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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0189/2017

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Sachverhalt/Begründung

Ausgangssituation

Ballungsräume sind aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens und der größeren Zahl an gewerblichen wie industriellen Emittenten im Vergleich zu Umlandgemeinden meist von stärkeren Luftschadstoffbelastungen betroffen. Gleichwohl ist die Luftqualität in Kiel im Vergleich zu anderen Ballungsräumen als gut zu bezeichnen, Belastungen sind auf wenige, kleinräumige Abschnitte beschränkt.

Die höchsten Belastungen in Bezug auf die typischen verkehrsbedingten Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide werden in der Nähe von stark befahrenen Straßen gemessen. Mit zunehmender Entfernung von der Fahrbahn verringert sich die Schadstoffkonzentration bereits deutlich. Auch aufgrund anderer Schadstoffquellen muss im gesamten Stadtgebiet mit einer nicht verkehrsbeeinflussten Grundbelastung gerechnet werden. Diese wird als städtische Hintergrundbelastung bezeichnet und ist typisch für städtische Wohngebiete.
An der Luftmessstation des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am Theodor-Heuss-Ring zwischen Krusenrotter Weg und Dithmarscher Straße werden seit Jahren Stickstoffdioxidkonzentrationen gemessen, die die Immissionsgrenzwerte weit überschreiten.

Die wesentliche Ursache für die hohe NO2-Belastung an vielbefahrenen Straßen liegt in der enormen Zunahme von Diesel-Pkw in den letzten 15 Jahren. Gegenüber dieser Entwicklung haben kommunale Instrumente und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Radverkehrs keine ausreichende Wirksamkeit.

Außerdem wird die Lage noch dadurch verschlechtert, „dass die tatsächlichen NO2-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht in dem Maße abnahmen und abnehmen, wie es durch die verschärften Abgasgrenzwerte auf der Ebene der Europäischen Union zu erwarten gewesen wäre. Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene allein können daher bisher nicht sicherstellen, dass die NO2-Grenzwerte flächendeckend eingehalten werden.“ (lt. Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 21.11.2014, S. 8).

Seit dem 01.09.2015 müssen alle Pkw, die in Deutschland neu zugelassen werden, die Anforderungen der Abgasstufe EURO 6 erfüllen. Allerdings haben verschiedene Studien, die von der EU-Kommission im Jahr 2014 durchgeführt worden sind, ergeben, dass die für EURO 6-Diesel PKW erwartete deutliche Emissionsminderung gegenüber der Abgasstufe EURO 5 äußerst fraglich ist. Deshalb wird eine flächendeckende Einhaltung der NO2-Grenzwerte nicht nur kurz, sondern – unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse – auch mittelfristig in Gebieten mit besonders hoher NO2-Belastung nicht möglich sein.

Gesetzliche Grundlagen

Die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) hat das Ziel, schädliche Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Die Bevölkerung ist umfassend über die Luftqualität zu informieren.

Immissionsgrenzwerte:

  • Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 40 µg/m³.
  • Der über eine volle Stunde gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 200 µg/m³ bei 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr.

Werden Immissionsgrenzwerte für Schadstoffe überschritten, so sind entsprechend § 27 der 39. BImSchV Luftreinhaltepläne durch die zuständigen Behörden zu erstellen.

Zuständige Behörden

Luftreinhaltepläne werden in Schleswig-Holstein durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) aufgestellt. Zuständig für die Überwachungsmessungen ist das LLUR. Die aktuellen Messdaten können über die Internetseite des LLUR tages- bzw. stundenaktuell eingesehen werden
(https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/luftqualitaet/aktuelleluftschadstoffdaten.html).

Messorte in Kiel

Bahnhofstraße (Höhe Haus Nr. 7, stadtauswärts)

Theodor-Heuss-Ring (Höhe Haus Nr. 65, Fahrtrichtung Westen)

Max-Planck-Straße (Höhe Max-Planck-Schule, Hintergrundbelastung)

Orientierende Messungen werden in der Gutenbergstraße, der Ringstraße, der Hamburger Chaussee, der Alten Lübecker Chaussee und im Ziegelteich mit Hilfe von sogenannten Passivsammlern durchgeführt.

