Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0230/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Seniorenticket endlich einführenÄnderungsantrag zu TOP 11.1 der Ratsversammlung am 17. März 2016
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
Mar 17, 2016
|
Antrag
Änderungsantrag:
Unter Ziffer 3 wird Satz 1 gestrichen und wie folgt ersetzt:
Der Rabatt für Seniorinnen und Senioren soll sich aus dem Mehrverkauf der Tickets finanzieren, so dass kein oder zumindest nur ein geringer Zuschuss seitens Landeshauptstadt Kiel notwendig ist.
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Oberbürgermeister wird weiter gebeten, sich gegenüber Nah.SH dafür ein-zusetzen, dass noch aktive Kraftfahrzeugführer/innen im Seniorenalter, die ihren Führerschein aus Altersgründen freiwillig zurück geben, im ersten halben Jahr eine Gratis-Fahrkarte („Mobilticket“) erhalten. Für den Fall, dass dieses mit Nah.SH kein Mobilticket möglich ist, soll die Landeshauptstadt Kiel für Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre ein Angebot schaffen, für den örtlichen ÖPNV ein entsprechendes kostenloses Mobilticket für ein halbes Jahr bei Abgabe des Führerscheins zu erhalten. Die Verwaltung soll einen Gegenfinanzierungsvorschlag in Höhe der zu erwartenden Kosten machen.
5.Dem Rat ist nach einem Jahr ein Bericht vorzulegen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Der Begriff Solidarmodell kann bedeuten, dass alle Seniorinnen und Senioren wie bei dem Studententicket an der Finanzierung herangezogen werden sollen. Das ist nicht machbar und ist politisch auch nicht gewollt. Wenn der Zuschuss der Landeshauptstadt Kiel nicht zu hoch ausfällt, sollte die Stadt nach der Probezeit das Seniorenticket fortführen.
Die Ausgabe eines kostenlosen Jahrestickets im Bereich der VRK bei Rückgabe der Fahrer-laubnis wird grundsätzlich befürwortet. Alternative Finanzierungen konnten nicht gefunden werden. Eine landesweite Regelung ist nicht in Sicht. Andere Kommunen haben dieses Angebot schon (siehe Geschäftliche Mitteilung, Drucksache 0836/2012). Die Kosten für das Mobilticket sind danach überschaubar.
Um die Kosten für die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen zu halten, ist eine zeitnahe Eva-luierung des Seniorentickets und Mobiltickets notwendig.
gez. Ratsherr Jan Wohlfarth f.d.R.