Infosystem Kommunalpolitik
Geschäftliche Mitteilung - 0839/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Zukünftige thermische Klärschlammverwertung in Schleswig-Holstein - Kommunale Verbundlösung - Projektphase II - Quartalsbericht III 2016
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Tiefbauamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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Nov 1, 2016
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Erledigt
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Bauausschuss
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Kenntnisnahme
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Nov 3, 2016
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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Kenntnisnahme
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Nov 30, 2016
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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Jan 19, 2017
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Sachverhalt/Begründung
In den Sitzungen des Bauausschusses (12.05.2016), Innen- und Umweltausschusses (03.05.2016), Wirtschaftsausschuss (25.05.2016) und Ratsversammlung (09.06.2016) wurde mit dem Beschluss über zukünftige thermische Klärschlammverwertung in Schleswig-Holstein – kommunale Verbundlösung – Projektphase II die Verwaltung beauftragt, den Gremien der Selbstverwaltung und dem Eigenbetrieb Beteiligungen vierteljährig einen Bericht über den Sachstand zu erstatten.
Diesem Auftrag kommt die Verwaltung hiermit erstmalig für das III. Quartal 2016 nach.
Aufgrund der Erfahrungen anderer (Klärschlamm-)Kooperationen, aber auch der eigenen Partner, wurde nach Vorliegen der Beschlüsse der städtischen Gremien abweichend von der ursprünglichen Projektplanung ein Zwischenschritt eingeführt. Zu den bisher bereits durchgeführten Untersuchungen und unter Berücksichtigung der darin gewonnenen Ergebnisse wurde eine „betriebswirtschaftlich-organisatorische und rechtliche Begleitung der Untersuchung von Umsetzungsvarianten zur Klärschlammverwertung“ beauftragt. Hierin sollen Umsetzungsalternativen von 100 %iger Eigenlösung über Kooperation mit privaten Partnern, Betriebsführungsmodelle bis zur 100 %igen Fremdvergabe unter vergabe- und beihilfe- sowie kommunalwirtschaftsrechtlichen Möglichkeiten/Restriktionen untersucht und bewertet werden. Mit diesem Zwischenschritt gilt es, den Verfahrensweg rechtlich sauber aufzuzeigen, um nicht durch etwaige Verfahrensfehler kostbare Zeit zu verlieren.
Dieses Vorgehen wurde innerhalb der Stadtverwaltung mit dem Eigenbetrieb Beteiligungen vorbesprochen und von dort für sinnvoll erachtet.
Ergebnisse und Empfehlungen werden bis Ende Oktober vorliegen, sodass eine Befassung der Gremien der Partner der Klärschlammkooperation über die weitere Vorgehensweise bis zum Jahresende vorgesehen ist.
Peter Todeskino
Bürgermeister
