschrieben, die – über die Gebührenhaushalte - anteilig getragen werden.
 

5.            Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien der Selbstverwaltung und dem Eigenbetrieb Beteiligungen vierteljährlich Bericht zu erstatten.

Begründung:

Zu 1.:

70 % der in Schleswig-Holstein (incl. Kiel und Lübeck) anfallenden Klärschlämme werden landwirtschaftlich verwertet. Klärschlamm enthält neben Nährstoffen und Spurenelementen auch Schwermetalle, organische Schadstoffe und gegebenenfalls Krankheitserreger. Bestehende gesetzliche Vorschriften tragen dieser Besorgnis Rechnung und regeln die landwirtschaftliche Verwertung, befinden sich jedoch in einem Änderungs- und Novellierungsprozess. Verschärfungen ab 2015 – mit besonderem Blick auf eine ordnungsgemäße Düngung – werden den Einsatz von Klärschlamm und landwirtschaftseigenen Stoffen wie Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen in der Landwirtschaft deutlich einschränken. Hinzu kommt die Vorgabe der Bundesregierung, die landbauliche Klärschlammverwertung ab 2025 weitestgehend einzustellen.

Vor diesen Hintergründen - Entsorgungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit - haben sich der azv Südholstein, die Entsorgungsbetriebe Lübeck und die Stadtentwässerung Kiel entschieden, einen gemeinsamen Weg in Richtung Phosphorrückgewinnung mit thermischer Vorbehandlung (Klärschlammmonoverbrennung) zu gehen. Die Projektphase, welche insbesondere die Suche nach geeigneten Standorten sowie vorteilhaften Organisationsmodellen umfasste, ist abgeschlossen. Die größten Synergieeffekte mit bereits vorhandenen Anlagen und dem besten wirtschaftlichen und qualitativen Ergebnis wurden für 2 Standorte ermittelt. Diese Standorte sind hinsichtlich der langfristigen Verfügbarkeit mit einem geringen Risiko behaftet. Ein dritter Standort bietet das geringste Umsetzungsrisiko, d. h. die höchste Sicherheit bei der Genehmigungsfähigkeit.

Zu 2. und 3.:

Auch für die Müllverbrennung Kiel (MVK) liegt eine Studie vor, nach der eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage in die vorhandene Anlage integriert werden kann. Somit soll die weitere konkrete Standortsuche und Projektentwicklung um den Standort MVK erweitert erfolgen, zumal weitere kommunale Kläranlagenbetreiber Interesse am Beitritt zur Klärschlammkooperation bekundet haben und das Umweltministerium MELUR eine landesweite Lösung begrüßen würde. Bei entsprechend großer Beteiligung könnten mehrere Verbrennungslinien oder auch Standorte erforderlich werden, so dass unter Berücksichtigung der Transportkosten der Standort Müllverbrennung Kiel eine besondere Lagegunst bekommen könnte.

Zur weiteren Begründung wird auf den beigefügten Bericht verwiesen.

Peter Todeskino

Bürgermeister