Messwerte für Stickstoffdioxid und Vergleich mit Immissionsgrenzwerten

Stickstoffdioxid: Jahresmittelwerte

Station
 

Grenzwert
µg/m³

2013
µg/m³

2014
µg/m³

2015
µg/m³

2016
µg/m³

Theodor-Heuss-Ring

40

67

64

65

65

Bahnhofstraße

40

37

37

41

42

Max-Planck-Straße

40

19

17

16

18

Stickstoffdioxid: Anzahl der Überschreitungen der Stundenwerte > 200 µg/m³

Station

Grenzwert

2013

2014

2015

2016

Theodor-Heuss-Ring

18

9

11

20

8

Bahnhofstraße

18

2

0

0

0

Max-Planck-Straße

18

0

0

0

0

 

Beurteilung der Messergebnisse

Die Umgebung an den verschiedenen Messstationen in Kiel lässt sich folgendermaßen beurteilen.

Theodor-Heuss-Ring zwischen Krusenrotter Weg und Dithmarscher Straße:

Die Messwerte für Stickstoffdioxid liegen in diesem Straßenabschnitt sehr deutlich über den zulässigen Grenzwerten und bilden für das Erhebungsjahr 2016 den fünfthöchsten Wert in Deutschland. Neben der hohen Verkehrsdichte ist die Überschreitung insbesondere auf die spezielle Standortsituation zurückzuführen, in der die Häuserfront bei Westwindlage über den Theodor-Heuss-Ring angeströmt wird. Durch verbesserte Motorentechnik (EURO-5- und EURO-6-Motoren) wurde in Prognoserechnungen tendenziell von rückläufigen Stickstoffdioxid-Messwerten ausgegangen. Dieser Trend konnte hier jedoch leider nicht bestätigt werden. Die hohen Erwartungen an moderne Motoren konnten speziell für Diesel-PKW für den innerstädtischen Verkehr nicht erfüllt werden.
Der bestehende Luftreinhalteplan für Kiel ist unter Einbeziehung des Theodor-Heuss-Rings zwingend fortzuschreiben.

Bahnhofstraße:

Die Messwerte für Stickstoffdioxid liegen seit 2 Jahren wieder leicht oberhalb des zulässigen Grenzwertes. In der Bahnhofstraße liegt eine typische Straßenschluchtsituation vor, in der die verkehrsbedingt schadstoffbelastete Luft nicht abziehen kann.
Der Luftreinhalteplan für Kiel muss für die Bahnhofstraße fortgeschrieben werden.

Max-Planck-Straße:

Am Messstandort für die nicht verkehrsbeeinflusste Hintergrundbelastung liegen die Messwerte aller Messparameter deutlich unterhalb der zulässigen Grenzwerte.

Orientierende Messstandorte:

Seitens des LLUR wurde gemeldet, dass an den weiteren Standorten mit Passivsammlern keine Grenzwertüberschreitungen aller relevanten Messparameter festgestellt werden konnten.

Die Analyse der Messergebnisse zeigt, dass der Luftreinhalteplan, der bislang nur einen Abschnitt der Bahnhofstraße berücksichtigt, zwingend um den Theodor-Heuss-Ring zwischen Krusenrotter Weg und Dithmarscher Straße erweitert werden muss.
Gleichwohl kann festgestellt werden, dass außerhalb dieser problematischen Straßenzüge die Luftschadstoff-Grenzwerte nicht nur eingehalten, sondern meist auch deutlich unterschritten werden.

Luftreinhalteplan Kiel, Akteure

Die deutlichen Grenzwertüberschreitungen machen ein gemeinsames Handeln von Landesbehörden und Landeshauptstadt Kiel notwendig. In der bestehenden Arbeitsgruppe „Fortschreibung Luftreinhalteplan Kiel“ sind folgende Behörden vertreten:

  • Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
  • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
  • Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
  • Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
  • Landeshauptstadt Kiel, Umweltschutzamt
  • Landeshauptstadt Kiel, Tiefbauamt
  • Landeshauptstadt Kiel, Verkehrsbehörde

Luftreinhalteplan Kiel, umgesetzte Maßnahmen in der Bahnhofstraße

Die Maßnahmen wurden in der Geschäftlichen Mitteilung (GM) 0072/2016 bereits ausführlich erläutert. Der Vollständigkeit halber hier nochmals kurz zusammengefasst:

  • Reduzierung der Verkehrsbelastung um rund 25% von 19.400 Kfz/24h in 2007 auf rund 14.900 Kfz/24h in 2012 durch die Einführung der Einbahnstraßenregelung in 2011.
  • Einbau von photokatalytisch wirkendem Asphalt in 2014 im Rahmen der Umsetzung der Einbahnstraßenregelung. Der Wirkstoff Titandioxid wandelt dabei NO2 unter Einwirkung von Sonnenlicht in Nitrat um, welches durch Regenwasser ausgewaschen wird.

Luftreinhalteplan Kiel, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für Theodor-Heuss-Ring

Im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung ist zwischen Lübscher Baum und Winterbeker Weg der Einbau einer photokatalytisch wirkenden Asphaltoberfläche für Sommer 2017 vorgesehen (siehe GM 0060/2017).

Luftreinhalteplan Kiel, Maßnahmen in der Prüfung für Theodor-Heuss-Ring

Wegen der Höhe der Grenzwertüberschreitungen müssen alle denkbaren Maßnahmen im Hinblick auf

  • Wirksamkeit (kurzfristig, ausreichend, dauerhaft),
  • technische / bauliche Realisierbarkeit,
  • verkehrliche und stadträumliche Verträglichkeit,
  • Auswirkungen auf Eigentum und Rechte Dritter,
  • Finanzierbarkeit,
  • Angemessenheit

geprüft und abgewogen werden. Dabei wird zur Überprüfung der Wirksamkeit durch das LLUR ein Schadstoffprognosemodell zur Verfügung gestellt.

Folgende Maßnahmen stehen zurzeit zur Diskussion:

  • Großräumige Verkehrsverlagerung.
    Erste Einschätzung: Nicht kurzfristig realisierbar. Hohe Kosten. Wirksamkeit/Verträglichkeit unsicher (Verdrängung).
  • Untertunnelung / Höherlegen der B 76.
    Erste Einschätzung: Nicht kurzfristig realisierbar. Sehr hoher finanzieller Aufwand.
  • Änderung der Verkehrsführung durch Verlagerung der Fahrstreifen.
    Erste Einschätzung: Wirksamkeit nicht ausreichend, Maßnahme verkehrlich nicht verträglich (Verdrängung).
  • Umweltzone (selektives Fahrverbot).
    Erste Einschätzung: Wirksamkeit muss geprüft werden, Maßnahme verkehrlich nicht verträglich.
  • Durchfahrverbot Schwerverkehr.
    Erste Einschätzung: Wirksamkeit nicht ausreichend, Maßnahme verkehrlich nicht verträglich.
  • Tempolimit.
    Erste Einschätzung: Wirksamkeit nicht ausreichend, Maßnahme verkehrlich nicht verträglich.
  • Errichtung von Schadstoffbarrieren.
    Erste Einschätzung: Wirksamkeit im Einzelfall zu untersuchen. Stadträumliche Verträglichkeit muss geprüft werden.
  • Schaffung günstiger Durchlüftungssituation durch Lücken in der Bebauung.
    Erste Einschätzung: Wohl nicht kurzfristig realisierbar (vorbereitende Untersuchungen, Einvernehmen mit Eigentümern).
  • Künstliche Durchlüftung (durch entsprechend dimensionierte technische Anlagen).
    Erste Einschätzung: Technische Realisierbarkeit und kurzfristige Umsetzung muss geprüft werden.
  • Ausschluss von Immissionsorten durch Aufgabe von Wohnnutzung.
    Erste Einschätzung: Kurzfristige Lösung setzt Einvernehmen der Eigentümer voraus.
  • Ausschluss von Immissionsorten durch Belüftungstechnik.
    Erste Einschätzung: Kurzfristige Lösung setzt Einvernehmen der Eigentümer voraus.

Aussicht für die Luftreinhalteplanung in Kiel

Auch bei einer nur groben Wirkungsabschätzung der oben angeführten Maßnahmen kann festgestellt werden, dass kommunale Bemühungen, die Stickstoffdioxidbelastung durch stadtplanerische, verkehrsplanerische und ordnungsrechtliche Maßnahmen zu verringern, an ihre Grenzen stoßen. In den vergangenen Jahren ist über den Deutschen Städtetag schon häufig der Appell an den Gesetzgeber erfolgt, durch anspruchsvolle Vorgaben den Schadstoffausstoß durch den Straßenverkehr zu verringern. Die Autoindustrie ist aufgefordert, die strengen Emissionswerte für Dieselfahrzeuge gerade im Stadtverkehr auch einzuhalten. Die EURO 6-Norm muss für Pkw schnellstens um anspruchsvolle Vorgaben für die Absenkung der Emissionen im Realbetrieb, insbesondere unter städtischen Fahrbedingungen, nachgebessert werden. Weiterhin muss die Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit Filtersystemen, die sowohl den Partikel- als auch den Stickoxidausstoß bereits zugelassener Fahrzeuge reduzieren, verbessert und fortgeführt werden.

Diese Forderungen wurden durch kommunale Spitzenverbände und die Umweltministerkonferenz bereits mehrfach formuliert.

Der Ausschuss wird über das Ergebnis der Maßnahmenprüfung und das weitere Vorgehen im Rahmen der Luftreinhalteplanung informiert.

 

 

 

 

 

Peter Todeskino

Bürgermeister

 

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